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Bürgerdialog : Alles nur Taktik?

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel im Gasometer in Berlin Bild: dpa

Angela Merkel und Sigmar Gabriel beginnen jetzt einen Bürgerdialog. Man kann das als Show abtun, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen. Aber damit macht man es sich zu einfach.

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          Angela Merkel berichtete Anfang der Woche davon, wie es so ist, wenn sie normale Bürger trifft. Ihr Kommen sei ja immer angekündigt, und entsprechend sei alles schön gemacht. „Ich frage dann immer: Wie war’s denn vorher?“ Sie bedrücke die Scheu der Bürger, die Sorgen und Probleme ihr gegenüber gleich auf den Tisch zu packen. Es dauere stets eine Weile, bis die zur Sprache kämen. „Ich muss aufpassen, dass ich nicht schon vorbeigerauscht bin, wenn es wichtig wird“, sagte die Kanzlerin. Und dass sie überhaupt hoffe, dass sie noch „das wirkliche Leben“ sehe.

          Merkel sprach im „Gasometer“ in Berlin, von wo aus sonst Günter Jauch sonntags sendet. Auf dem Podium saßen ein Gewerkschaftssekretär, ein Wissenschaftler, zudem der Chef von tausend Volkshochschulen und ein Schülersprecher, der lieber in Jeans und T-Shirt statt im Jackett zur Kanzlerin gekommen wäre, wenn es seine Mutter erlaubt hätte. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler und Merkel gaben an diesem Tag den Startschuss für einen Bürgerdialog unter dem Motto „Gut leben in Deutschland. Was uns wichtig ist.“ Das Projekt ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Idee kam von Merkel. Sie und Gabriel, so versichern beide Seiten, hätten sich sehr rasch darauf geeinigt, die Sache mit der gesamten Bundesregierung durchzuziehen.

          Klingt alles sehr nett

          Für den Dialog mit den Bürgern wird Aufwand getrieben. Seit Sommer vergangenen Jahres gibt es eine Projektgruppe im Kanzleramt und ein Ressort-Team, in das alle Ministerien Leute entsenden. Seit dieser Woche finden im Land Dialogforen statt, in denen die Bürger darüber sprechen sollen, was ihnen persönlich wichtig ist in ihrem Leben und was für sie Lebensqualität in Deutschland ausmacht. Rund 70 Veranstalter aus der Zivilgesellschaft hat die Regierung dafür gewonnen, vom Bundeswehr-Sozialwerk über den Deutschen Landfrauenverband, vom Katholikenrat über die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden bis hin zu Schwulen- und Lesbengruppen und Seniorenvereinen. Allein 30 der mittlerweile 130 Veranstaltungen, die bis zum Oktober stattfinden sollen, haben Volkshochschulen übernommen. Im Sommer sollen die Bundesminister ausströmen und sich an der Diskussion beteiligen. Merkel und Gabriel wollen jeweils drei Veranstaltungen bestreiten. Die Protokolle aller Veranstaltungen sollen wissenschaftlich ausgewertet und Indikatoren dazu erstellt werden, was die Leute in Deutschland wirklich umtreibt. Ein wissenschaftlicher Beirat wird das Gütesiegel dafür geben. Im kommenden Jahr will die Regierung über den Bericht beraten und einen Aktionsplan entwerfen.

          Klingt alles sehr nett. Aber ist das mehr als eine Show, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen? Was treibt Merkel und Gabriel zu dieser Kampagne? Zunächst zur Kanzlerin: Merkel beschäftigt das Thema schon lange. Sie hat im Zuge der Finanzkrise ab 2007 verstanden, dass Wirtschaftswachstum allein die Gesellschaft nicht zusammenhält. Damals hatte ihr französischer Partner und Dauerkonkurrent Nicolas Sarkozy eine Expertenkommission unter Vorsitz des Ökonomen Joseph E. Stiglitz eingesetzt, die sich mit der Frage befasste, wie Wohlstand und sozialer Fortschritt gemessen werden können, ohne sich allein auf das Bruttoinlandsprodukt zu stützen. Merkel hat auch erkannt, dass Wertefragen für die Politik immer wichtiger werden in einer säkularisierten Gesellschaft, in der die traditionell sinnstiftenden Institutionen, vor allem die Kirchen, eine immer schwächere Rolle spielen. Sie hat die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, schon vor drei Jahren in einigen Veranstaltungen erörtert, damals „Zukunftsdialog“ genannt. Das habe bei ihr die Idee reifen lassen, das gezielter und systematischer zu machen, sagte sie nun. In den von der Union geführten Ressorts hält sich die Begeisterung über Merkels Idee allerdings in Grenzen. So ein Wellness-Thema sei eher etwas für die SPD, meinen manche.

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