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Britischer Geheimdienst : „Dies ist nicht Ostdeutschland oder Nordkorea“

Videoüberwachung (hier in Brandenburg) Bild: dpa

In seinem ersten öffentlichen Auftritt als britischer Geheimdienstchef verteidigt Andrew Parker die Überwachungspraxis. Und er erhebt schwere Vorwürfe gegen Edward Snowden und den „Guardian“.

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          Der britische Geheimdienstchef Andrew Parker hat schwere Vorwürfe gegen den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden und die britische Tageszeitung „The Guardian“ erhoben. Die Veröffentlichung von Möglichkeiten und Grenzen geheimdienstlicher Überwachungsmethoden habe „enormen Schaden“ angerichtet und Terroristen „einen Vorteil verschafft“, sagte Parker am Dienstagabend. Ohne die beteiligten Personen und Medien beim Namen zu nennen, bezeichnete er die Informationen, die in den vergangenen Monaten öffentlich zugänglich gemacht wurden, als „Geschenk“, das die Terroristen in die Lage versetze, „uns zu umgehen und nach Belieben zuzuschlagen“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Parker absolvierte seinen ersten öffentlichen Auftritt, seit er vor einem halben Jahr die Leitung des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 übernommen hat. Vor dem Londoner „Royal United Services Institute“ nannte er die Bedrohung durch Terroristen „nicht schlimmer als früher, aber diffuser, komplizierter und unvorhersehbarer“. Seit dem Jahr 2000 hätten Terroristen pro Jahr ein bis zwei große Anschläge in Großbritannien geplant. 330 Personen seien zwischen dem 11. September 2011 und März dieses Jahres wegen terroristischer Straftaten im Königreich verurteilt worden. Es bleibe eine Tatsache, sagte Parker, „dass mehrere tausend islamistische Extremisten hier das britische Volk als legitimes Ziel ansehen“.

          Die Verbreitung moderner, digital gestützter Kommunikation habe ein „technologisches Wettrennen“ mit den Terroristen in Gang gesetzt, argumentierte Parker. In diesem Zusammenhang stellte er die Bedeutung des wegen seiner Datenüberwachung in die Kritik geratenen Geheimdienstes GCHQ heraus.

          Zugleich versuchte er die Geheimdienstbehörden vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen, sie hätten Großbritannien in einen Überwachungsstaat verwandelt: „Dies ist nicht Ostdeutschland oder Nordkorea“, sagte er. Die Kenntnis eines Einzelnen bedeute nicht die Kenntnis aller Details. „Auf unserem Radar zu sein, heißt nicht unbedingt, unter unserem Mikroskop zu liegen.“

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