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Bundesanstalt für Arbeit : Viele Fragen an Gerster

  • -Aktualisiert am

Entscheidung für Medienberater war „richtig und notwendig” Bild: dpa/dpaweb

Wegen der Werbeetat-Affäre sieht sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit wachsender Kritik ausgesetzt. „Es wird eng“, sagt der SPD-Abgeordnete Wend, der selbst eine umstrittene Rolle hat.

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          Der SPD-Politiker Florian Gerster sieht sich wegen der Werbeetat-Affäre als Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wachsender Kritik ausgesetzt. Sollte der 1,3-Millionen-Euro-Vertrag mit der Beratungsgesellschaft WMP Eurocom AG wegen der fehlenden öffentlichen Ausschreibung „rechtlich nicht vertretbar sein, würde es für Gerster eng", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Wend (SPD). Wend legte am Dienstag sein Aufsichtsratsmandat bei WMP nieder.

          „Ich will nicht den Anschein erwecken, daß ich nicht mehr frei bin in meinem politischen Agieren", sagte Wend dieser Zeitung. Das Mandat habe er erst am 10. September dieses Jahres angenommen. Die Verträge mit der BA seien sehr viel früher geschlossen worden. "Ich wußte nichts davon und kenne sie bis heute nicht." Ob der Verzicht auf eine Ausschreibung Rechtens gewesen sei, könne er daher nicht beurteilen. Finanzvorstand von WMP ist der FDP-Politiker Rexrodt, der im Haushaltsausschuß des Bundestages für den BA-Etat verantwortlich ist und sich bei der entscheidenden Haushaltsberatung im Ausschuß vertreten ließ.

          Bundesrechnungshof prüft

          Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Engels, kündigte am Dienstag an, sein Haus werde die Auftragsvergabe Gersters an WMP unter die Lupe nehmen. Es werde genau untersucht, welche Leistung mit welchem Ziel eingekauft worden sei. Erst danach könne er sagen, ob Gerster korrekt gehandelt habe. Unabhängig davon prüfe der Rechnungshof schon seit einiger Zeit den starken Anstieg der BA-Mittel für Öffentlichkeitsarbeit. „Jede arbeitsmarktpolitische Aktion wird unterfüttert mit enormen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Das ist eine Fehlentwicklung, die seit Gerster in der BA stattfindet", sagte der Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuß, Fuchtel (CDU), der F.A.Z..

          Gerster selbst hatte die Verschwendungsvorwürfe gegen ihn als „inszenierte Medienkampagne" bezeichnet und einen Rücktritt abgelehnt. „Solange ich den Eindruck habe, daß ich Rückendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke ich nicht an einen Rücktritt", hatte er dieser Zeitung gesagt. Mit der Imagekampagne hat die BA die Agentur Scholz & Friends beauftragt. Gerster stellte sich am Dienstag abend der Presse, um sich abermals zu den Vorwürfen zu äußern. Zuvor war er in Berlin mit dem Präsidium des Verwaltungsrates zusammen. Dem Gremium gehören der Leiter der Arbeitsmarktabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, Buchheit, das Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung Clever als Repräsentant der Arbeitgeber und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer als Gewerkschaftsvertreterin an.

          Gerster weist alle Kritik von sich

          Gerster erklärte der im Februar an WMP und Medienberater Bernd Schiphorst vergebene Auftrag zeige bereits erste Erfolge. „Die Entscheidung war richtig und notwendig.“ Angesichts der Kritik kündigte Gerster aber an, den Vertrag mit WMP wenn möglich vorzeitig aufzulösen, sobald Schiphorsts Arbeit abgeschlossen sei. Diese besteht nach Gersters Worten darin, für die BA eine Kommunikationsabteilung aufzubauen, die die Anstalt bisher nicht hatte. Dies sei einerseits eine Presse-, andererseits eine Marketingabteilung.

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