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Brüsseler Gipfel : Ein Drama in zwei Akten

Dem Ziel ganz nah: Juncker am Donnerstag im belgischen Kortrijk auf dem Weg zu einem Treffen der EVP Bild: AFP

Auf dem Brüsseler Gipfel dürfte Juncker für den Posten des Kommissionspräsidenten nominiert werden – trotz britischer Gegenwehr. Wie wird Premierminister Cameron seine absehbare Niederlage inszenieren?

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          Was an diesem Freitag in Brüssel aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist ein politisches Blutbad – zumindest wenn man die sonstigen Gepflogenheiten in der EU zum Maßstab nimmt. Streit gibt es in der Union immer wieder, aber in der Regel wird versucht, ihn mit den berühmt-berüchtigten Brüsseler Formelkompromissen aus der Welt zu schaffen. Selbst in der Eurokrise achteten die Staats- und Regierungschefs peinlichst darauf, dass Geber wie Nehmer halbwegs erhobenen Hauptes aus dem Sitzungssaal treten konnten. Schließlich muss jeder zu Hause einen Erfolg vorweisen können, und sei er noch so klein.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auf dem aktuellen Gipfel könnte das anders werden. Der britische Premierminister David Cameron hat die Auseinandersetzung über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission dermaßen auf die Spitze getrieben, dass kein Kompromiss mehr möglich scheint. Er lehnt den früheren Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker weiterhin kategorisch ab, und hat ankündigen lassen, dass er in der Runde der Staats- und Regierungschefs eine Abstimmung über die Personalie verlangen werde, sofern kein Konsens möglich sei. Dann würde im Protokoll festgehalten, wer für und wer gegen Juncker gestimmt hat – es gäbe „Sieger“ und „Verlierer“.

          Wenn Cameron und britische Diplomaten einen Konsens fordern, dann meinen sie eigentlich ein Vetorecht für ihr Land. Das ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Im einschlägigen Artikel 17 heißt es unmissverständlich, dass der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit „qualifizierter Mehrheit“ nominiert. Die Briten haben in den vergangenen Tagen versucht, diese Regel in Frage zu stellen, indem sie über die Presse auf historische Usancen oder halbvergessene Unterparagraphen im Regelwerk der EU verweisen ließen. Noch nie sei im Rat über den Kommissionspräsidenten abgestimmt worden, hieß es da, die Briten selbst hätten einmal wegen französischen Widerstands einen Kandidaten zurückgezogen (Chris Patten). Dann wurde auf den sogenannten „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 verwiesen, wonach ein Land einen Aufschub verlangen kann, wenn es seine Interessen gefährdet sieht, allerdings nur unter Umständen, die auf diese Personalentscheidung gar nicht zutreffen.

          Personalfragen am Freitag

          Es hat nicht den Anschein, dass diese Taktik die anderen Regierungen in Europa nachhaltig beeindruckt hat. Im Gegenteil: Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens verließen Schweden und die Niederlande endgültig das Lager der erklärten Juncker-Gegner, das damit auf Cameron und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammenschrumpfte. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 15 Staaten und 260 von 352 der gewichteten Stimmen im Rat notwendig. Großbritannien hat, wie jedes großes Mitgliedsland, 29 Stimmen; Ungarn könnte zwölf beisteuern. Von einer Sperrminorität ist das meilenweit entfernt, so dass aus Berlin schon vor Beginn des Treffens zu hören war, dass mit einer „überwältigenden“ Mehrheit für Juncker zu rechnen sei.

          Das Gipfeldrama vollzieht sich in zwei Akten. Nach einem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs im flämischen Ypern wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Abendessen erst einmal über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode reden. Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat dazu einen fünfseitigen Entwurf für eine „strategische Agenda“ vorgelegt.

          Dieses Dokument war gerade in Berlin ursprünglich als Instrument gesehen worden, um Cameron zu entschädigen: Für seine Zustimmung zu Juncker hätte man da ein paar Ziele hervorheben können, die (nicht nur) den Briten wichtig sind, wie den Bürokratieabbau oder die Wettbewerbsfähigkeit. Da Cameron nun aber auf Konfrontation setzt, kann das Papier vermutlich in der üblichen Brüsseler Unverbindlichkeit belassen werden, in der Van Rompuy es entworfen hat.

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