https://www.faz.net/-gpf-a4613

: Leserbriefe vom 8. Oktober 2020

  • Aktualisiert am

Dresdner Studentinnen und Studenten präsentieren ihre Kunstwerke aufgrund der Corona-Beschränkungen an der frischen Elbluft. Bild: ZB

Kronberger Kreis +++ Stoßlüften +++ Heizkosten +++ F.A.Z.-Sonderausgabe zum 3. Oktober +++ Beilage zum Tag der Deutschen Einheit

          4 Min.

          Strukturell schlechtere Karten

          Zum Ihrem Bericht über den Kronberger Kreis „Es lebe der Unterschied“ (F.A.Z. vom 2. Oktober): Die Argumentation des Kronberger Kreises, mehr Wettbewerb anstatt einer Nivellierung regionaler Unterschiede sei der Probleme Lösung einer Angleichung von Ost und West, verkennt die vor allem fiskalisch determinierte Struktur der neuen Länder, die von einer Chancengerechtigkeit so weit entfernt ist wie Düsseldorf von Dresden. Die Steuerkraft ist in den ostdeutschen Ländern auch im 30. Einheitsjahr substantiell niedriger. Aktuell erreichen die ostdeutschen Haushalte nur knapp 60 Prozent des westdeutschen Steueraufkommens. Im Osten finanzieren sich die Kommunen zur Hälfte aus Zuweisungen ihrer Länder, im Westen ist es nur ein Drittel. Für Ostdeutschland kommt aus dieser Perspektive hinzu, dass auch die Unternehmensgewinne signifikant niedriger ausfallen, was an der geringen Zahl großer Unternehmen liegt. Das System der Steuerzerlegung sorgt dafür, dass Steueraufkommen stark den Unternehmenszentralen zugerechnet werden, selbst wenn die Produktionsstätten im Osten liegen.
          Nicht zu unterschätzen ist der demographische Wandel. Regionen, die so schnell schrumpfen und altern wie viele Teile Ostdeutschlands, gibt es im Westen nur wenige. Auch hier wirkt Wettbewerb nur bedingt. Klar ist, dass Ostdeutschland auch dreißig Jahre später fiskalisch noch weit entfernt vom westdeutschen Niveau ist. Nur ein komplexes System von Zahlungsströmen zwischen den föderalen Ebenen sorgt dafür, dass das Ziel einer gleichwertigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen in Ost und West, wie vom Grundgesetz postuliert, überhaupt realisiert werden kann. Selbstverständlich bestehen, wie der Kronberger Kreis darlegt, auch in Westdeutschland enorme Unterschiede, allerdings liegen Wirtschaftskraft und Einnahmenniveau der neuen Länder eben weiterhin strukturell und nahezu flächendeckend unter den Werten des Westens.
          Zudem endete der „Aufbau Ost“ mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. Der neue Finanzausgleich ab 2020 sieht keine gesonderten Regelungen mehr vor, die rechtlich allein auf den Osten beschränkt sind. Ostdeutschland zählt nun zu den Transitionsregionen. Damit erhält es nicht mehr die Höchstförderung.  Nach dem Brexit ist zu erwarten, dass Ostdeutschlands Fördermittel mittelfristig weiter zurückgehen. Unter diesen Bedingungen lässt sich absehbar eher eine Verstetigung der bestehenden Finanzkraftlücken als eine weitere Konvergenz erwarten, die sich strukturell nicht mit mehr Regionalwettbewerb lösen lässt.
          Der Föderalismus in Deutschland orientiert sich an der Grundvorstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, das heißt auch in schwächeren Regionen wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Wenn dies gesichert ist, kann man gut damit leben, wenn gewisse wirtschaftliche Unterschiede dauerhaft bestehen bleiben, die im Wettbewerb in den Regionen konkurrieren. Allerdings braucht es dazu adäquat ausgestattete Gebietskörperschaften. Hier hat der Ostteil des Landes noch immer die strukturell schlechteren Karten. Dr. Oliver Rottmann, Leipzig


          Befehle? Phantasie brauchte man

          Zum Leitartikel „Frischluft für Schüler“ von Heike Schmoll in der F.A.Z. vom 6. Oktober: Ihre Autorin hat mich nicht enttäuscht, wenn sie schreibt: „So berechtigt die Sorgen von Eltern und Lehrern sind: Die besten Lüftungskonzepte müssen vor Ort mit... Pragmatismus entwickelt werden.“
          In dem 1947 erschienenen Roman von Albert Camus, „Die Pest“, den ich in diesem Frühjahr aus gegebenem Anlass erneut gelesen habe, findet sich in diesem Zusammenhang ein die heutige Corona-Situation, wie ich finde, außerordentlich treffender Passus. „Ich werde die Landesregierung um Befehle bitten“, sagt da der Leiter einer Schule zu dem Arzt Dr. Rieux, dem Helden der Erzählung, was dieser mit der trockenen Bemerkung quittiert: „Befehle? Phantasie brauchte man.“ Trifft das nicht genau unsere Lage und das, was Heike Schmoll meint? Im Übrigen hätte ich mir, bei aller gebotenen Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Corona-Seuche, nie träumen lassen, dass sich die Politik, bis hinauf zur Bundesregierung, einmal mit Quisquilien wie dem „Stoßlüften“ von öffentlichen und privaten Räumen beschäftigt. Die staatlichen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung nehmen schon skurrile Züge an. Stefan Fuchs, Mainz

           

          Einfach mal reinhauen

          Zu „Vermieter sollen mehr zahlen. Wenn die Heizkosten wegen CO2-Preis steigen“ (F.A.Z. vom 22. September): Es wird sich kaum jemand daran erinnern, wie Barbara Hendricks in den späten neunziger Jahren in ihrer damaligen Aufgabe als SPD-Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium den Unternehmen einfach den Vorsteuerabzug aus den Reisekostenabrechnungen ihrer Außendienstmitarbeiter gestrichen hat. Mit der Begründung, die Hotelkosten bei Dienstreisen seien ja Privatvergnügen der Mitarbeiter und deshalb steuerlich zu bestrafen. Nach knapp drei Jahren wurde das Ganze für gesetzwidrig erklärt, und die betroffenen Unternehmen mussten mühsam zusehen, wie sie nachträglich diese Umsatzsteuerkosten wieder neutralisieren konnten. Es gab keinerlei erkennbare Entschuldigung von Frau Hendricks an die Unternehmen, Steuerabteilungen und Buchhaltungen für die entstandenen Kosten.
          Nach all den Jahren folgt auch der gemeinsam von den SPD-Ministerien geführte Vorschlag zur Beteiligung der Vermieter an der CO2-Umlage immer noch diesem Konzept: nicht groß nachdenken, einfach mal reinhauen, „sozial“ muss ja nicht intelligent sein.
          Rainer Kohler, Stuttgart

          Wörter, die nur wenige Leser verstehen

          Zur Sonderausgabe mit dem Umschlag „Nicht immer einig. Aber immer eins.“ (F.A.Z. vom 2. Oktober): Als ich heute Morgen meine geliebte Zeitung aus dem Briefkasten holte, traf mich fast der Schlag. Alles so schwarz! War etwas Schreckliches passiert? Ist Trauer angesagt? Nein, es ging um die deutsche Einheit. Zuerst fiel mir ein Stein vom Herzen, dann dachte ich an die Gedichtzeilen von Johannes R. Becher: „Heimat, meine Trauer, Land im Dämmerschein“, und anschließend überlegte ich, ob Ihre Redaktion die Einheit als Trauerfall ansieht. Oder wie muss ich mir die außergewöhnliche Titelseite erklären?
          Doch damit noch nicht genug! Beim weiteren Lesen stieß ich auf das hässliche Wortungetüm „Augmented-Reality-Ausgabe“. Was sollte das sein? Wie spricht man es überhaupt aus? Mein Mann, ein Ingenieur, erklärte mir die Bedeutung und meinte, das wisse man doch heutzutage, es werde so selbstverständlich gebraucht wie das Wort „Computer“. Da widersprach ich ganz entschieden und führte an meiner Gesamtschule, an der ich als Lehrerin unterrichte, eine kleine Umfrage durch. Wer meiner Kollegen kennt dieses Wort und seine Bedeutung? Die über 40-Jährigen kannten es nicht und viele der 30-Jährigen ebenso wenig. Selbst junge Englischlehrkräfte hatten Schwierigkeiten mit der Aussprache, von der Bedeutung ganz zu schweigen! Nur die sehr jungen Referendare und Praktikanten sowie einige Kollegen, die Computerspiele spielen, kannten das Wort.
          Ich schätze Ihre Zeitung als Informationsquelle für gebildete und interessierte Leser, aber nicht als Fach- beziehungsweise Jugendzeitung. Außerdem schreckt mich die Vermischung von Englisch und Deutsch in einer Wortverbindung ab. Ihr tägliches Werkzeug ist unsere schöne deutsche Sprache. Warum gehen Sie nicht beispielhaft voran und finden wohlklingende Bezeichnungen, anstatt gedankenlos englische Wörter zu übernehmen, die nur wenige Leser verstehen? Haike Reinert, Wächtersbach

          Meisterstück

          Mit der Sonderausgabe der F.A.Z. vom 2. Oktober ist der Zeitung wieder einmal ein journalistisches Meisterstück gelungen zur Freude der Leser. Den Mitbewerbern sei es zur Nachahmung empfohlen. Herzlichen Dank dafür. Die Ausgabe zeigt, dass die gute alte Zeitung bis heute ihre Existenzberechtigung hat. Klaus Pöpelt, Hannover

          Topmeldungen

          Kämpft mit dem Brexit und der Pandemie an zwei Fronten: Großbritanniens Premier Boris Johnson

          Desinteresse in Großbritannien : Für viele Briten ist der Brexit erledigt

          In Großbritannien interessiert sich kaum noch jemand für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU. Das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Auch das Verhalten des Staatenbundes spielt eine wichtige Rolle.

          Fehlstart für Dortmund : Unerklärlich, desolat und einfach schlecht

          Beim Start in die Saison der Champions League zeigt der BVB bei der Niederlage bei Lazio Rom eine erschreckende Leistung. Die Kritik ist groß. Und nun wartet auch noch eine ziemlich brisante Aufgabe auf die Dortmunder.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.