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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kompromiss zum Bürgergeld : Ein Erfolg der Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und, mit dem Rücken zum Betrachter, Johannes Vogel, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bild: dpa

Die Korrekturen am „Bürgergeld“ zeigen: CDU und CSU hatten völlig recht mit ihrer Kritik. Die Empörung darüber erweist sich als klassenkämpferischer Popanz.

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          Den Kompromiss zum „Bürgergeld“ hätte die Koalition schon früher haben können, hätte die CDU/CSU-Opposition aber sicher nicht ohne Vermittlungsausschuss durchsetzen können. Beide Seiten können sich nun zugutehalten, „das Schlimmste“ verhütet zu haben. Die Union, weil sie Bewährtes („Fordern und Fördern“) erfolgreich verteidigte; SPD, Grüne und FDP, weil sie den Kern ihres Gesetzentwurfs, die Verschiebung der Arbeitslosenbetreuung von der schnellen Jobvermittlung zur gründlichen Weiter- und Berufsausbildung retten konnte.

          Wichtig aber ist vor allem, dass die materiellen Teile der Sozialreform nachgebessert wurden. Dieses Ergebnis spricht für sich. Dass die Ampelkoalition die „Vertrauenszeit“ fallen ließ und darauf einging, die „Karenzzeit“ zu halbieren und das „Schonvermögen“ um fast die Hälfte zu senken, zeigt, dass die Union mit ihrer Kritik nicht ganz falsch lag.

          Jobcenter unter Rechtfertigungsdruck

          Durch alle drei Eingriffe werden die Anreize erhöht, die Jobsuche nicht zugunsten einer staatlich alimentierten Bequemlichkeit aus den Augen zu verlieren. Eine Hilfe, die nicht Mitwirkung verlangt, ist keine wirkliche Hilfe. Die Empörung über den Einspruch der Union erweist sich deshalb nachträglich als klassenkämpferischer Popanz und zeigt die Entwöhnung nach langen Jahren großer Koalitionen.

          Ob das Bürgergeld in dieser Form hält, was es verspricht, wird sich in den Jobcentern zeigen. Sie geraten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, warum die steigende Zahl offener Stellen nicht mit sinkender Arbeitslosigkeit einhergeht. Das mag eine Milchmädchenrechnung sein, liegt aber nicht nur am Fachkräftemangel.

          Ob die Konzentration auf Berufsausbildung die Lücken in der Gastronomie, im Handel und Baugewerbe füllt, darf bezweifelt werden. Ein zweiter Punkt betrifft die Migration. Statt der Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördert Deutschland die Einwanderung in die Sozialsysteme. Mit dem unterbelichteten Realitätssinn, den die Ampel im Bürgergeld zeigte, lässt sich dieser Trend sicher nicht umkehren.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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