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Bundesanstalt für Arbeit : Gerster stößt mit ersten Reformideen auf breite Kritik

  • Aktualisiert am

Keine Schonfrist für Florian Gerster Bild: dpa

SPD, Grüne und Union haben Kritik an den Reformvorschlägen des designierten Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, geübt.

          2 Min.

          Der designierte Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), ist mit seinen ersten Reformvorschlägen auf massiven Widerstand bei Regierungskoalition, Opposition und Gewerkschaften gestoßen. Allein die FDP ermunterte Gerster, weiter Reformvorschläge zu machen. Mit dem Wechsel an der Spitze der Bundesanstalt sei es nicht getan, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Montag in Berlin. „Das System muss geändert werden.“

          Der SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner sagte, es sei falsch, die Diskussion auf Leistungskürzungen zu reduzieren. Dies sei bei hoher Arbeitslosigkeit überhaupt keine Lösung. Die Leistungen für Arbeitslose seien schon bisher nicht allzu üppig. Würden sie gesenkt, entstehe daraus nicht mehr Beschäftigung. Die Grünen sprachen von einem „falschen Vorschlag“ Gersters.

          DGB-Chefin: Bestrafung nicht sinnvoll

          Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer sagte am Montag zu Gersters Vorschlag, das Arbeitslosengeld stufenweise abzubauen, eine solche Bestrafung von Arbeitslosen sei nicht sinnvoll. Gerster habe auch nicht klar gemacht, wie er die Arbeitsmarkt-Chancen für ältere Arbeitnehmer verbessern wolle.

          CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte Gersters Vorschlag, das Arbeitslosengeld bei Älteren zu senken. Gerster hatte unter anderem dafür plädiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose stufenweise zu reduzieren. „Auf dem Rücken der Älteren jetzt die ersten Veränderungen durchzuführen, ist nicht richtig“, sagte dazu Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Es sei ein Irrweg, Menschen mit 55 Jahren oder jünger in den Vorruhestand zu schicken. Vielmehr müssten Anreize geschaffen werden für mehr Beschäftigung von Älteren.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stützte Gerster als Person, bemühte sich aber, die Bedeutung der Vorschläge herunter zu spielen. Schröder sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands, bei der auch die Reform der Bundesanstalt für Arbeit besprochen werden sollte, Gerster sei nie als Verwaltungsbeamter gedacht gewesen. „Er war immer und soll immer jemand sein, der konzeptionell denkt und das, was er denkt, auch sagt.“ Dies werde dann in die Arbeit der Reformkommission einfließen, die ihren Bericht voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl vorlegen werde.

          Dückert: Das ist der falsche Weg

          Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, sagte im Hessischen Rundfunk, eine stufenweise Kürzung der Unterstützung für ältere Arbeitslose sei der falsche Weg. Es sei aber richtig, die Frühverrentung langfristig zu ersetzen, indem man älteren Arbeitnehmern durch Qualifizierung ermögliche, länger zu arbeiten. Dückert stützte Gerster als Person: Es sei richtig, einen Querdenker an die Spitze der Bundesanstalt zu setzen.

          Gerster hatte dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen werde sich künftig mehr am Niveau der Sozialhilfe als der Arbeitslosenhilfe orientieren müssen. Darüber hinaus halte er es für sinnvoller, staatliche Zuschüsse für niedrig entlohnte Stellen zu zahlen als weniger effiziente Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu fördern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums hatte gesagt, Gersters Vorschläge entsprächen nicht der Regierungsposition.

          Müntefering: Zusatzstatistik ist eine gute Idee

          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering begrüßte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck, bei der offiziellen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen neben der herkömmlichen Statistik auch eine neue, um nicht Arbeit suchende Arbeitslose bereinigte Statistik zu veröffentlichen. Dies sei ein guter Vorschlag.

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