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Bundesgerichtshof : Ehevertrag darf kein Knebelvertrag sein

Vor dem Ja-Wort darf auch künftig die Unterschrift unter den Ehevertrag stehen Bild:

Ehepartner können auch künftig den finanziellen Ausgleich nach einer Scheidung weitgehend frei regeln - es darf dabei aber keiner der beiden über den Tisch gezogen werden.

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          Ehepartner können auch in Zukunft weitgehend frei über den finanziellen Ausgleich für den Fall einer Scheidung befinden. Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil die Vertragsfreiheit gestärkt. Zugleich machte er deutlich, daß diese Freiheit nicht grenzenlos ist: Wenn ein Ehevertrag offensichtlich einseitig ist und einen Vertragspartner unzumutbar belastet, so kann er sittenwidrig und damit ungültig sein. Die Karlsruher Richter hoben ein Urteil des Oberlandesgerichts München auf. Es hatte einen Ehevertrag wegen der unangemessenen Benachteiligung der Frau für ungültig gehalten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Archälogin hatte 1985 einen sieben Jahre älteren Unternehmensberater geheiratet. Zwei Jahre nach der Geburt des ersten Kindes schlossen sie einen Ehevertrag: Sie vereinbarten Gütertrennung, schlossen den Versorgungsausgleich aus und verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt, ausgenommen den Unterhalt der Frau wegen der Kindesbetreuung. Der Ehemann verpflichtete sich, für seine Frau durch Prämienzahlungen eine Kapitallebensversicherung mit einer erwarteten Leistung von damals 172000 Mark zu begründen. Ein Jahr später bekam das Paar noch ein Kind. Im Jahr 2001 wurde die Ehe geschieden. Der Mann wollte unter Berufung auf den Ehevertrag nur etwa 1300 Euro zahlen, obwohl sein Nettoeinkommen auf rund 14000 Euro im Monat gestiegen war. Die Frau betreute beide Kinder und verdient in einem Spielzeugladen Geld dazu. Sie hielt den Ehevertrag für unwirksam und klagte auf nachehelichen Unterhalt und auf Auskunft über das Vermögen des Mannes. Das Oberlandesgericht gab der Klage teilweise statt, da der Vertrag gegen die guten Sitten verstoße.

          „Evident einseitig“

          Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter steht es den Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt auszuschließen. Die Grenze sei erst erreicht, wenn die vereinbarte Lastenteilung der "individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse" in keiner Weise mehr gerecht werde. Das ist der Fall, wenn sie "evident einseitig" sei und für den belasteten Ehegatten bei "verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint".

          Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das um so eher der Fall, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift: Dazu gehören zuerst der Unterhalt wegen Kindesbetreuung, den die Ehegatten in diesem Fall nicht ausgeschlossen hatten, danach der Unterhalt für den Fall von Alter und Krankheit und schließlich etwa der Ausbildungsunterhalt. Der Versorgungsausgleich sei gleichsam ein vorweggenommener Ausbildungsunterhalt und sei wie dieser nicht uneingeschränkt verzichtbar. Der Zugewinnausgleich, mit dem ein Vermögenszuwachs bei einem Ehegatten nach der Ehe kompensiert werden soll, könne dagegen ausgeschlossen werden.

          Mißbräuchliche Berufung auf gültigen Vertrag

          Wird künftig ein Ehevertrag auf seine Wirksamkeit überprüft, so müssen zunächst die individuellen (Vermögens-)Verhältnisse der Ehepartner gewürdigt werden. Ein Vertrag ist nur sittenwidrig, wenn Regelungen aus dem genannten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts erheblich und ohne Kompensation ausgeschlossen werden. Ist der Vertrag nicht sittenwidrig und damit ungültig, so müssen die aktuellen Verhältnisse bei der Scheidung unter die Lupe genommen werden: Denn auch die Berufung auf einen gültigen Ehevertrag kann unter Umständen mißbräuchlich sein.

          In diesem Fall muß der Richter nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs so entscheiden, daß er in ausgewogener Weise den Interessen beider Parteien Rechnung trägt. Im vorliegenden Fall sei eine vom Ehemann ausgenutzte Unterlegenheit der Frau nicht zu erkennen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ergeben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür, daß sich der Ehemann nicht auf den Ehevertrag berufen könne (Aktenzeichen XII ZR 265/02).

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