Nach Sturz von Sebastian Kurz : Brigitte Bierlein wird Österreichs neue Bundeskanzlerin
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Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander van der Bellen Bild: EPA
Brigitte Bierlein wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Nach dem Sturz von Sebastian Kurz soll die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs die Übergangsregierung anführen.
Nach dem skandalösen „Ibiza-Video“ und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich auf Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin für die kommenden Monate geeinigt. Das erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag in Wien. Van der Bellen hatte sich zuvor in Einzelgesprächen mit dem designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer, dem bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs in Österreich als neue Regierungschefin geeinigt.
Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll. Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza ausgelöst worden war.
Die von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen „Kronen-Zeitung“ durch die Investorin.
