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Bundeshaushalt : Teure Migrationspolitik

Flüchtlinge kommen in die damals neu geschaffene Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg. Bild: dpa

Integration ist eine Daueraufgabe. Wer hier leichtfertig spart, riskiert Sicherheit und Frieden.

          Der Bund hat die Flüchtlinge ins Land gelassen; die Kosten überlässt er den Ländern. So einfach ist es natürlich nicht. Klar ist aber, dass der Bund jene grundlegende Entscheidung getroffen hat und dafür auch die Verantwortung trägt. Die Länder und Kommunen müssen das ausbaden. Im Bundesstaat muss eine solche Aufgabe gemeinsam geschultert werden. Immerhin acht Milliarden Euro wurden auch bereitgestellt. Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen; man kann aber die Länder verstehen, die sich gegen Kürzungen wehren.

          Denn Integration ist eine Daueraufgabe. Sie dient der Sicherheit und dem Frieden. Wenn man bedenkt, dass marginale Kürzungen bei der internationalen Hilfe Flüchtlingswellen in Gang setzen können, sollte hier nicht leichtfertig gespart werden. Auch der Entwicklungshilfe- und der Verteidigungsetat dienen der Bewältigung der Migration. Teuer ist aber vor allem das Fehlen einer konsistenten Einwanderungspolitik: Schutz für Verfolgte, Eingliederung derjenigen, die dauerhaft bleiben wollen und sollen – und Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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