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Bürgersprechstunde : Merkel verteidigt europäischen Ansatz zur Migrationspolitik

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„Als Politikerin verbinde ich lange Nächte mit Europa.“ Angela Merkel in Jena unter Bürgern. Bild: EPA

Die Kanzlerin gibt Fehler zu. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aber verteidigt sie ebenso wie den grundsätzlichen Kurs im Umgang mit Menschen, die nach Europa wollen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Die Bundesregierung arbeite beispielsweise in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena. Vor geraumer Zeit hätten dort gerade drei Personen im Dienste der Bundesrepublik. Das Land habe noch nicht im Fokus Deutschlands gestanden. Merkel empfängt an diesem Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin.

          Merkel verteidigte abermals das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. „Das ist ein Geben und Nehmen“, sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Kanzlerin hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU hervor. Viele der Menschen, die wegen des Krieges im Nachbarland Syrien in die Türkei geflüchtet seien, wollten gar nicht nach Deutschland, sondern zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg beendet sei. Drei Millionen syrische Flüchtlinge hielten sich dort gegenwärtig auf. Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.

          Es war der erste Auftritt der Kanzlerin nach der Regierungskrise mit der CSU über die Migrationspolitik und seit ihrem Sommerurlaub. Bei dem Bürgerdialog sollte vor allem um drei Leitfragen gehen: Wie erleben Bürger Europa in ihrem Alltag? Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt? Wie sollte Europa in Zukunft aussehen?

          Die Frage danach, wie sie persönlich Europa sehe, beantwortete Merkel zweigeteilt. „Als Politikerin verbinde ich lange Nächte mit Europa“, sagte sie. Als Bürgerin hingegen ein „großes Sicherheitsgefühl“ und den Komfort, Grenzen ohne Pass überschreiten zu können.

          Der EU-Bürgerdialog war von der Ostthüringer Zeitung, der Thüringische Landeszeitung und dem MDR veranstaltet worden. Die ausgewählten Bürger sollten ein möglichst großes Spektrum der Gesellschaft abbilden.

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