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Britischer Supreme Court : Erste Frau

Brenda Hale, Präsidentin des Supreme Court Großbritanniens Bild: Picture-Alliance

Der britische Supreme Court verhandelt derzeit über die Rechtmäßigkeit der Parlamentspause. Präsidentin des Gerichtshofs ist Lady Brenda Hale. Mehr über die erste Frau am höchsten Gericht und die Signalwirkung des erwarteten Urteils.

          2 Min.

          Zu Beginn der Anhörung machte Brenda Hale die Grenzen des Supreme Courts deutlich: „Unser Urteil wird nicht darüber entscheiden, wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlässt“, sagte die Gerichtspräsidentin. Den Fachleuten im Saal dürfte das klar gewesen sein, aber die Botschaft galt vermutlich den mehr als vier Millionen Zuschauern, die die Live-Übertragung verfolgten. Hale, die den Titel Baroness Hale of Richmond trägt, war schon an dem Verfahren im Januar 2017 beteiligt – damals noch als Stellvertreterin des Gerichtspräsidenten –, nach dem die Richter aus dem Brexit-Lager beschimpft und von einer Zeitung gar als „Volksfeinde“ diffamiert wurden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass das Parlament einem EU-Austritt zustimmen muss.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Diesmal urteilt das Gericht nur über einen Begleitaspekt des Ausstiegsprozesses. Es gehe allein um die Frage, ob der Rat des Premierministers an die Queen, das Parlament in den Urlaub zu schicken, rechtmäßig war oder nicht, sagte Hale. Dies sei schon deshalb eine „ernste und schwierige“ Entscheidung, weil hohe Gerichte zuvor zu gegensätzlichen Auffassungen gekommen sind. Aber Hale weiß, dass das Urteil auch politische Auswirkungen haben wird. Sollte das Gericht entscheiden, dass Boris Johnson rechtmäßig gehandelt hat, würde ihm dies politisch Auftrieb geben. Fiele das Urteil gegen den Premierminister, dürften Rücktrittsforderungen laut werden. Der Austrittsprozess könnte so zumindest indirekt beeinflusst werden.

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