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BSE : Politiker uneins über Massenschlachtung

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Vor zwölf Jahren fragte man: Müssen alle Rinder sterben? Bild: dpa

Der Streit um die Schlachtung von bis zu 400.000 Rindern allein in Deutschland zur Stützung des europäischen Marktes hält an. Kirchenvertreter sprechen bereits von einem „Rinder-Holocaust“.

          Die Diskussion über die Pläne der Bundesregierung, zur Stützung des Rindfleischpreises bis zu 400.000 Rinder vernichten zu lassen, hält unvermindert an. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte es am Dienstag unethisch, die Tiere alleine aus Gründen der Marktbereinigung zu töten.

          „Wenn wirtschaftliche Gründe im Vordergrund stehen, dann ist das Keulen nicht gerechtfertigt", sagte der Umweltbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Markus Vogt, im Saarländischen Rundfunk. Die Massenschlachtungen wirkten „wie ein echter Rinder-Holocaust.“ Dies sei erschreckend. Man müsse immer kritisch fragen, ob es auch notwendig sei. Ethisch zu rechtfertigen seien die Massenschlachtungen nur, wenn es wirklich um den gesundheitlichen Schutz der Menschen gehe. Die Bischofskonferenz distanzierte sich von der Wortwahl Vogts. Sprecher Rudolf Hammerschmidt bezeichnete den Vergleich als „völlig unangemessen und absolut inakzeptabel“.

          Vertrauen soll wieder hergestellt werden

          Grundlage für die Rinder-Vernichtung ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU) vom Dezember. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Rinder im Alter von über 30 Monaten gekeult werden, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und den in der BSE-Krise verfallenen Fleischpreis zu stützen. Die Rinderseuche soll erst bei Rindern in diesem Alter nachweisbar sein. Bevor sie verbrannt werden, werden alle Tiere auf BSE untersucht.

          Die neue Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will vorerst an der geplanten Massenschlachtung festhalten. Auch der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bundestag, Harry Carstensen (CDU), verteidigte den Beschluss. Das Fleisch dieser Tiere sei nicht zu verkaufen, sagte er dem NDR. Auf Grund ihres Alters würden die Kühe ohnehin aus den Beständen genommen und geschlachtet.

          Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hingegen forderte die EU im Deutschlandfunk auf, nach anderen Wegen zu suchen, um die Marktpreise für Rindfleisch stabil zu halten. Höhn sprach sich jedoch weiter dafür aus, die Tiere einer ganzen Herde zu töten, falls ein BSE-Fall festgestellt werde. Solange die Infektion weiterer Tiere nicht ausgeschlossen werden könne, seien harte Maßnahmen notwendig. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller plädierte im Kölner „Express“ hingegen dafür, die Tötung ganzer Herden auszusetzen. Die Tiere sollten isoliert und für BSE-Forschungen genutzt werden.

          Ministerium bereitet Gesetz vor

          Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet derzeit ein Gesetz vor, um die umstrittene Herdenschlachtung auf eine einheitliche Grundlage zu stelle. Der Bundesrat soll es am 16. Februar verabschieden. Neben Bayern lehnt nun auch Sachsen das Vorhaben ab. Das massenhafte Abschlachten der Tiere müsse ein Ende haben, sagte Landesagrarminister Steffen Flath (CDU) der „Leipziger Volkszeitung". Es sei nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht notwendig.

          Land beschließt Sofortprogramm

          Als erstes Bundesland beschloss Baden-Württemberg ein Soforthilfeprogramm für BSE-geschädigte Betriebe in Höhe von 23 Millionen DM. Betroffene Rinderhalter und fleischverarbeitende Betriebe erhielten jeweils 10 Millionen Mark in Form zinsverbilligter Liquiditätshilfen, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Stuttgart. Drei Millionen Mark gingen in die Erforschung der Rinderseuche. Am späten Montagabend waren im Land zwei weiterte BSE-Verdachtsfälle im Kreis Ravensburg gemeldet worden. Dabei handelte es sich Teufel zufolge um Rinder, die wegen anderen Krankheiten getötet werden mussten.

          Nach Aussagen des Leiters der Bundesanstalt für Milchforschung, Paul Teufel, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, durch Milch oder Milcherzeugnisse an BSE zu erkranken. Dies habe eine britische Untersuchung von 1995 ergeben. Es sei jedoch wissenschaftlich integer, das Untersuchungsergebnis noch einmal einer Gegenprobe zu unterziehen. Künast (Grüne) hatte am Montag eine Ansteckungsgefahr durch Milch nicht ausgeschlossen.

          Staatssekretär: Einzelhandel trägt Mitschuld

          In der Chemnitzer „Freien Presse“ wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim (SPD), den großen Einzelhandelsketten „ein gewisses Maß an Mitschuld am BSE-Skandal“ zu. Mit dem Ramsch an der Ladentheke seien die gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucher wissentlich in Kauf genommen worden. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte die Vorwürfe ungeheuerlich.

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