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Bundesanstalt für Arbeit : Gerster: „Beispielloser Feldzug“

  • Aktualisiert am

Arbeitsamtchef vor dem Aussschuß: Florian Gerster Bild: dpa/dpaweb

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat sich vor dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages geweigert, den umstrittenen Vertrag mit der PR-Beratung WMP-Eurocom offen zu legen und geht in den Angriff über.

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          Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat sich im Wirtschaftsausschuß des Bundestages geweigert, den umstrittenen Vertrag mit den PR-Unternehmen WMP-Eurocom offen zu legen. Gerster macht eine gegen ihn gerichtete Kampagne für die Zuspitzung der Krise um seine Behörde verantwortlich. Zum großen Teil sei der Schaden durch einen Feldzug entstanden, der „beispiellos“ sei, sagte Gerster am Freitag nach der dreistündigen Anhörung durch die Parlamentarier in Berlin.

          Verschiedene Personen versuchten, den Reformprozeß der BA zu verhindern. Die Befragung wurde nach Angaben der Teilnehmer einvernehmlich vertagt. Eine Sondersitzung ist für die kommende Woche geplant, wenn der Bundesrechnungshof bis dahin seinen Bericht vorgelegt hat. Gerster unterstrich, er würde in der heutigen Situation die Vergabe eines Vertrages nicht noch einmal so handhaben. Die freihändige Vertragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung an die PR-Agentur WMP begründete er abermals mit der in diesem Fall vorliegenden Eilbedürftigkeit. Er sei aber von der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens überzeugt gewesen, da er den Vorgang habe juristisch prüfen lassen und die Eilbedürftigkeit unbestritten gewesen sei. Der Verwaltungsrat sei grundsätzlich informiert gewesen.

          Das Klima bei Vertragsvergabe Anfang Februar sei für den Reformprozeß der BA „extrem schädlich“ gewesen. Deswegen habe man schnell externe Beratung benötigt. Wenn man, wie bei einer öffentlichen Ausschreibung üblich, noch ein viertel Jahr hätte warten müssen, wäre der Schaden noch größer gewesen, sagte Gerster.

          Keine Rücktrittsforderungen im Ausschuß

          Gerster weigerte sich weiterhin, dem Ausschuß Einsicht in den Vertrag mit WMP zu gewähren. Dies sei ein Vertrag mit einem privaten Dritten, deswegen könne er ihn nicht öffentlich machen. Selbst wenn WMP dazu bereit wäre, „würde ich zögern“, sagte er nach der Ausschußsitzung. Eine öffentliche Erörterung des Vertrags würde bei jedem Vertragspartner Befürchtungen auslösen. Dies würde die Vertragsfähigkeit der BA seiner Meinung nach aufs Spiel setzen.

          Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte, dies sei nicht nachzuvollziehen, da der Ausschuß nicht die Öffentlichkeit sei. Für die kommende Sitzung des Ausschusses, die spätestens am 10. Dezember stattfinden soll, sollten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch Präsidiumsmitglieder der Bundesanstalt für Arbeit für Fragen zur Verfügung stehen. SPD-Politiker Klaus Brandner sagte, er habe sich in dieser Angelegenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl Gersters gewünscht. Erstes Ziel bleibe, Aufklärung über das Vertragsverhalten der Bundesanstalt für Arbeit zu bekommen.

          Regierungssprecher Bela Anda bekräftigte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stehe wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach wie vor hinter Gerster. Clement hatte Gerster am Donnerstag im Bundestag sein Vertrauen ausgesprochen.

          „Noch viele Fragen offen“

          Die Oppositionsparteien sahen nach der rund zweieinhalb Stunden dauernden Befragung Gersters „noch viele Fragen offen“, wie der CDU- Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann unterstrich. Lauman war mit einem 20 Fragen umfassenden Katalog zu Gersters Amstführung in die Sitzung gegangen und möchte vor allem auch die Aufsichtsrolle von Clement geklärt wissen. Singhammer kritisierte, die von Gerster geplante, 25 Millionen Euro teure Kommunikationskampagne der BA sei eine „Auftragsarbeit“ des Wirtschaftsministers. Dies wies Gerster nach der Sitzung kategorisch zurück. Dirk Niebel (FDP) sagte, Gerster habe die Rechtmäßigkeit des mit 1,3 Millionen Euro dotierten Vertrages „offenkundig sehr falsch eingeschätzt“.

          Für die SPD erklärte der Ausschußvorsitzende Rainer Wend, Gerster habe ihn von der Eilbedürftigkeit des PR-Vertrages überzeugt. Allerdings war Wend selbst in die Schlagzeilen geraten, weil er seit dem 10.September ein Aufsichtsratsposten bei der WMP inne hatte, den er aber inzwischen niedergelegt. hat. Vom Vertrag des Unternehmens mit der BA will er nichts gewußt haben. Einsicht in den Vertrag habe er auch nicht gehabt.

          Die SPD-Vertreter vertraten die Linie, nicht der Bundestag sei das Kontrollorgan für die BA, sondern der Verwaltungsrat. Die von Gerster verweigerte Einsichtnahme in den Vertrag akzeptierten sie deshalb. Trotz abweichender Schlußfolgerungen betonten Vertreter von Koalition und Opposition übereinstimmend die „sehr sachliche Atmosphäre“ der Sitzung. Die SPD will bei der nächsten Ausschußsitzung im Dezember auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates anhören.

          „Maßstäbe aus der Reihe geraten“

          Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentzhatte Gerster am Donnerstag abend zum Rücktritt aufgefordert. Beim Engagement der PR-Firma WMP seien „die Maßstäbe aus der Reihe“ geraten, sagte Arentz in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Der beste Dienst, den Gerster seinem Land noch erweisen könne, sei sein Rückzug. „Man kann das schlechte Sein nicht mit schönem Schein übertünchen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

          Auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates kommt heute abermals zu Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe, heißt es.

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