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Großbritannien : Geheimdienste sollen Computer kapern dürfen

  • Aktualisiert am

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 hat sein Hauptquartier mitten in London. Bild: dapd

Weil die britischen Geheimdienste es immer schwerer hätten, Verdächtige technisch zu überwachen, will die Regierung ihnen wohl mehr Befugnisse zugestehen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Eindringen in Computer und Mobiltelefone legal werden.

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          Den britischen Sicherheitsdiensten wird es in Zukunft womöglich erlaubt sein, in Computer und Mobiltelefone einzudringen. Wie die Zeitung „The Times“ berichtet, wird die britische Regierung im nächsten Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Möglichkeiten der technischen Überwachung durch die Dienste MI5, MI6 und GCHQ  erweitern soll. Den Spionen soll es demnach erlaubt sein, in die technischen Geräte einzudringen und sich Zugriff zu sämtlichen auf dem Gerät gespeicherten Daten - wie Bilder, Dokumente und Videos - zu verschaffen. Wie die „Times“ berichtet, setzten die Dienste diese Techniken zwar schon ein, doch stehe das auf wackligen rechtlichen Füßen, was durch das neue Gesetz geändert werden soll.

          Warnungen von Bürgerrechtlern

          Bürgerrechtler warnten demnach schon länger vor den Möglichkeiten, die das Hacken bietet. James Welch, Sprecher der Bürgerrechtsgruppe „Liberty“, sagte, das Kapern biete „der Regierung das unbegrenzte und ungeprüfte Potential, gegen die Sicherheit und ökonomischen Interessen seiner eigenen Bürger zu verstoßen, bewusst oder unbewusst“.

          Die Geheimdienste leiden nach dem Bericht der „Times“ darunter, dass sie immer weniger die Kommunikation von Terroristen und Kriminellen überwachen können. Diese nutzten in immer größerem Ausmaß Verschlüsselungsprogramme, um diese zu schützen. Die Abhörmaßnahmen der Dienste seien deshalb nicht mehr ausreichend. Während beim Abhören das Gespräch direkt belauscht wird, würden die Geheimdienstler beim Kapern in die Geräte eindringen und dort auf die Daten zugreifen. Außerdem könnten sie auch die Steuerung der Geräte übernehmen oder Überwachungssoftware installieren.

          Anwalt: Hacking auf solide rechtliche Grundlage stellen

          Die Dienste berufen sich laut „Times“ bei dieser Praxis bislang auf ein Gesetz aus dem Jahr 1994. Dieses biete Kritikern zufolge aber nicht die Plattform für das Kapern von Computern, Mobiltelefonen, Laptops, Routern oder Servern. Das neue Gesetz soll nun klarstellen, wie die Dienste, nachdem sie die Befugnis des Innenministeriums erhalten haben, ihre Möglichkeiten nutzen sollen.

          Der Rechtsanwalt David Anderson, ein unabhängiger Prüfer der Anti-Terrorismus-Gesetze, hatte im Juni empfohlen, die Hacking-Möglichkeiten der Dienste auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen. Er sagte, das Kapern biete den Diensten ein schwindelerregendes Angebot an Möglichkeiten. Einige Methoden seien angemessen, andere so intrusiv, dass deren Anwendung außergewöhnliche Absicherungen benötigten, um legal zu sein. Es müsse dringend eine Debatte darüber geführt werden.

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