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Brüsseler Personalien : Merkel für Schulz als Parlamentspräsident

  • Aktualisiert am

Handelseinig: Sigmar Gabriel und Angela Merkel Bild: REUTERS

Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben eine gemeinsame Linie im Streit um die EU-Personalien gefunden: Merkel unterstützt  den Plan, dass Martin Schulz abermals Parlamentspräsident werden soll.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel auf eine gemeinsame Haltung zu den ersten EU-Personalien verständigt. Die CDU-Vorsitzende sagte dem SPD-Vorsitzenden zu, den SPD-Politiker Martin Schulz bei einer abermaligen Kandidatur für den Präsidentenposten im Europäischen Parlament zu unterstützen. Schlage die sozialistische Fraktion Schulz vor, werde zumindest die deutsche EVP-Gruppe ihn in dieser Position unterstützen, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das habe sie mit dem Vorsitzenden der Unionspolitiker im Parlament, Herbert Reul, besprochen.

          Zuvor hatte Gabriel im Gegenzug darauf verzichtet, dass seine Partei den deutschen EU-Kommissar stellen will. Intern hatte die SPD die Forderung längst aufgegeben. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte er „Spiegel Online“.

          Merkel widersprach der Einschätzung, Gabriel habe ein Junktim aufgestellt. Sie kündigte an, dass die Unionsparteien über die Ernennung des deutschen EU-Kommissars reden werden: „Um Spekulationen vorzubeugen: Ich finde, dass Oettinger eine sehr, sehr gute Arbeit macht. Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein“, sagte sie.

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