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Bundespartei : FDP in finanziellen Nöten

  • Aktualisiert am

Rexrodt: 500.000 Euro minus im Jahr Bild: dpa

Wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl kämpft die FDP mit finanziellen Problemen. Möllemann schweigt derweil weiter.

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          Neben der Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen muss die FDP nun auch noch ein erhebliches finanzielles Problem in Berlin bewältigen. Wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl fehlen in den Kassen der Liberalen gegenüber den Planungen pro Jahr 500.000 Euro, teilte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Donnerstag mit. Am selben Tag begann in Berlin eine zweitägige Strategietagung von FDP-Bundesvorstand und -Bundestagsfraktion, auf der sich die Partei endgültig vom Wahlziel 18 Prozent verabschieden will. Die Grünen drohten wegen der Spendenaffäre mit einem Untersuchungsausschuss.

          Nach Angaben von Rexrodt wird das Minus von 500.000 Euro teilweise ausgeglichen durch zusätzliche Mitgliedsbeiträge und ein höheres Spendenaufkommen als erwartet. Zu dem Fehlbetrag sagte er: „Das ist eine unschöne Sache. Da ist aber keinerlei Dramatik drin.“ Die „Berliner Zeitung“ hatte das Finanzloch bei der FDP durch das niedrige Wahlergebnis - 7,4 Prozent statt erwarteter mindestens 9 Prozent - auf 820.000 Euro beziffert.

          Westerwelle legte Strategiepapier vor

          Ernster kann die Situation für die FDP werden, falls es aus der Spendenaffäre um ihr Ex-Führungsmitglied Jürgen Möllemann zur Nachzahlung in Millionenhöhe an die Bundestagsverwaltung kommen sollte. Dazu wollte sich Rexrodt nicht äußern.

          In einem 16-seitigen Papier von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Strategie-Diskussion heißt es zum gescheiterten Wahlziel 18 Prozent: „Die Zahl 18 war nie Inhalt der Strategie der FDP, sondern ein Instrument.“ Welches Wahlziel die FDP sich bei der Bundestagswahl im Jahre 2006 setze, werde vor der Bundestagswahl und nicht jetzt entschieden. An der Gesamtstrategie der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Partei will Westerwelle aber festhalten. Die bayerische Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die 18 als Zahl gehört in die hinterste Schublade.“

          Möllemann bis Ende November arbeitsunfähig

          Möllemann, der sich auf Gran Canaria von seinen Herzbeschwerden erholt hatte, kehrte am Mittwoch in seine Heimatstadt Münster zurück. Er will sich erst öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, wenn er wieder genesen ist. Möllemann ließ am Donnerstag in Münster erklären, er sei noch bis Ende November arbeitsunfähig. Das habe der behandelnde Arzt, Prof. Claus Spieker, am Donnerstag noch einmal den Präsidenten von Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag mitgeteilt.

          Westerwelle sagte, wer mehrstündige Flugreisen unternehmen könne, der sei auch in der Lage, Spendernamen zu nennen. Unterdessen gab es am Donnerstag auch wieder Kritik an Westerwelle. Er hatte am Vortag eingeräumt, sein Büro habe bereits am 9. September von Möllemanns Wahlkampfflugblatt mit Angriffen auf die israelische Regierung und gegen Michel Friedman vom Zentralrat der Juden erfahren. Seine Mitarbeiter hätten den Brief aber nicht an ihn weitergeleitet.

          Grüne bringen Ausschuss ins Gespräch

          Die Grünen werden möglicherweise einen Untersuchungsausschuss des Bundestag zur FDP-Spendenaffäre beantragen, kündigten die Angeordneten Hans-Christian Ströbele und Volker Beck an. Der Vorsitzende des früheren Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sieht hingegen noch keine Notwendigkeit, einen neuen Ausschuss einzusetzen.

          Die nordrhein-westfälische FDP erwägt eine Verschiebung des Sonderparteitags, auf dem am 10. November ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll. Der geschäftsführende Landesvorstand werde beraten, ob der Termin eingehalten werden könne, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach. Sie will sich auf dem Parteitag in Düsseldorf um die Nachfolge von Möllemann bewerben. Voraussetzung für den Parteitag sei die Aufklärung der Vorgänge um das Wahlkampfflugblatt von Möllemann, sagte FDP-Landesvize Andreas Pinkwart.

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