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Bündnis 90/Die Grünen : "Innovationen für die Zukunft "

  • -Aktualisiert am

Joschka Fischer gilt als Koalitionsversicherung Bild: dpa/dpaweb

Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung im bayerischen Miesbach wollen die Bundestagsabgeordneten der Grünen der Frage nachgehen, wofür sie da sind und womit sie sich profilieren können.

          4 Min.

          Heute abend treffen sich die Bundestagsabgeordneten der Grünen im bayerischen Miesbach. Drei Tage will die Fraktion zu ihrer üblichen Klausur nach der Sommerpause zusammenbleiben. Daß die Abgeordneten diesmal nach Bayern kommen, hat den simplen Grund, daß dort in wenigen Wochen Landtagswahl ist und die Grünen die Gelegenheit nutzen wollen, noch ein bißchen auf sich aufmerksam zu machen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch der Wahlkampf in Bayern stand nur bei der Ortswahl Pate. Das Programm des Treffens wurde nach anderen Maßstäben zusammengestellt. Die Grünen wollen der Frage nachgehen - verkürzt gesagt - wofür sie da sind und womit sie sich profilieren können nach einem Sommer, in dem viel von der Zusammenarbeit der SPD mit der Union die Rede war, in dem ebensoviel Aufjaulen unzufriedener Grüner über großkoalitionäre Einigungen zu vernehmen war und in dem Klarheit darüber fehlte, was aus dem selbsternannten "Reformmotor" geworden ist. Die Klärung zu Miesbach findet statt unter den Tagesordnungspunkten "Innovation für die Zukunft - Teil I", "Innovation für die Zukunft - Teil II" und "Innovation für die Zukunft - Teil III".

          Streit in Reformdebatte

          Die Grünen haben guten Grund zu erforschen, wo ihre Rolle für die nächsten drei Jahre der Legislaturperiode liegt. Rund um die Verwirklichung der unter der Überschrift "Agenda 2010" stehenden Reformvorhaben haben sie manche großkoalitionäre Kröte mitschlucken müssen. Noch Ende August hatte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sager zerknirscht geäußert, der von Union und SPD in der Gesundheitspolitik über den Sommer gefundene Kompromiß lohne sich nicht zu feiern.

          Besonders mißfiel und mißfällt den Grünen, daß das von ihnen angestrebte höhere Maß an Wettbewerb im Gesundheitssystem nicht in dem vom kleinen Koalitionspartner gewünschten Umfang eingeführt wurde. Kaum hatte Sager geknurrt, bellte damals ihr sozialdemokratisches Pendant, der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering, zurück, die Grünen sollten die Bürger nicht dadurch verunsichern, daß sie einen Systemwechsel in der Krankenversicherung als Ziel für die Zukunft ankündigten, nachdem gerade ein Kompromiß gefunden worden sei.

          Der Streit ist symptomatisch für das Verhalten der Grünen in der Reformdebatte. Was sie nicht durchsetzen können, erklären sie zum Ziel für die Zukunft. Und was sie im Moment nicht zum Gegenstand von Diskussionen machen wollen - wie etwa die einst auch von ihnen geforderte Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters um zwei Jahre - das bezeichnen sie kurzerhand als Diskussion für später, wie es der Parteivorsitzende Bütikofer am Montag tat.

          Deal mit Union

          Die grüne Strategie des In-die-Zukunft-Projizierens gilt auch für Themen, die nicht unter die "Agenda 2010" fallen. Just in dem Moment, in dem Wirtschaftsminister Clement Planungen offenbart, die Zuschüsse für die erneuerbaren Energien zu kürzen, wird unter Grünen trotzig das Ziel hochgehalten, bis zum Jahr 2050 solle die Hälfte aller Energie durch ebendiese erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Umweltminister Trittin ließ von seinem Hause im August ungerührt eine 50 Seiten starke Darstellung der Entwicklung und der Zukunft der erneuerbaren Energien erstellen und verbreiten.

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