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Bundesagentur für Arbeit : Clement wirft Gerster raus

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Muß gehen: Florian Gerster Bild: dpa/dpaweb

Erst entzog der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Behördenchef Florian Gerster das Vertrauen wegen mehrerer umstrittener Beraterverträge. Dann zog Wirtschaftsminister Clement nach.

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          Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, muß gehen. Unmittelbar nachdem der Verwaltungsrat der Behörde Gerster auf einer Sondersitzung in Nürnberg am Samstag das Mißtrauen ausgesprochen hatte, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Abend die Entlassung des BA-Chefs an. Der Verwaltungsrat soll nun binnen der nächsten vier Wochen einen Nachfolger vorschlagen. Die Bundesregierung werde dann sehen, ob sie diesen Vorschlag akzeptiert, sagte Clement. Es zeichnete sich allerdings schon ab, daß der neue BA-Chef anders als Gerster wohl nicht aus der Politik kommen wird. "Das, was dort stattfindet, muß weg von der Politik", sagte Clement.

          Gerster hat bis zuletzt um seinen Verbleib an der Spitze der BA gekämpft und einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt. Noch auf der Sondersitzung des Verwaltungsrats, bei dem es um die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen ohne Ausschreibung ging, verteidigte sich Gerster. Die Innenrevision der BA stellte in ihrem Bericht über die Beraterverträge, der dem Verwaltungsrat am Samstag vorgelegt wurde, in zwei von 49 Fällen gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht fest, wie es hieß.

          Vertrauensverhältnis ist gestört

          Die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Ursula Engelen-Kefer, sagte nach der Sondersitzung, daß das Vertrauensverhältnis zu Gerster "unabhängig von den Verstößen" gestört sei. Die Reform der Bundesagentur sei durch "eigenes Handeln und Verhalten" Gersters erheblich beschädigt worden. Der Rat habe in geheimer Abstimmung mit zwanzig zu eins entschieden, daß "das Verhältnis zwischen dem Verwaltungsrat und dem Vorsitzenden des Vorstands gestört ist".

          In dem Gremium sind jeweils sieben Mitglieder der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand vertreten. Auch der Arbeitgeber-Sprecher Peter Clever hob nach der Abstimmung hervor: "Der Beschluß ist eindeutig". Der Verwaltungsrat sehe nur dann eine Chance, "die Reformen voranzutreiben, wenn die BA von einem Vorsitzenden des Vorstands geführt wird, der vom breiten Vertrauen des Verwaltungsrats getragen wird", heißt es in dem Beschluß.

          Weise ist möglicher Kandidat

          Clement blieb nach diesem Votum offensichtlich keine andere Wahl, als Gerster zu entlassen. Nach dem Votum des Verwaltungsrats sei dieser Schritt "unausweichlich", sagte er. "Wir werden die Arbeit unbeirrt und konsequent fortsetzen", kündigte der Minister an. Der Umbau der BA sei aber ohne eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Clement teilte mit, daß die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers Gersters von dessen Stellvertreter Frank-Jürgen Weise geführt werden. Weise, der Finanzvorstand der BA ist, gilt auch als möglicher Kandidat für die Gerster-Nachfolge. Das Mißtrauensvotum des Verwaltungsrates bezog sich nach Angaben von Engelen-Kefer ausdrücklich nicht gegen Weise und Heinrich Alt, das dritte Vorstandsmitglied.

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