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Brüsseler Gipfel : EU bereitet weitere Sanktionen vor

In Schritten: Merkel in Brüssel Bild: REUTERS

Die Maßnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim sollen ausgeweitet werden. Kanzlerin Merkel bekräftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei.

          Die EU hat sich am Donnerstagabend daran gemacht, weitere Verantwortliche für die russische Annexion der Krim mit Sanktionen zu belegen. Zu Beginn eines Europäischen Rats in Brüssel machten etliche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, deutlich, dass die Zwangsmaßnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim ausgeweitet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei, falls Russland die Situation weiter eskaliere. „Wir sind uns der Einschätzung der Lage sehr bewusst.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der französische Präsident Francois Hollande sagte, ein für Juni geplanter EU-Russland-Gipfel könne nicht stattfinden. Die EU hatte sich zu Beginn der Krise auf ein Vorgehen in drei Schritten geeinigt: Als erste Maßnahme wurden die Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen und ein neues Rahmenabkommen ausgesetzt. Das geschah nach der ersten Einflussnahme Moskaus auf der Krim. Die zweite Stufe waren personenbezogene Sanktionen, die nach dem Anschlussreferendum gegen 21 Verantwortliche in Russland und auf der Krim verhängt wurden. Erst die dritte Stufe wären Wirtschaftssanktionen. Die hat die EU aber ausdrücklich für etwaige russische Interventionen jenseits der Krim reserviert, also vor allem in der Ost- oder Südukraine.

          Zypern will Investoren nicht verlieren

          Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ist unter den Mitgliedstaaten nicht unumstritten. „Wir müssen darauf achten, dass das nicht auf unsere Wirtschaft zurückschlägt“, sagte der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis. Die finanziell schwer angeschlagene Insel will offenbar nicht ihre letzten russischen Investoren und Anleger verlieren. Auch Ungarn hat schon verlangt, dass es im Fall von Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen Ausgleich von den anderen EU-Staaten erhält. Einige osteuropäische Staaten sind stark abhängig von russischen Energielieferungen, manche sogar stärker als Deutschland. Auf diesen Umstand hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen immer wieder hingewiesen, um dem Eindruck entgegenzutreten, vor allem Berlin leiste wegen seiner wirtschaftlichen Interessen Widerstand gegen scharfe Sanktionen.

          Die 21 Personen, die bisher mit EU-Sanktionen belegt wurden, gehören zur zweiten Reihe der Verantwortlichen. Brüsseler Diplomaten hielten es für unwahrscheinlich, dass nun gegen die oberste Führung Russlands, insbesondere Präsident Wladimir Putin, Einreiseverbote und Kontosperren verhängt werden. Das würde die Gesprächsmöglichkeiten vollends beenden, hieß es. An diesem Freitag wird in Brüssel ein Teil des Assoziierungs- und Handelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, das im vergangenen Jahr Ursache für die innenpolitischen Konflikte in dem Land war. Damit wollen die Europäer die neue prowestliche Führung in Kiew unterstützen, für die Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk unterschreiben soll.

          Es werden allerdings nur die Vertragsteile in Kraft gesetzt, die sich mit politischem Dialog und der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Justizsachen befassen. Der Handelsteil wird bewusst für einen späteren Zeitpunkt ausgeklammert. Das geschieht, weil Russland immer wieder die Befürchtung geäußert hat, eine Marktöffnung der Ukraine könne dazu führen, dass der russische Markt über das Nachbarland mit europäischen Waren überschwemmt wird. In der EU wird diese Darstellung zwar bezweifelt, aber man will Moskau offenbar nicht reizen. Um der Ukraine trotzdem beim Export zu helfen, öffnet die EU - zunächst für ein halbes Jahr - einseitig ihre Märkte für ukrainische Waren. Das soll der Wirtschaft des Landes Zollersparnisse von 500 Millionen Euro bringen.

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