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Bundeskabinett : Mehr Abhörrechte für Geheimdienste

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Lauschen gegen Rechts Bild:

Die Bundesregierung will die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste vergrößern. Künftig soll auch beim Verdacht der Volksverhetzung und bei Geiselnahmen im Ausland überwacht werden dürfen.

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          Die Bundesregierung will die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste vergrößern und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle stärken. Damit soll künftig auch beim Verdacht der Volksverhetzung und bei Geiselnahmen im Ausland überwacht werden dürfen. Bisher sind Lauschaktionen nur bei terroristischen Vereinigungen erlaubt, künftig sollen sie auch auf Einzeltäter und lockere Gruppen ausgeweitet werden dürfen.

          Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch diese Änderungen des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sie waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 notwendig geworden. Das federführende Bundesinnenministerium nutzte diesen Auftrag aus Karlsruhe zu einigen grundlegenden Korrekturen.

          Ziel: Wirksameres Vorgehen gegen Rechtsextremisten

          Ein wesentliches Ziel ist nach Angaben des Innenministeriums, wirksamer gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorgehen zu können. Der Straftatenkatalog für Individualmaßnahmen wird auch auf erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme, Brandstiftung, Sprengstoffexplosionen und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr ausgeweitet.

          In der Novelle wird zudem klargestellt, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auch in Verbotsverfahren bei verfassungswidrigen Parteien und extremistischen Vereinen genutzt werden können. Für das von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat angestrebte NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht soll dieses aber nicht gelten.

          Schärfere Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten

          Verschärft werden sollen zudem die Auflagen für den nachrichtendienstlichen Umgang mit personenbezogenen Daten. Hier kommt der Entwurf den Beanstandungen der Karlsruher Richter nach. Diese Daten müssen in Zukunft protokolliert werden. In Abständen von höchstens sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Daten erforderlich sind, andernfalls sind sie zu löschen.

          Gestrichen wird die bisherige Regelung, nach der der Bundesnachrichtendienst (BND) innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten personenbezogene Daten ohne Mitteilung an den Betroffenen nutzen durfte. Laut der Neufassung kann künftig nur von einer Mitteilung abgesehen werden, wenn die Daten unmittelbar nach ihrer Erhebung gelöscht wurden.

          Der Gesetzentwurf berücksichtigt zudem die fortschreitende technologische Entwicklung im Kommunikationsbereich. Künftig sollen legale Lauschangriffe auch bei Telekommunikation über Glasfaserkabel möglich sein.

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