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Bundeshaushalt : Raus aus den Miesen - mit Franz Josef Strauß

  • -Aktualisiert am

Vor einem historischen Wurf: Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Finanzminister Schäuble könnte ein Ziel erreichen, das nicht einmal Franz Josef Strauß im Visier gehabt hatte: Die Vorlage eines Haushaltsentwurfes, der ohne Neuverschuldung auskommt.

          Zum Eigenlob der von einer großen Koalition getragenen Bundesregierung gehört – aus Anlass ihres 100 Tage langen Bestehens – die Standardformel, erstmals seit 1969 werde für das Jahr 2015 ein Bundeshaushalt vorgelegt, dessen Finanzierung ohne Neuverschuldung auskomme. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) also auf einer Stufe mit Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der Finanzminister der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik war?

          Schäuble aber könnte – wenn seine Planungen Bestand haben – ein Ziel erreichen, das nicht einmal Strauß im Visier gehabt hatte: Die Vorlage eines Haushaltsentwurfes, der ohne Neuverschuldung auskommt. Beraten von Otto-Erich Geske, einem Pensionär, der in den sechziger und siebziger Jahren an führenden Stellen des Finanzministeriums gearbeitet hatte, erkundigte sich Joachim Poß, der SPD-Haushaltsexperte, in einer kleinen Anfrage im Mai 2012 nach den Umständen der Jahre 1968 und 1969. Ob es zutreffe, fragte Poß, dass der Haushalt 1969 nach dem Entwurf von Strauß „mit einer Nettokreditaufnahme von 4,5 Prozent des Ausgabevolumens, also von 3,6 Milliarden Mark“, finanziert werden sollte.

          Nicht erwartete Mehreinnahmen

          Eine Schuldenquote war das, die heutzutage gegen die „Maastricht-Regeln“ verstoßen würde. Steffen Kampeter (CDU), auch heute noch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, bestätigte die kenntnisreiche Frage. Doch für Strauß kam es besser. Der Haushalt 1969 konnte im Vollzug auf Schulden verzichten. Den Grund beschrieb Kampeter so: „Das Ist der Steuereinnahmen übertraf das Soll um rund 7,2 Mrd. DM.“ Bedingt durch die „gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, habe es nicht erwartete Mehreinnahmen gegeben, schrieb Kampeter.

          Das hatte sich in jenem Jahr frühzeitig abgezeichnet. Zitat aus einem Vermerk des Ministeriums vom 28. Juli 1969: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Haushaltslage des Bundes angesichts der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben als günstig zu bezeichnen ist und voraussichtlich auf Nettokreditaufnahmen zur Haushaltsfinanzierung verzichtet werden kann.“ Strauß und den Unions-Parteien aber blieb das Glück nicht hold. Im Herbst 1969 wurde erstmals eine Koalition aus SPD und FDP gebildet.

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