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Terrormiliz „Islamischer Staat“ : Ermittlungen gegen Wolfsburger Dschihadisten

  • Aktualisiert am

IS-Kämpfer in Kobane, Archivbild Bild: AP

Rund 50 IS-Unterstützer soll es in Wolfsburg geben. Gegen einen von ihnen soll die Bundesanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen haben. Auch in Pforzheim kommt es zu Durchsuchungen bei Islamisten.

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          Die Bundesanwaltschaft will weder bestätigen noch dementieren, dass sie gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten aus Wolfsburg wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch ermittelt. Nähere Kommentare zu einem entsprechenden Bericht der Bild“-Zeitung lehnte die Karlsruher Behörde am Donnerstag ab. „Wir äußern uns in solchen Fällen grundsätzlich nicht“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

          Laut „Bild“-Zeitung  wird dem Mann vorgeworfen, Anschläge in Deutschland zu planen. Sicherheitskreise warnten allerdings vor einer Überinterpretation. Auf Grundlage von Paragraf 89a könne bereits ermittelt werden, wenn sich ein Verdächtiger im Ausland an Waffen ausbilden ließ, hieß es.

          Der Zeitung zufolge soll der verdächtige Mann zu einer Wolfsburger Zelle von rund 50 Verdächtigen gehören, die mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sympathisieren. Der Zeitung zufolge kämpfen fünf Mitglieder der Zelle derzeit im Irak und in Syrien. Zwei Kämpfer kehrten demnach bereits zurück, einer von ihnen wurde festgenommen. Er soll im Irak ein militärisches Ausbildungstraining erhalten haben.

          Der Terrorismus-Fachmann Peter Neumann vom King’s College an der Universität von London sagte der „Bild“-Zeitung, die Wolfsburger Zelle sei neben der Gruppe im nordrhein-westfälischen Dinslaken die „größte bekannte Häufung von Syrien-Kämpfern“. Wolfsburg sei damit ein wichtiges Zentrum für den IS. Gefährlich seien nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die Unterstützer, sagte Neumann.

          Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte der Zeitung, derzeit seien der Behörde 40 Menschen aus Niedersachsen bekannt, die „in Richtung Syrien ausgereist sind“, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Als „besonderer Schwerpunkt“ habe sich in Niedersachsen die Region Wolfsburg/Braunschweig herauskristallisiert, sagte der Sprecher.

          Durchsuchungen bei Pforzheimer Islamisten

          Unterdessen haben LKA-Beamte am Donnerstagmorgen in Pforzheim mehrere Wohnungen von Islamisten durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Gegen die Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Es gab keine Festnahmen. Die Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Paris in der vergangenen Woche, schrieb die Zeitung.

          Im Großraum Pforzheim durchsuchten zahlreiche Beamte des baden-württembergischen Landeskriminalamtes verschiedene Objekte und stellten Beweismittel sicher, weil die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen mehrere Verdächtige wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (Paragraph 89a) ermittelt. „Die Durchsuchungsmaßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegenüber FAZ.NET.

          Genauere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft aber nicht machen. Die Al-Baraka-Moschee, die als Zentrum salafistischer Vereinigungen gilt, wurde nicht durchsucht. Offenbar gab es den Verdacht, dass von Pforzheim aus ein islamistischer Terroranschlag geplant werden könnte. Deshalb seien mehrere Wohnungen durchsucht worden.

          Von einer Vereitelung eines Anschlags könne man wiederum auch nicht sprechen, hieß es in Sicherheitskreisen. Pforzheim gilt neben Mannheim, Freiburg und Stuttgart als Hochburg der salafistischen Islamistenszene in Baden-Württemberg. In Pforzheim war auch der islamistische Hassprediger Pierre Vogel aufgetreten; und schon im Frühjahr 2013 war ein Islamist aus Pforzheim nach Syrien ausgereist, weil er in den Dschihad ziehen wollte.

          Das baden-württembergische Innenministerium spricht, wie auch schon vor den Anschlägen in Paris in der vergangenen Woche, weiterhin von einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“. Etwa 120 Personen im Südwesten werden nach Kenntnis von Polizei und Verfassungsschutz einem „gewaltbereiten Milieu“ zugerechnet. Als sich die Pariser Dschihadisten noch auf der Flucht befanden, setzte die baden-württembergische Polizei in der Grenzregion Sondereinsatzkommandos (SEKs) und Mobile Einsatzkommandos (MEKs) ein. Als Reaktion auf die Attentate in Frankreich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, seien die Polizisten abermals sensibilisiert worden.

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