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Bundesanstalt für Arbeit : Neue Vorwürfe gegen Gerster

  • Aktualisiert am

Haben vor allem persönliche Kontakte die Auftragsvergabe für den virtuellen Arbeitsmarkt bestimmt? CDU-Wirtschaftspolitiker Schauerte greift die Bundesanstalt für Arbeit an.

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          Gegen die Führung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind am Montag in Berlin neue Vorwürfe erhoben worden. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Engels, zieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Schauerte in Zweifel, daß ein Millionenvertrag mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Accenture zum Aufbau eines "virtuellen Arbeitsmarktes" ordnungsgemäß zustande gekommen ist. "Accenture hat auf den eigenen Projektentwurf ein eigenes Angebot abgegeben, das dann auch den Zuschlag bekam und sich nun in seinen Kosten mehr als verdoppelt", heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

          Darin wird unter Verweis auf "Kenner" auch nahegelegt, daß "besondere persönliche Kontakte bei den handelnden Personen" eine Rolle gespielt hätten. Auch wird der "begründete Verdacht" kolportiert, daß das Projekt eines virtuellen Arbeitsmarktes nach der Reform der Bundesanstalt mit der Arbeitsverwaltung nicht mehr kompatibel sei. Anders als der inzwischen gelöste Beratungsvertrag für die Berliner PR-Gesellschaft WMP Eurocom AG sei der Vertrag mit Accenture ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben worden, heißt es in dem Schreiben. Doch sei die Zuschlagserteilung einseitig und ohne vertiefende Rücksprache mit den übrigen Mitbewerbern für 35 Millionen Euro an Accenture gegangen. Nach dem Zuschlag sei dann in bilateralen Verhandlungen mit der BA "ein Preis von 58 Millionen Euro" endgültig verabredet worden. "Eine solche Abweichung erscheint mir unzulässig", heißt es in dem Brief Schauertes.

          Kosten für Internet-Projekt steigen

          Unterdessen stiegen die Kosten für das Projekt weiter, das einen Online-Zugriff auf alle Stellenanzeigen ermöglichen soll. Die BA habe mittlerweile von 77 Millionen Euro gesprochen. Seit kurzem lägen Änderungsvorschläge der Beratungsgesellschaft vor, nach denen das Volumen auf 88 Millionen Euro steigen würde. Fachleute erwarteten, "daß die Kosten bei über 100 Millionen Euro auslaufen werden". Es ergäbe sich eine Vielzahl neuer Fragen. In dem Schreiben wird Engels gebeten, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuß des Bundestages auf diesen Sachverhalt einzugehen.

          Nach Angaben von BA-Vorstand Heinrich Alt belaufen sich die Entwicklungskosten für den virtuellen Arbeitsmarkt und die internen IT-Systeme auf 77 Millionen Euro. Ursprünglich seien 55 Millionen Euro geplant gewesen. Darauf verwies auch ein Sprecher von Accenture, der sich zu möglichen, weitergehenden Kostensteigerungen nicht äußern wollte. Die Steigerung erklärte Alt mit neuen Anforderungen an die Online-Jobbörse, die sich erst im Reformprozeß ergäben. Er wolle nicht ausschließen, daß die Ausgaben noch weiter stiegen, wenn dadurch die Reformen vorangetrieben würden. "Wenn wir noch eine gute Idee haben, bringen wir die auch noch mit ein. Die Grenze ist noch nicht überschritten."

          Das Portal, das Accenture für die Bundesanstalt aufbaut, soll eine Online-Jobplattform mit mehr als 350.000 Stellenangeboten und etwa zwei Millionen Bewerberprofilen enthalten. Bis Ende kommenden Jahres soll der Ausbau abgeschlossen sein. Der Aufbau dieser Plattform unter dem Kürzel "arbeitsagentur.de" soll 29 Millionen Euro kosten. Weitere 48 Millionen Euro seien für die Neuentwicklung der computergestützten Vermittlungssysteme für rund 35.000 Beschäftigte in den Arbeitsämtern einkalkuliert.

          Finanzvorstand räumt „Arbeitsmängel“ ein

          Unterdessen gestand der Finanzvorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, im Gespräch mit dieser Zeitung ein, daß es "Arbeitsmängel in der Durchführung" des umstrittenen Vertrags der BA mit der Medienberatung WMP Euro-Com gegeben habe. Es müsse künftig genauer geprüft werden, ob eine Auftragsvergabe eilbedürftig sei und damit ohne Ausschreibung erfolgen könne. "Heute würden wir es uns fünfmal überlegen, bevor man so etwas macht", sagte Weise. Den Vorwurf der Geldverschwendung bei den Reformen wies er zurück. Zwar werde der Verwaltungshaushalt wegen der Umstrukturierung im kommenden Jahr von 5,02 Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro anwachsen. In den Folgejahren resultierten aus diesen Investitionen jedoch Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Diese entstünden vor allem dadurch, daß Menschen schneller in Arbeit vermittelt würden oder früher beispielsweise an Qualifizierungsmaßnahmen teilnähmen. Dem Verwaltungsrat sollen diese Pläne am 18. Dezember mitgeteilt werden, wenn die Bundesregierung über den Haushalt der BA befindet. Weise gestand ein, daß der Auftrag an fünf Unternehmensberatungen kräftiger zu Buche schlage als geplant. So seien jetzt 63 Millionen Euro für die Beratungsleistungen veranschlagt worden. Ende 2002 hatte man noch mit 55 Millionen Euro gerechnet. Damals sei man jedoch noch unsicher gewesen über das Ausmaß der nötigen Reformen. Eine Abweichung von 12 Prozent sei "akzeptabel".

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