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Bündnis 90/Die Grünen : Gelassenheit vor dem Parteitag

  • -Aktualisiert am

Zuversichtlich: Claudia Roth und Fritz Kuhn Bild: dpa-Bildfunk

Am Wochenende wollen die Grünen ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Hauptstreitpunkt dürfte die Außenpolitik sein.

          Ausgezählt wurde nicht im vergangenen November in Rostock, als es um die Unterstützung der Basis für den außenpolitischen Kurs ihres Ministers Joschka Fischer ging, als es darum ging, den Bundeswehreinsatz zur Terrorismusbekämpfung unter anderem auch in Afghanistan abzusegnen. Von Anfang an war klar, dass die Mehrheit Ja sagen würde zum dem Satz, wonach sich Gewalt nicht immer als ultima ratio ausschließen lässt.

          War in der ersten Euphorie nach der Abstimmung noch von einer Dreiviertelmehrheit die Rede, galt schon eine Stunde später die Doktrin von der 80-Prozent-Zustimmung. Diese Version hat sich bis heute unwidersprochen gehalten. Es hat auch bis heute der von der Parteispitze befürchtete Massenexodus nicht stattgefunden. Lediglich 600 ihrer 46.000 Mitglieder hat die Partei im vergangenen Jahr verloren.

          Und einige Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen, die damit gedroht hatten, keine Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen, haben längst wieder den Weg zurück gefunden. Ein gutes Wahlergebnis im Herbst ist ihnen wichtiger.

          Mit knurrendem Magen

          So kann die Parteiführung dem Programmparteitag getrost entgegensehen. Sicherheitshalber wurde der außenpolitische Teil auf den späten Sonntagvormittag geschoben, wenn die 800 Delegierten noch eineinhalb Tagen Diskussion bereits ermattet sind und immer stärker vom Heimweh gepackt werden. Abstimmen soll die Basis um halb eins, wenn der Magen langsam zu knurren beginnt.

          Aber auch ohne diesen taktischen Kniff kann die Parteiführung davon ausgehen, dass der außenpolitische Teil, zu dem die meisten Änderungsanträge vorliegen, nicht aus dem Ruder laufen wird. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer begründet das so: „Bei den letzten Parteitagen war die Außenpolitik immer der bestdiskutierte Teil.“

          Dennoch geht die Parteispitze davon aus, dass einige versuchen werden, Rostock erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dazu dürften auch die zum linken Flügel gehörenden Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann gehören, die in ihrem Änderungsantrag die Abschaffung der Nato fordern. Ihr fundamental-pazifistischer Kurs verliert jedoch in der Partei immer mehr an Rückhalt, was sich auch darin zeigt, dass Ströbele bei der Kandidatenaufstellung der Berliner Landesliste durchgefallen ist.

          Knackpunkt Zweidrittelmehrheit

          Der eigentlich außenpolitische Knackpunkt ist aber die Frage, ob die grüne Basis sich für eine Verfassungsänderung aussprechen wird. In ihrem Programmentwurf hat die Parteispitze es offen gelassen, ob Bundeswehreinsätze nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich sein sollen.

          Im Vorfeld des Parteitages sah Bütikofer keine Notwendigkeit für einen Beschluss des Vorstandes. Er persönlich halte die Zweidrittel-Variante aber nicht für klug, erklärte der Bundesgeschäftsführer. Durch die Entwicklung der letzten Monate habe sie nicht mehr an Resonanz gefunden. Offenbar ist sich der Parteivorstand seiner Sache ziemlich sicher. Dennoch will er der Basis einen Rest von Basisdemokratie belassen.

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