https://www.faz.net/-gpf-7qwbn

Brüsseler Gipfel : Ein Drama in zwei Akten

Dem Ziel ganz nah: Juncker am Donnerstag im belgischen Kortrijk auf dem Weg zu einem Treffen der EVP Bild: AFP

Auf dem Brüsseler Gipfel dürfte Juncker für den Posten des Kommissionspräsidenten nominiert werden – trotz britischer Gegenwehr. Wie wird Premierminister Cameron seine absehbare Niederlage inszenieren?

          4 Min.

          Was an diesem Freitag in Brüssel aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist ein politisches Blutbad – zumindest wenn man die sonstigen Gepflogenheiten in der EU zum Maßstab nimmt. Streit gibt es in der Union immer wieder, aber in der Regel wird versucht, ihn mit den berühmt-berüchtigten Brüsseler Formelkompromissen aus der Welt zu schaffen. Selbst in der Eurokrise achteten die Staats- und Regierungschefs peinlichst darauf, dass Geber wie Nehmer halbwegs erhobenen Hauptes aus dem Sitzungssaal treten konnten. Schließlich muss jeder zu Hause einen Erfolg vorweisen können, und sei er noch so klein.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auf dem aktuellen Gipfel könnte das anders werden. Der britische Premierminister David Cameron hat die Auseinandersetzung über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission dermaßen auf die Spitze getrieben, dass kein Kompromiss mehr möglich scheint. Er lehnt den früheren Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker weiterhin kategorisch ab, und hat ankündigen lassen, dass er in der Runde der Staats- und Regierungschefs eine Abstimmung über die Personalie verlangen werde, sofern kein Konsens möglich sei. Dann würde im Protokoll festgehalten, wer für und wer gegen Juncker gestimmt hat – es gäbe „Sieger“ und „Verlierer“.

          Wenn Cameron und britische Diplomaten einen Konsens fordern, dann meinen sie eigentlich ein Vetorecht für ihr Land. Das ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Im einschlägigen Artikel 17 heißt es unmissverständlich, dass der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit „qualifizierter Mehrheit“ nominiert. Die Briten haben in den vergangenen Tagen versucht, diese Regel in Frage zu stellen, indem sie über die Presse auf historische Usancen oder halbvergessene Unterparagraphen im Regelwerk der EU verweisen ließen. Noch nie sei im Rat über den Kommissionspräsidenten abgestimmt worden, hieß es da, die Briten selbst hätten einmal wegen französischen Widerstands einen Kandidaten zurückgezogen (Chris Patten). Dann wurde auf den sogenannten „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 verwiesen, wonach ein Land einen Aufschub verlangen kann, wenn es seine Interessen gefährdet sieht, allerdings nur unter Umständen, die auf diese Personalentscheidung gar nicht zutreffen.

          Personalfragen am Freitag

          Es hat nicht den Anschein, dass diese Taktik die anderen Regierungen in Europa nachhaltig beeindruckt hat. Im Gegenteil: Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens verließen Schweden und die Niederlande endgültig das Lager der erklärten Juncker-Gegner, das damit auf Cameron und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammenschrumpfte. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 15 Staaten und 260 von 352 der gewichteten Stimmen im Rat notwendig. Großbritannien hat, wie jedes großes Mitgliedsland, 29 Stimmen; Ungarn könnte zwölf beisteuern. Von einer Sperrminorität ist das meilenweit entfernt, so dass aus Berlin schon vor Beginn des Treffens zu hören war, dass mit einer „überwältigenden“ Mehrheit für Juncker zu rechnen sei.

          Das Gipfeldrama vollzieht sich in zwei Akten. Nach einem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs im flämischen Ypern wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Abendessen erst einmal über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode reden. Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat dazu einen fünfseitigen Entwurf für eine „strategische Agenda“ vorgelegt.

          Dieses Dokument war gerade in Berlin ursprünglich als Instrument gesehen worden, um Cameron zu entschädigen: Für seine Zustimmung zu Juncker hätte man da ein paar Ziele hervorheben können, die (nicht nur) den Briten wichtig sind, wie den Bürokratieabbau oder die Wettbewerbsfähigkeit. Da Cameron nun aber auf Konfrontation setzt, kann das Papier vermutlich in der üblichen Brüsseler Unverbindlichkeit belassen werden, in der Van Rompuy es entworfen hat.

          Der zweite und entscheidende Akt ist für das Mittagessen am Freitag vorgesehen, wenn es um die Personalfragen geht. Van Rompuy hat in seinem Einladungsschreiben nur den Kommissionspräsidenten erwähnt, und so geht man auch in Berlin davon aus, dass über die anderen Spitzenposten später entschieden wird. Für die Wahl eines neuen Ratspräsidenten ist noch etwas Zeit, weil Van Rompuy bis November im Amt ist. Und über den neuen Außenbeauftragten kann erst entschieden werden, wenn die Kommission zusammengestellt wird, denn der gehört er als Kommissar seines Landes an.

          Juncker erscheint als gesetzt

          Dass Juncker am Ende dieser Sitzung nicht nominiert wird, erwartet in Brüssel eigentlich niemand. Die beiden großen Parteienfamilien, die Christlichen Demokraten (EVP) und die Sozialdemokraten, haben in den Tagen, in denen Cameron viel Lärm gemacht hat, still und leise an einer Zusammenarbeit gebastelt, so dass der Luxemburger gesetzt erscheint. Auch im Europäischen Parlament, das den Kandidaten zu wählen hat, ist man sich einig. Dort haben sich nun auch die Liberalen der großen Juncker-Koalition angeschlossen.

          Die Frage ist mehr, wie Cameron den Vorgang (und seine absehbare Niederlage) inszenieren will. An diesem Punkt fällt die Wahrnehmung in Brüssel und in Großbritannien schon seit längerem auseinander. Cameron arbeitet in der EU meist mit Mitteln des Widerstands und der Abgrenzung: Er hat seine Partei aus der EVP geführt, droht mit Vetos, wo er nur kann, und ist demonstrativ dem Fiskalpakt der EU ferngeblieben. Seine Auftritte auf Brüsseler Gipfeln werden stets von der verbissen vorgetragenen Beteuerung begleitet, er verteidige hier die britischen Interessen. Zu Hause mag er damit punkten, in Brüssel dagegen haben viele Beobachter den Eindruck, dass Cameron den Einfluss seines Landes in der EU durch seinen Neinsagerei stetig verringert hat. Der Prozess der „Spitzenkandidaten“, den man auch im Englischen inzwischen mit dem deutschen Wort bezeichnet, gilt als typisches Beispiel. Wären Camerons Tories noch in der EVP, dann hätten sie vermutlich verhindern können, dass Juncker Kandidat dieser Parteienfamilie für das Amt des Kommissionspräsidenten wird. Und natürlich stellt sich jetzt die Frage, wie Cameron in eine Arbeitsbeziehung zu Juncker finden will, nachdem er ihn persönlich so verunglimpfen ließ. Er wird ihn schon in den nächsten Wochen brauchen, denn über die Ressortverteilung in der Kommission entscheidet der Präsident, und da hätte London gerne einen besonders wichtigen Posten.

          Der wahre Sieger des Gipfels sitzt nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist das Europäische Parlament, das den Staats- und Regierungschefs ein Verfahren aufgezwungen hat, das keiner von ihnen so recht wollte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Noch beim letzten Gipfel direkt nach der Europawahl kam der größte Widerstand gegen Juncker nicht etwa vom politischen Gegner, sondern aus den eigenen Reihen. Vielen Regierungschefs der EVP passte nicht, dass sie den Kandidaten nach den Maßgaben des Wahlergebnisses nominieren sollten. Dass es nun doch so kommt, ist ein spürbarer Machtzuwachs des Parlaments, das den „Chefs“ damit die Verfügung über die wichtigste Personalie der EU faktisch entzogen hat. Führende Abgeordnete, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), sehen das nur als ersten Schritt. Sie wollen einen regelmäßigen politischen Austausch mit dem neuen Kommissionspräsidenten etablieren, um den Einfluss des Parlaments weiter auszubauen.

          Weitere Themen

          Keir Starmer neuer Labour-Chef Video-Seite öffnen

          Großbritannien : Keir Starmer neuer Labour-Chef

          Keir Starmer ist zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt worden. Der bisherige Brexit-Sprecher der Partei tritt die Nachfolge des glücklosen Jeremy Corbyn an. Seine Wahl ist ein Signal für eine Neuausrichtung von Labour.

          Topmeldungen

          Atemschutzmasken aus China: Das Flugzeug der New England Patriots hat in der Krise eine neue Aufgabe.

          Tausende Masken verschwunden : Moderne Piraterie?

          Hat Amerika wegen der Corona-Krise der deutschen Hauptstadt 200.000 Atemschutzmasken weggeschnappt? Das sagt der Berliner Senat. Das Weiße Haus stellt die Sache anders dar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.