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Bulgarien : Polizei befreit belagerte Politiker

  • Aktualisiert am

Die aufgebrachte Menge vor dem Parlament Bild: AFP

In Bulgarien sind die Antikorruptionsproteste in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten haben stundenlang das Parlament belagert, Minister und Abgeordnete festgesetzt. Erst nach Mitternacht kamen sie frei.

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          Bei Protesten gegen die Regierung sind in der bulgarischen Hauptstadt Sofia in der Nacht zum Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens neun Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden nach Angaben von Rettungskräften in Krankenhäuser gebracht. Etwa 2000 Demonstranten hatten Barrikaden errichtet, stundenlang das Parlament belagert und die darin Anwesenden gehindert, das Gebäude zu verlassen. Drinnen saßen drei Minister, etwa 30 Abgeordnete sowie Dutzende Mitarbeiter und Journalisten fest. Insgesamt hielten sich in dem Gebäude nach Polizeiangaben 109 Menschen auf.

          Gegen Mitternacht löste sich nach Polizeiangaben eine Gruppe von Demonstranten aus der Menge und griff einen Bus an, mit dem die Polizei die Eingeschlossenen wegbringen wollte. Die Demonstranten warfen Steine und Flaschen; die Scheiben des Busses gingen zu Bruch. Später gelang es der Polizei, die Minister und einige der Abgeordneten aus dem Parlament zu holen und fortzubringen. Die Blockade des Gebäudes dauerte jedoch an.

          „Mafia“ - „Rücktritt“

          Erst am frühen Morgen konnten auch alle anderen Eingeschlossenen das Gebäude verlassen, wie der bulgarische Radiosender BNR berichtete. Zu diesem Zeitpunkt sei der Protest abgeflaut gewesen, so dass einige der Betroffenen das Parlament zu Fuß hätten verlassen können.

          Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen seit dem 14. Juni jeden Abend Tausende Bulgaren auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des von den Sozialisten gestützten parteilosen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski. Mit der Blockade des Parlaments protestierten sie auch gegen eine umstrittene Erhöhung der Etatausgaben für das laufende Jahr, die die neue Regierung durchsetzen will. Die Menge rief „Mafia“ und „Rücktritt“.

          Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch
          Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch : Bild: dpa

          Bulgarien steckt in einer tiefen politischen Krise, seit die konservative Vorgängerregierung im Februar nach monatelangen Protesten das Handtuch warf. Die vorgezogene Parlamentswahl im Mai brachte aber eine politische Pattsituation hervor.

          Präsident Rosen Plewneliew rief die Bürger zur Ruhe auf. Eine „Eskalation der Spannungen“ müsse vermieden werden. Parlamentspräsident Michail Mikow sagte eine für Mittwoch geplante Parlamentssitzung ab. „Es ist nicht normal, dass das Leben und die Gesundheit von Abgeordneten in Gefahr gebracht werden“, sagte Mikow.

          Der ehemalige bürgerliche Regierungschef Boiko Borissow forderte die Regierung auf, unverzüglich zurückzutreten. „Nur so können die Menschen beruhigt werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Focus.

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