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: Leserbriefe vom 9. Juli 2021

  • Aktualisiert am

Das beleuchtete Kriegsmahnmal in Wolgograd - dem früheren Stalingrad - am Abend des 21. Juni 2021 Bild: Reuters

Vernichtungskrieg +++ Carlo Schmid +++ Mission accomplished +++ Europarecht +++ Fussball +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk +++ energetische Gebäudesanierung +++ Norbert Himmler

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          Unter Befehl

          Zu „Vernichtungskrieg“ (F.A.Z. vom 23. Juni): Mein Geschichtslehrer, ein ehemaliger Panzersoldat, hat uns (1961 Abitur) immer wieder darauf hingewiesen, dass er und seine Kameraden den Unterschied des Krieges vor dem Angriff auf die Sowjetunion und danach erkannt hatten. Die deutschen Soldaten seien in der Ukraine als Befreier begrüßt worden, bis „Nachfolgende“ das Land mit Verbrechen überzogen hätten. Ob ihm damals bekannt war, dass diese „Nachfolgenden“ nicht nur SS-Verbände und Sondereinheiten, sondern auch „normale“ Wehrmachtsangehörige waren, weiß ich nicht. Der Charakter des Krieges als verbrecherischer Vernichtungskrieg und das Verbrecherische einzelner Maßnahmen, wie etwa des „Kommissarbefehls“, war wohl jedem deutschen Soldaten klar. Die Militärführung hätte sich dem widersetzen müssen und hat dies nicht nur unterlassen, weil sie den Eid auf den Führer abgelegt hatte, sondern von den militärischen Erfolgen der vergangenen Jahre berauscht war. Die wenigsten deutschen Soldaten waren „Nazis“. Sie haben einer Führung gehorcht, die sich einer um Hitler gruppierten Verbrecherbande nicht widersetzt hat. Das entschuldigt kein von Deutschen und im deutschen Namen begangenes Verbrechen, aber allmählich sollte sich der Gedanke durchsetzen, dass alle Menschen und nicht nur die „Deutschen“ zu unfassbaren Verbrechen fähig sind. Dr. Hansjürgen Karge, Modautal

           

          Und Carlo Schmid

          Zu „Macht und Geist“ von Timo Frasch und Michaela Wiegel in der F.A.Z. vom 5. Juli: Wenn es um die vergleichsweise wenigen Geistesgrößen in Deutschland geht, die Politik nicht von oben herab angeschaut haben, sollte Carlo Schmid (1896- 1979), einer der Väter des Grundgesetzes, renommierter Staatsrechtslehrer, Minister (1966- 1969) und Übersetzer (Machiavelli, Baudelaire, Malraux), nicht unerwähnt bleiben. Dass die frühere Bundeshauptstadt vor wenigen Jahren eine unbewohnte, als Wohnmobilparkplatz dienende Straße nach Carlo Schmid benannt hat, ist eine für unser Land bezeichnende Facette des Themas. Klaus Pfeiffer, Berlin

           

          Befremdend und unverständlich

          Zu den Artikeln über die Heimkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan: Der Kontingentführer, Brigadegeneral Meyer, meldete „Mission accomplished“. Für mich als Soldat ist es befremdend und unverständlich, dass weder die Bundesministerin der Verteidigung noch ein Staatssekretär in ihrer Vertretung an dem Begrüßungsappell teilnahmen. Die politische Führung ist für den militärischen Einsatz der Bundeswehr verantwortlich. Ich hätte bei Rückkehr der Soldaten auf dem Flugplatz in aller Öffentlichkeit Anerkennung und Dank von der politischen Führung erwartet. Unsere Soldaten haben den ihr von der Politik erteilten Auftrag unter Einsatz ihres Lebens erfüllt. Der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr dauerte 20 Jahre.
          Mit Blick auf meine Zeit als aktiver Soldat stelle ich fest, dass die Herren Verteidigungsminister Dr. Stoltenberg, Dr. Wörner bis hin zu dem von der Truppe hochgeschätzten Verteidigungsminister Leber hier anders gehandelt hätten. Auf dem Flugplatz hätten die Minister gegenüber den Soldaten der Bundeswehr und unserer Gesellschaft die politische Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan und die Anerkennung des militärischen Dienstes betont. Tempora mutantur? Henning von Ondarza, General a. D., Bonn

           

          Gehört zum Völkerrecht

          In der F.A.Z. vom 1. Juli berichtet Reinhard Müller in „Unbedingter Respekt - aber vor wem?“ von einem Vortrag des Präsidenten des EuGH, des Belgiers Koen Lenaerts, in dem auf die sogenannte Autonomie des Europarechts Bezug genommen und sehr zurückhaltend über das Urteil des BVerfG zur Anleihepraxis der Europäischen Zentralbank berichtet wird. In diesem Urteil war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gefolgt, weil dessen Rechtsfindung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar sei. Außerdem schreibt Müller, dass die EU nur „von den Staaten geliehene Macht“ ausübe.
          Gegen diese rechtlichen Konstruktionen sind erhebliche Einwände zu erheben. Die „Rechtsmacht“ der EU beruht darauf, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf die Ausübung eigener Kompetenzen zugunsten originärer Kompetenzen der EU verzichtet haben. Die EU übt weder von den Staaten übertragene noch „geliehene“ staatliche Kompetenzen aus. Das Europarecht besitzt „Vorrang“ vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Man kann darüber streiten, ob sich dieser Vorrang wirklich aus dem Charakter des Europarechts ergibt, aber der Vorrang ist seit dem Urteil des EuGH im Fall Costa festgeschrieben und von den Mitgliedstaaten - mehr oder weniger, aber überwiegend - anerkannt worden. Dieses labile Verhältnis bedarf dringend einer grundsätzlichen Klärung, so wie es jetzt durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrebt wird. Dass dabei die Rechtsprechung des BVerfG auf seine Konformität mit dem Europarecht vom EuGH überprüft wird, ist nicht so sensationell, wie oft behauptet wird. Denn man muss bedenken, dass der Straßburger Europäische Gerichtshof für Menschenrechte laufend das BVerfG auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention kon­trolliert, da die Anrufung des BVerfG zur Erschöpfung des nationalen Rechtswegs in Deutschland gehört. Die Überprüfung der Rechtsprechung des BVerfG durch ein internationales Gericht - und gegebenenfalls die Feststellung der Rechtsverletzung durch das BVerfG - gehört demnach zur alltäglichen rechtlichen Praxis in Europa.
          Die sogenannte „Autonomie des Europarechts“ ist schwer nachvollziehbar, wenn mit dieser vom EuGH entwickelten Begrifflichkeit der Anspruch verbunden sein soll, dass kein anderes Gericht letztverbindlich über die Einhaltung des EU-Rechts befinden sollte. Diese „Abschottung“ des EuGH zu seinen eigenen Gunsten widerspricht dem Willen der Mitgliedstaaten, die eindeutig den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vertraglich vereinbart und festgelegt haben. Die Mitgliedstaaten der EU sind nach wie vor „Herren der Verträge“, eine „Rechtsmacht“, die vielleicht von Reinhard Müller mit seinem Schlusssatz avisiert wurde.
          Die „Autonomie des Europarechts“ wird auch durch die verfehlte Ansicht zu untermauern versucht, dass das Europarecht nicht zum Völkerrecht gehöre. Es ist dabei offensichtlich, dass die Verträge, mit denen die EU gegründet und weiter ausgestaltet wurde, zu den eine, wenn auch besondere, internationale Organisation ins rechtliche Leben schaffenden völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten gehören. Selbst unter dem Aspekt der „Statusverträge“ gehören sie immer noch dem Völkerrecht an. Professor (em.) Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. iur. h. c. mult. Georg Ress, Saarbrücken


          Aus dem Herzen

          Zu „Immobiles Schmierentheater“ von Peter Penders in der F.A.Z. vom 5. Juli: Penders spricht vielen Fans aus dem Herzen. Was noch fehlt in der Auflistung, sind das viele Ausspucken, das körperliche Bedrängen des Schiedsrichters bei seinen Entscheidungen. Würde etwa beim Basketball sofort sanktioniert. Warum kann man nicht auch beim Profifußball die Uhr bei Unterbrechungen anhalten? Weshalb lässt der Fußballverband die lange bekannten Missstände unsanktioniert? Weil dies alles zum großen Massenspektakel dazugehört? Weil es im Amateurbereich mangels Technik nicht durchsetzbar ist? Weil es die Schiedsrichter eventuell überfordert? Es wäre schön, wenn eine Diskussion angestoßen würde und die Verbände Stellung beziehen müssten. Danke für den konstruktiven Beitrag. Karl Schreiner, Bergheim

           

          Die Politik und die Öffentlich-Rechtlichen

          David Koopmann kritisiert in seinem Artikel „Die Öffentlich-Rechtlichen missachten die freie Presse“ in der F.A.Z. vom 16. Juni eher unter journalistischen Aspekten die Wunschvorstellung der Intendantin von Radio Bremen, Yvette Gerner, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch auf regionaler Ebene aktiver werden solle. Ich möchte den Gedanken von Koopmann noch einen politischen Aspekt hinzufügen. Das Wachstum der öffentlich-rechtlichen Sender auf mittlerweile 74 Radiowellen und 21 Fernsehsender auf der Basis bequemer Zwangsbeiträge ist undemokratisch. Der zitierte Beitrag von Frau Gerner soll im politischen Umfeld zusätzliche Wachstumsmöglichkeiten vorbereiten. Mit nachgewiesenem Verlangen der Bürger nach noch mehr öffentlichem Rundfunk und noch höheren Zwangsbeiträgen oder nach noch mehr Werbung argumentiert sie sinnvollerweise nicht. Um den Bildungs- und Informationsauftrag zu erfüllen, genügen zwei Kanäle, die allerdings dann auch werbefrei gestaltet werden könnten und vielleicht sogar in korrektem Deutsch. Das Streben nach Geld, Karriere und Macht lässt die Öffentlich-Rechtlichen und die Mitglieder der politischen Kaste auf Kosten der Allgemeinheit jedoch zu sehr an einem Strang ziehen.
          Das sogenannte öffentliche Interesse, das nur unklar definiert ist, soll durch Beiräte oder auch Aufsichtsräte, die zu weiten Teilen von Parteipolitikern besetzt sind, in die öffentlichen Unternehmen hereingetragen werden - unabhängig davon, ob es sich etwa um regionale Versorgungsunternehmen oder auch den öffentlichen Rundfunk handelt. Speziell die Beiräte des öffentlichen Rundfunks sind so reichhaltig und vielschichtig besetzt, dass eine effiziente Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierüber völlig unrealistisch erscheint - im Gegenteil: Die allgemeine Gemengelage vielschichtigster Interessen, die sich oft gegenseitig ausschalten, ermöglicht es den Öffentlich-Rechtlichen, nach sehr eigenem Interesse frei schalten und walten zu können.
          Hinzu kommt die Jagd kommunaler Politiker und Landespolitiker nach Posten und Prestige, oft auch finanziellen Vorteilen. Wer so reich mit Posten und Prestige belohnt wird, dem fällt es leicht, sich mit den Eigeninteressen des öffentlichen Unternehmens zu identifizieren. So wird zum Beispiel der Ruf nach Privatisierung eines kommunalen Unternehmens stets reflexartig mit der Warnung vor dem Ausverkauf des „Tafelsilbers“ quittiert. Je nach politischer Couleur differieren die dahinterstehenden Ideologien - eines ist ihnen allen gemeinsam: die Furcht, Posten, Prestige und Geld zu verlieren.
          Die Folge: Die Politik trägt nicht öffentliche Interessen in die öffentlichen Unternehmen, sondern Politiker aller Parteien fungieren auf den verschiedensten Ebenen als preiswerte Lobbyisten der öffentlichen Unternehmen, hier des öffentlichen Rundfunks. Wachstumsfantasien, wie in diesem Artikel dargestellt, werden zu einseitig von der Politik flankiert. Die Bürger selbst zahlen diese Wettbewerbsverzerrung mit Zwangsbeiträgen und Steuern. Es kann kein Zufall sein, dass ich dies ausgerechnet als Kölner schreibe.
          Karl Reiners, Köln



          Klimaneutral

          Danke für den Artikel „Hier kommt der Klimaschutz ins Haus“ von Jan Hauser zur energetischen Gebäudesanierung (F.A.Z. vom 25. Juni). Ich wohne in einem fast 50 Jahre alten Bungalow. Mit einer Dämmung des Daches und den Außenwänden und einer Umstellung der Heizung ist es leider nicht getan. Da die bisherige Gaszentralheizung über Radiatoren die Räume erwärmt hat, ist das mit der Luft-Wasser-Wärmepumpe wegen ihrer geringeren Vorlauftemperatur nicht möglich. Ich müsste also auch in allen Räumen eine Fußbodenheizung nachrüsten, um das Haus warm zu bekommen. Für alles würde ich mehr als 200 000 Euro investieren müssen, dafür kann ich vielleicht mit Zuschüssen oder Steuererleichterungen von 30 000 Euro rechnen. Welcher Durchschnittsrentner kann das im Alter noch stemmen? Zumal man das Häuschen in der Zeit seines Arbeitslebens abbezahlt hat und nun von der Rente seinen Lebensabend ohne Miete bestreiten möchte. So wird es 2045 viele Hausbesitzer geben, die ihre Wohnung nicht mehr warm bekommen. Hauptsache, Deutschland ist klimaneutral - koste es, was es wolle. Manfred Hensel, Köln

           

          Verlautbarungsjournalismus im TV

          Zu „Was nun, Norbert Himmler?“ (F.A.Z. vom 6. Juli): Michael Hanfeld legt den Finger in die schwärende Wunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hofft auf Einsicht beim neuen Intendanten des ZDF. Das aber ist kaum zu erwarten bei unserer Versorgungsanstalt mit angeschlossenen Sendebetrieben. Die Gehälter der Erwählten wären ja nicht einmal zu beanstanden, stünden ihnen entsprechende Leistungen entgegen. Vier meist Krimis am Abend sind die Regel, und Qualitätsproduktionen aus den zwangsalimentierten Anstalten die Ausnahme. Damit lässt sich eine Viertelmillion pro Jahr für eine Programmdirektorin nicht begründen. Auch der Verlautbarungsjournalismus der Nachrichtenredaktionen erscheint nicht belohnenswert. Bleibt die Hoffnung auf einen regierungsfernen TV-Kanal wie GB-News in England (F.A.Z. vom 24. Juni). Jürgen Lachmann, Frankfurt am Main

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