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Reisefreiheit für Kosovaren? : Wie Seehofer seine Beamten erschreckt

Pro Liberalisierung: Seehofer möchte den Kosovo unterstützen das Visumsgesetz zu liberalisieren. Bild: AFP

Der Bundesinnenminister verliert in der CSU und im Land an Rückhalt. Aber Seehofer hat schon neue Freunde gefunden – auf dem Balkan. Er stärkt dem Kosovo beim Thema Reisefreiheit in den Schengen-Raum den Rücken.

          In der eigenen Partei und im eigenen Land kommen Horst Seehofer die Unterstützer abhanden. Dafür hat er neue Freunde gefunden, sie sitzen auf dem Balkan. Die Kosovaren rechnen es Seehofer hoch an, dass er sie in ihrer Hoffnung auf Visumsliberalisierung bestärkt. „Im heutigen Treffen mit dem Bundesinnenminister bekam das Kosovo ein ‚Ja‘ von Deutschland für die Agenda der Visaliberalisierung“, schrieb der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj Ende April auf Twitter.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seit Jahren warten die Kosovaren auf eine Entscheidung der Europäischen Union. Das Kosovo ist das einzige Land in der Region, dessen Bürger noch keine Reisefreiheit in die Schengen-Zone haben. Serben, Bosnier und Albaner dürfen dagegen bereits mit einem biometrischen Pass in den gesamten Schengenraum frei reisen und bis zu drei Monate in einem Land bleiben.

          Einer der größten Bedenkenträger

          „Die Kosovaren fühlen sich von der EU strukturell benachteiligt“, sagt Manuel Sarrazin, der Sprecher für Osteuropa-Politik der Grünen-Fraktion im Bundestag. Mittelfristig werde der Ausschluss des Kosovos zu einer Desintegration des Landes führen, warnt er.

          Die Regierung in Berlin war bislang einer der größten Bedenkenträger gegen die Visaliberalisierung für das kleine Land von knapp zwei Millionen Einwohnern. Im Rat der EU ist dafür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, die bisher nicht in Sicht ist. Insbesondere Frankreich sperrt sich gegen die Reisefreiheit für das Kosovo, auch Österreich, Belgien und die Niederlande sind dagegen. Die Kosovaren hoffen nun, dass Seehofer Überzeugungsarbeit bei den Innenministern der anderen Mitgliedstaaten leisten werde. Das nächste Ratstreffen der Innenminister wird im Juni stattfinden.

          Die größte Gruppe von Kosovaren außerhalb des Heimatstaates lebt in Deutschland: Ende des vergangenen Jahres waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 220.000. Seit der Staatsgründung im Jahr 2008 hat sich ihre Zahl fast verdreifacht. Deutschland gilt daher bei der Frage der Visaliberalisierung, die den Zuzug von Kosovaren noch deutlich erhöhen dürfte, als gewichtige Stimme.

          Traditionelle Zurückhaltung beim Thema Visumfreiheit

          Der Kurswechsel im Bundesinnenministerium hat viel mit der Person Seehofers zu tun, der das Interesse der Kosovaren schon früher als berechtigt angesehen hat. Auf der Fachebene des Ministeriums hat sich die Einschätzung nämlich nicht wesentlich geändert. Das Innenministerium ist beim Thema Visumfreiheit traditionell zurückhaltend und sieht vor allem die Missbrauchsgefahr: Eingereiste Kosovaren könnten untertauchen, kriminelle Banden könnten unkontrolliert ins Land gelangen.

          Seehofer kennt diese Bedenken. Im Gespräch mit Ministerpräsident Haradinaj soll er gesagt haben, dass seine Beamten sich nun sicherlich erschrecken würden. Es wäre nicht das erste Mal, dass er seine Mitarbeiter mit einer so nicht abgesprochenen Ankündigung überrascht.

          Seehofer ist allerdings nicht so zu verstehen, dass er die Visumfreiheit ohne weitere Voraussetzungen zugesichert hätte. Der Bundesinnenminister besteht darauf, dass das Kosovo die nötigen Vorgaben erfüllt. Die Differenz zur Fachebene besteht insofern weniger im Inhalt als in der Darstellung.

          Im Juni 2012 hatte die EU-Kommission den Fahrplan für die Visaliberalisierung vorgelegt. Brüssel verlangt Fortschritte unter anderem bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, beim Grenzmanagement, außerdem bei der Fälschungssicherheit offizieller Dokumente. In einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Sarrazin, die der F.A.Z. vorliegt, teilte das Bundesinnenministerium nun mit, dass die Bundesregierung immer deutlich gemacht habe, dass die Visumfreiheit für das Kosovo nach Erfüllung aller Voraussetzungen umgesetzt werden könne.

          Im Bundesinnenministerium gibt es hier noch einige offene Fragen, die nun in bilateralen Treffen zwischen Berlin und Prishtina geklärt werden sollen. Vertreter des Bundesinnenministeriums wollen sich selbst ein Bild verschaffen, wo das Kosovo bei den Themen Kriminalitätsbekämpfung und Korruption steht. Auch die Frage, warum Deutschland derzeit 20 Prozent der Visa ablehnt, treibt die Beamten um.

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          Der Grünen-Politiker Sarrazin hält die Anforderungen des Bundesinnenministeriums für überzogen: „Die Visaliberalisierung ist einer der ersten Schritte in der europäischen Nachbarschaftspolitik, die kurz nach dem Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anstehen“, sagte er. Im Bundesinnenministerium tue man so, „als sei es die Vorstufe zum EU-Beitritt“.

          Die EU-Ebene hat der Visaliberalisierung für das Kosovaren schon ihren Segen gegeben. Im Fortschrittsbericht vom Mai 2016 hatte die EU-Kommission noch einige Versäumnisse bemängelt, bestätigte aber im Juli 2018, dass das Kosovo nun alle Vorgaben erfülle. Im September 2018 stimmte auch das Europäische Parlament für die Reisefreiheit der Kosovaren in den Schengenraum. Die Befürworter verbinden damit nicht zuletzt die Hoffnung, dass der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo wiederaufgenommen werden könnte.

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