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: Leserbriefe vom 8. Januar 2021

  • Aktualisiert am

In Gedenken an Giulio Regeni: Schweigemarsch in Fiumicello in Italien 2019 Bild: EPA

Giulio Regeni +++ Richard Schröder +++ Reinhard Loske +++ keine Privilegien +++ Claude Monet +++ Pierre Arditi

          5 Min.

          Welcher Kontrast!

          Zu dem Artikel „Zu Tode gefoltert“ (F.A.Z. vom 12. Dezember): Danke der F.A.Z. für Matthias Rübs erschütternden Artikel, der beschreibt, wie der junge italienische Doktorand Giulio Regeni nach Überzeugung italienischer Ermittler und Gerichtsmediziner auf grausamste Weise von Mitarbeitern des ägyptischen Staatsicherheitsdienstes zu Tode gefoltert wurde. In derselben Woche konnten wir den Medien entnehmen, dass Präsident Macron den ägyptischen Präsidenten al Sisi mit allen Ehren (einschließlich Reitereskorte) in Paris empfangen und mit dem Großkreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet hat. Der ägyptische Staatssicherheitsdienst ist al Sisi unterstellt. Was für ein Kontrast zwischen beiden Meldungen!
          Georg Ziegler, Tervuren, Belgien

           

          Die Ursünde der Einheit

          Es ist sehr gut, dass Richard Schröder regelmäßig die vielen Versuche der Geschichtsklitterung der Bedingungen der Einheit und vor allem der Rolle der Treuhand beleuchtet („Der Schock“, F.A.Z. vom 28. Dezember). Das soll aber nicht die Augen verschließen vor einer nachhaltigen Ursünde der Einheit, nämlich einer Eigentumsordnung, welche das Herausbilden von Unternehmenssitzen behinderte. An dieser waren hohe Mitglieder der Verfassungsorgane, insbesondere Bundesverfassungsgericht und Regierung, beteiligt. Sie wurde von der Treuhand exekutiert und behindert noch heute die wirtschaftliche Entwicklung vor allem der südlichen neuen Länder.
          Zu den Fakten: Die mitteldeutsche Industrieregion hatte vor dem Zweiten Weltkrieg ein um rund 30 Prozent höheres Pro-Kopf-Einkommen als der Rest des Reichs. 30 Jahre nach der Einheit liegt der Wert rund 30 Prozent unter dem des Westens. Dieser relative Verlust von 60 Prozentpunkten kann heute nicht mehr Erich Honecker mit seiner fatalen Verstaatlichungspolitik bei gleichzeitiger Konzentration der Wirtschaft in Großkombinaten ab dem Jahr 1972 zugerechnet werden. Inzwischen ist dies Verantwortung der Bundesregierung.
          Schon kurz nach der Einheit habe ich auf die eigentumstechnischen Fehlkonstruktionen hingewiesen. Das Thema der Headquarter-Lücke habe ich eingeführt, um zu verdeutlichen, wie wichtig Konzernzentralen für den Wohlstand sind – es handelt sich um zehn bis zwanzig Prozentpunkte beim regionalen Pro-Kopf-Einkommen. Eine wichtige Rolle spielt die Industrieforschung, welche in Sachsen und Thüringen ohne den beherzten Einsatz von Persönlichkeiten wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel, Kajo Schommer und Lothar Späth weitgehend abgewickelt worden wäre.
          Tatsächlich wachsen die neuen Länder heute auf dem Wachstumspfad der „alten DDR“ zwischen 1950 und 1972; das erhöhte Wachstumstempo von 1991 bis 1997 war nichts anderes als der Ausgleich der schlechten Honecker-Jahre. Vor zehn Jahren machte ich auf diese Situation in einem Datenkompendium und einem Gutachten aufmerksam, leider ohne auf Verständnis zu stoßen. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts gärt es deshalb politisch in den neuen Ländern, und dies fällt dem gesamten Land inzwischen politisch auf die Füße.
          Letztlich wurden durch das Verletzen der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie Chancen einer liberalen Eigentumsordnung vertan. Eine Bevölkerung, die den früheren Wohlstand, wie dieser beispielsweise im Reichtum der Architektur in Chemnitz zum Ausdruck kommt, täglich sieht, akzeptiert das Gefühl politischer und wirtschaftlicher Deklassierung nicht, wie dies auch Richard Schröder korrekt beobachtet. Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, Halle



          Der ökologische Markt braucht Signale

          Reinhard Loske nutzt den Großteil seiner „Kritik der Politischen Ökonomie der Natur“ (F.A.Z. vom 4. Januar) dazu, die Ökonomisierung der Umweltpolitik anzuprangern. Die Strategie, den Bürger mit Preisanreizen zu einem ökologisch korrekten Verhalten zu bewegen, verfestige nur das Weltbild einer eng gefassten ökonomischen Rationalität, die doch gerade die tiefere Ursache der ökologischen Probleme darstelle.
          Aber ein professioneller Volkswirt wie Loske sollte nicht dem großen Missverständnis erliegen, Prinzipien wie Nachhaltigkeit und Langfristorientierung in einen Gegensatz zu den Funktionsmechanismen einer Privatwirtschaft zu bringen. Gesellschaftlicher Nutzen und privater Profit lassen sich nicht populistisch gegeneinander ausspielen, weil Letzterer gerade langfristig die Bedienung menschlicher Bedürfnisse voraussetzt. Und das im Markt systemische Motiv einer Bestands- und Werterhaltung von zum Beispiel Bauten und Böden hat sich historisch (im Systemvergleich) als erfolgreich erwiesen, gerade weil es um die Sicherung und Mehrung privaten Vermögens geht. Es waren dagegen die Allmendegüter einer von Loske beschworenen Gemeinschaftsökonomie, die an Überfischung im weiteren Sinne untergingen.
          Ein ökologisch effizienter Markt benötigt politisch gesetzte Steuer- und Preissignale, um die fehlenden Eigentumsrechte an der Natur zumindest ansatzweise zu kompensieren. Hierbei sind gerade die von Loske kritisierten rational-ökonomischen Kalkulationstechniken unverzichtbar, damit nicht – was der deutschen Energiepolitik zu Recht vorgeworfen wird – mit einem Maximum an volkswirtschaftlichen Kosten nur ein Minimum an Ergebnissen erzielt wird. Vor allem aber sagt Loske nichts darüber, wie in seinem Ideal einer Gemeinwohlökonomie die Ordnungsprinzipien Verantwortung und Haftung zusammengebracht werden können. Wenn die einen entscheiden und andere die Kosten tragen, bleiben Effizienz und Fairness auf der Strecke – auch und gerade in der Umweltpolitik. Professor Dr. Peter Spahn, Tübingen

           

          Warum dieser rüde Ton?

          Lange waren es „die armen Alten in ihrer Einsamkeit“, denen das Mitgefühl von Politik und Gesellschaft auf allen Kanälen entgegenschlug. Wir können jetzt feststellen, es waren wohl Krokodilstränen. Jetzt heißt es: „Keine Privilegien, keine Bevorzugung!“ Gerade wir Alten, die nicht mehr so sehr viel Lebenszeit haben, sehnen sich danach, Kinder und Enkel, die auswärts wohnen, zu sehen und sie – Gott behüte! – zu umarmen. Vorsicht mag noch für eine hoffentlich kurze Zeit sinnvoll sein, aber allein der rüde Ton stört mich.
          Es gibt nun sogar das eine oder andere Regierungsmitglied, das in seinem Furor für Gleichschaltung, pardon: für Gerechtigkeit, per Gesetz verbieten will, dass die ohnehin stark gebeutelte Gastronomie und Hotellerie einen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften macht. Wonach klingt das? Jedenfalls nicht nach einem freiheitlichen Rechtsstaat.
          Wo waren die Rigoristen, als die Impfpflicht für Masern eingeführt wurde? Weil es dabei nur, oder eben gerade, um Kinder geht? Könnte es nicht viel eher umgekehrt so sein, dass durch die Lockerungen für Geimpfte ein Anreiz entstünde, sich ebenfalls impfen zu lassen? Ich habe bisher immer gehört, dass man das Virus nur dann wirksam bekämpfen kann, wenn sich ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung impfen lässt. Cornelia Schmalz-Jacobsen, Berlin

           

          Monets Sonne

          Zum Artikel von Wolfgang Kemp „Die Erfindung der Erfindung“ (F.A.Z. vom 30. Dezember) möchte ich eine Korrektur einbringen. Das programmatische Bild von Claude Monet, das der Bewegung der Impressionisten den Namen gab, trägt den Titel: „Impression, soleil levant“, also „Sonnenaufgang“, nicht „Sonnenuntergang“, wie es in dem Artikel heißt. Der Kritiker Louis Leroy, der diese vom Hafen von Le Havre eingefangene Morgenstimmung in der Satirezeitschrift „Charivari“ 1884 verriss, tadelte: „Eine Tapete im Urzustand ist ausgearbeiteter als dieses Seestück.“ Die Erfolgsgeschichte des Impressionismus vermochte er nicht zu ahnen. Reinhild Zenz, Lüneburg

           

          Boire avec raison

          Zu dem Artikel „Zum Abschied einen Drink – Was (nicht) tun? Trinken!“ von Patrick Bahners (F.A.Z. vom 31. Dezember): Vielen Dank für diesen erfreulichen und erbaulichen Beitrag. Nach den betrüblichen und niederziehenden Nachrichten und Entwicklungen des Jahres 2020 wiesen die Erfahrungen der Schriftsteller und Künstler zumindest einen kurzzeitigen Weg aus Leere und Einsamkeit. Alle zitierten Gedanken, Erfahrungen und Erkenntnisse lassen sich vereinen in der trefflichen Begründung für einen guten Schluck von Pierre Arditi: „Je ne bois pas avec modération, mais avec raison.“ Dr. Jörg Pauli, Moraira, Alicante

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