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Bundesgerichtshof : Des Terrors verdächtig

Der Bundesgerichtshof entscheidet den Streit zwischen dem OLG Frankfurt und der Bundesanwaltschaft. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof setzt ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt an.

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          Der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich nun doch wegen eines Anschlagsplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verantworten. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden und damit einen über anderthalb Jahre währenden Streit zwischen dem OLG und der Bundesanwaltschaft beendet.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Der Offenbacher A. war im Februar 2017 festgenommen worden, als er am Flughafen Wien-Schwechat eine in einer Toilette versteckte Pistole an sich nehmen wollte. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich A. insgesamt vier Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munition und 50 Sprengkörper beschafft hatte. Außerdem kam heraus, dass A. sich mit einer fiktiven Identität als syrischer Asylbewerber registriert und subsidiären Schutz erhalten hatte. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass er aus einer völkischen Gesinnung heraus einen Anschlag plante, für den dann der fiktive Syrer verantwortlich gemacht werden sollte. Als mögliche Ziele soll er unter anderen den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth und eine Menschenrechtsaktivistin vorgesehen haben. Der Fall Franco A. hatte damals eine breite Debatte über Gefahr durch Rechtsextremisten in der Bundeswehr ausgelöst.

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