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Bundesinnenminister : De Maizière: Islamkonferenz nicht mehr in der alten Form

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Berliner Amtszimmer Bild: Lüdecke, Matthias

Wenn die Islamverbände in Deutschland es wünschen, soll der Dialog der Islamkonferenz fortgesetzt werden. Doch Bundesinnenminister de Maizière will keine Vorgaben machen, worüber geredet werden soll.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz in ihrer alten Form nicht einfach wiederaufleben lassen. De Maizière sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“. Er wolle die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, „um ihre Meinung zu hören“.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Noch im Januar werde ein solches Treffen stattfinden, sagte de Maizière. Er wolle bei dieser Gelegenheit die Verbände darum bitten, ihre Vorstellungen darüber zu präsentieren, was sie sich von einer Fortsetzung einer solchen Konferenz erwarteten und welche Themen sie dabei im Auge hätten. „Es muss dabei schon etwas Neues und Zielführendes zustande kommen“, sagte der Innenminister. Wenn es eine neue Konferenz geben sollte, müsse sie nicht unbedingt Islamkonferenz heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen.“

          Die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz fand im September 2006 unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt. Im Mai vergangenen Jahres war die Konferenz unter de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) auf ihrer letzten Sitzung im Streit darüber auseinander gegangen, ob die Konferenz weiter vom Innenministerium geführt werden solle und ob Sicherheitsfragen und Extremismus im Vordergrund stehen dürften. Mehrere muslimische Verbände hatten das strikt abgelehnt. In de Maizières erster Amtszeit als Bundesinnenminister (Oktober 2009 bis März 2011) hatte es außerdem Konflikte darüber gegeben, welche Verbände teilnehmen dürfen. Ein Verband musste seine Teilnahme ruhen lassen, ein anderer lehnte die Teilnahme schließlich ab.

          „Ich möchte, dass wir über den Weg zu guten Ergebnissen streiten, aber nicht über die Konferenz und deren Zusammensetzung“, sagte de Maizière der F.A.Z.. Vieles sei außerdem schon auf den Weg gebracht. Es gebe insbesondere Fortschritte in der Organisation des Religionsunterrichts. Diese und andere Fragen seien aber Angelegenheiten der Länder und Kommunen.

          Die Verankerung des Islams in der Gesellschaft und die Arbeit daran mit den Betroffenen sei aber nach wie vor ein wichtiger Beitrag auch des Bundes für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Solange Sätze wie der des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) „der Islam gehört zu Deutschland“ zu dauerhaften kontroversen Debatten führten, gebe es ganz offenbar einen „erheblichen Gesprächsbedarf“ in Deutschland.

          Die Grünen lobten de Maizières Ankündigung. „Es ist zu begrüßen,
          dass der Innenminister den Weg der Konfrontation und Beleidigung
          seines Vorgängers verlässt und wieder den Dialog suchen möchte“,
          sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, laut der Nachrichtenagentur AFP. Die Islamkonferenz müsse aber unbedingt fortgesetzt werden, um das Gespräch über die Integration von Muslimen fortzusetzen.


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