Bündnis für Arbeit : Arbeitgeber wollen über Löhne sprechen
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Die Arbeitgeber wollen beim nächsten Treffen des Bündnisses für Arbeit auch die Tarifpolitik zum Thema machen.
Vor der nächsten Gesprächsrunde zum Bündnis für Arbeit am 25. Januar gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte die Bündnispartner am Donnerstag auf, auch eine Empfehlung für die anstehenden Tarifverhandlungen abzugeben. Dagegen hatte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch gesagt, Verabredungen zur anstehenden Tarifrunde sollten in der neuen Bündnis-Runde nicht getroffen werden. „Über Tarifpolitik haben die Tarifpartner zu sprechen“, sagte Heye zu den entsprechenden Forderungen aus dem Unternehmerlager. Alleiniger Tagesordnungspunkt werde die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt sein.
Riester für Tarifgespräche
Am Donnerstag meldete sich auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu Wort und sprach sich dafür aus, auch Tarifpolitik zum Thema zu machen. Riester begründete seine Auffassung damit, dass über die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für die Tarifparteien wichtig seien, bislang in jeder Bündnisrunde gesprochen wurde. Allerdings werde sich eine vermittelnde Tätigkeit der Bundesregierung schwieriger gestalten als in der Vergangenheit.
Arbeitgeber schlagen Nachbesserungen vor
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe schlagen die Arbeitgeber moderate Tarifabschlüsse vor, die bei einer wirtschaftlichen Erholung nachgebessert werden könnten. Ein entsprechendes Angebot für die anstehende Tarifrunde machte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag den Gewerkschaften. Wie der Handwerksverband pocht Hundt darauf, dass beim Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit auch gegen den Willen der Arbeitnehmerseite über Tarifpolitik gesprochen wird. Er erwarte dazu auch einen Beitrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte Hundt.
Gewerkschaft: Bündnis ist kein Ort für Tarifpolitik
Die IG Metall will sich dagegen nicht auf Absprachen für die Lohnrunde 2002 einlassen. Ein Sprecher beharrte vielmehr auf einer Lohnforderung zwischen fünf und sieben Prozent und warf den Arbeitgebern vor, ihre Zusage, Überstunden abzubauen und mehr Teilzeit zuzulassen, nicht eingelöst zu haben.
Ablehnend zu einer Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnisgespräche äußerte sich auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. „Dass das Bündnis nicht der Ort ist, wo Tarifverhandlungen geführt werden, versteht sich von selbst“, sagte Bsirske. Grundsätzlich seien die Bündnis-Gespräche aber sinnvoll, betonte der ver.di-Chef.
Er widersprach damit grundsätzlicher Kritik des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der die Gesprächsrunde als „lahme Ente“ bezeichnet hatte.
