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: Leserbriefe vom 24. Juni 2022

  • Aktualisiert am

Zapfpistolen an einer Tankstelle in Hamburg Bild: dpa

Mineralölkonzerne +++ Europäische Zentralbank +++ Europäisches Währungssystem +++ Kindertagesstätten +++ Arbeitskräftemangel +++ Chaos auf der Schiene +++ Bahn-Management

          6 Min.

          Verbraucher sind die Leidtragenden

          Zu dem Artikel „Habeck will Mineralölkonzerne einhegen“ (F.A.Z. vom 13. Juni): Die in den letzten Jahrzehnten vollzogene Konzentrierung der Mineralölanbieter auf wenige Ölmultis wurde von der Politik tatenlos mit dem Hinweis auf die freie Marktwirtschaft hingenommen. Somit spiegelt sich die Abhängigkeit von Gas gegenüber Russland beim Öl zu den wenigen multinationalen Konzernen. Wir beklagen die Gewinnverschiebungen der IT-Unternehmen in Steuerparadiese. Eleganter ist das Auffüllen der Unternehmenskassen direkt durch den Staat mit der Herabsetzung der Mineralölsteuer. Die kurzfristige Senkung des Benzinpreises und die unmittelbar folgende Erhöhung waren voraussehbar, denn sie ist das Produkt aus dem fortwährenden Gewinnstreben der Multis.
          Die Verbraucher sind die Leidtragenden, was den Ölgiganten einerlei sein dürfte. Der Staat versagt, denn die Bereitstellung von Ölprodukten als Energielieferanten für Mobilität und Wärme muss als Daseinsfürsorge betrachtet werden, als eine staatliche Aufgabe wie von den Staatsrechtlern Forsthoff und Jaspers definiert. Der nun einsetzende Aktionismus des Wirtschaftsministeriums zum „Einhegen der Mineralölkonzerne“ kann lediglich das Rechtsempfinden der Bürger befriedigen, finanziell spürbar wäre es für den Einzelnen nicht. Das Thema der Übergewinnabschöpfung ist reiner Populismus, dies würde nur der Staatskasse dienen. Im Jahr 1998 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen eine schrittweise Anhebung des Liters Benzin auf fünf DM beschlossen. Nun tritt die „Prophezeiung“ ein, und die Grünen lamentieren. Dr. Daniel Frank, Meerbusch

           

          Auf dem Kopf

          Gerald Braunberger ist für seinen kritischen Beitrag „Alles steht auf dem Kopf“ (F.A.Z. vom 8. Juni) zu danken, insbesondere da, wo er den Finger auf die fortwährende Berücksichtigung spezieller länderpolitischer Interessen bei den Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank legt (bestehend aus den Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den Präsidenten der Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer). Mit dem erwähnten, umstrittenen OMT-Programm vom September 2012 hatte sich die EZB ermächtigt, im Krisenfall eines Staates dessen Staatsschulden endgültig aufzukaufen. Das Maastricht-Kriterium „no bail-out“ wurde dabei brüsk missachtet. Man kann Braunberger nur zustimmen, wenn er sich gegen eine drohende Neuauflage dieses Instrumentes der Notenbank in abgewandelter Form, etwa im Tausch gegen die Einwilligung von Zinserhöhungen, ausspricht. Es muss vielmehr alles getan werden, um den Euro stabil zu halten. Helmut van Pée, Bergisch Gladbach

           

          Haushalte wurden nicht belastet

          Der ganzseitige Beitrag „Europa auf der schiefen Bahn“ (F.A.Z. vom 10. Juni) blendet politische und ökonomische Fakten der Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahre aus. Seit dem Zusammenbruch von Bretton Woods Anfang der Siebzigerjahre war es das ständige Bemühen der wichtigen Weltwirtschaftsländer, zu festen Wechselkursen zurückzukehren.
          Die Währungsschlange in Europa und das Europäische Währungssystem von 1979 waren unzureichende Versuche, dies zu bewerkstelligen. Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren kam es zu über 20 Realignments, unter dramatischen Umständen, meist gegen den erbitterten Widerstand der abwertenden Länder.
          Die vom Autor als passable Lösung bezeichnete Abwertung, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, führte in diesen Ländern nur zu einem vorübergehenden Erfolg und musste durch höhere Inflation und eine gestiegene Verschuldung der Länder bezahlt werden. In den aufwertenden Ländern führte es zu Verlusten für den Export und die Landwirtschaft, was durch umfangreiche Hilfsmaßnahmen ausgeglichen werden musste.
          Der Autor erwähnt auch nicht die hohen Kosten der Interventionen der Deutschen Bundesbank, die in den Neunzigerjahren innerhalb eines Monats mit nahezu 100 Milliarden DM zugunsten des französischen Francs intervenierte. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die auch zu hoher Jugendarbeitslosigkeit führt, kann nur durch eine reale Abwertung, durch produktivitätsorientierte Löhne und einen Ausbau des Bildungssystems behoben werden. 
          Die Nullzinspolitik, die der Autor kritisiert, gab es nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Bisher waren die Hilfsprogramme gegenüber Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern jedenfalls erfolgreich. Alle Staaten zahlen ihre Kredite zurück, und die implizierte Staatsschuld dieser Länder entwickelt sich besser als die von Deutschland. Eine Belastung der nordeuropäischen Steuerzahler hat es bisher nicht gegeben, die Haushalte wurden nicht belastet. Eine ehrliche Diskussion sollte sich solcher Sachverhalte bewusst sein. 
          Dr. Theo Waigel, Bundesminister a. D., München




          Kinder bei den Eltern lassen

          Zu dem Artikel von Katja Gelinsky „Die Kita macht heute früher zu“ (F.A.Z. vom 14. Juni): Es ist schon erstaunlich, wie sich alle an dem unlösbaren Personalproblem in den Kitas festbeißen und die Klagen über die Auswirkungen nicht abnehmen. Dass hier besonders die Krippenkinder geschädigt werden, wird in Kauf genommen. Die Lösung dieses Problems lässt sich durch einfaches Nachdenken finden. Würde man die Krippenkinder bei ihren Eltern lassen, wäre Personal und Raum frei für die über Dreijährigen. Dafür müsste nur öffentlich klargestellt werden, dass die Kinder unter drei Jahren in den Krippen weder sozial noch kognitiv gebildet werden. Denn alle Studien zeigen nur geringe Vorteile für Kinder aus schwierigen Familien, alle anderen haben keine Vorteile, sondern eher Nachteile durch hohe Belastungen bis hin zu extremen Verhaltensauffälligkeiten. Doch die Sache ist total festgefahren, weil alle ihre eigenen Pläne in Gefahr sehen und die Alternativen, die den Beteiligten eher nutzen würden, ausgeblendet sind. Dr. Erika Butzmann, Wildeshausen

           

          Wo bleibt das Fordern?

          Völlig zu Recht unterstreicht Sven Astheimer in seinem Kommentar „Vorrang für Arbeit“ in der F.A.Z. vom 18. Juni, dass der vielfach beklagte Fachkräftemangel längst zum allgemeinen Arbeitskräftemangel geworden ist, der nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung bremst, sondern auch Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringt. In der öffentlichen Diskussion vermisse ich jedoch immer noch zwei wesentliche Aspekte: die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die Hypertrophie der öffentlichen Verwaltung.
          Im Mai wurden allein bei der Bundesagentur für Arbeit 865 000 offene Stellen gemeldet bei gleichzeitig 2 260 000 Arbeitslosen. Angesichts dieser Verhältnisse müsste entgegen der beständig von Bundesarbeitsminister Heil weiter vorangetriebenen Wohlfühlpolitik für Arbeitslose das Fordern wieder Priorität haben vor dem Fördern. Und von unseren Politikern müsste die klare Ansage kommen, dass wirklich jeder Arbeitsfähige zunächst selbst für seinen Lebensunterhalt zuständig ist und gegebenenfalls auch zu Umschulung, Wohnortwechsel und Einkommensverlust bereit sein muss. Die in Handwerk und Industrie, im Handel und in Dienstleistungsunternehmen in den letzten Jahrzehnten erreichte dramatische Verschlankung von Verwaltungsabteilungen wird im öffentlichen Dienst nicht ehrgeizig und konsequent genug nachvollzogen. Vielmehr wird die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen, insbesondere in Ministerien und bei Beauftragtenstellen, praktisch mit jeder Regierungsbildung sogar weiter aufgebläht.
          Mit dieser relativen wie absoluten Hypertrophie entzieht die öffentliche Verwaltung dem Arbeitsmarkt jedoch dringend benötigte Arbeitskräfte. Dem muss schnellstens durch eine breit angelegte Verwaltungsreform, besser Verwaltungsrevolution, entgegengewirkt werden, die neben Aufgabenkritik und Prozessverschlankung auch die umfassende Digitalisierung von Routinetätigkeiten umfasst. Dr. Hartmut Knigge, Celle

          Lösung Knotenpunkt-Bahnhöfe

          Wie in „Tagelange Verspätungen im Güterverkehr“ und „Irgendwas ist eigentlich immer“ in der F.A.Z. vom 15. Juni zu lesen, ist das Chaos auf der Schiene groß. Dafür gibt es aber aus den Siebzigerjahren ein Konzept der Bahn namens „50-Knotenpunkt-Bahnhöfe“. Das BZA (Bundesbahn-Zentralamt) hatte gute Arbeit geleistet und mit diesem Konzept im Zusammenhang mit den großen Rangierbahnhöfen die Garantie ermöglicht, innerhalb von 24 Stunden jedes Transportgut von jedem Knotenpunkt-Bahnhof zu jedem anderen Knotenpunkt-Bahnhof bringen zu können.
          Die Überwachung der statischen und dynamischen Elemente wurde mit Gleisbelegungssensoren und Radaranlagen gewährleistet. Allerdings waren entsprechende Streckenergänzungen notwendigerweise vorgesehen. Leider trat wohl eine wichtige Persönlichkeit auf den Plan und erklärte, dass doch bereits bundesweit eine hervorragende Verkehrsstruktur durch die Autobahnen vorhanden sei und diese nur genutzt werden müsse. Das erspare jegliche unnötigen Investitionen.
          Die mit dem Thema bereits beschäftigte Industrie musste von heute auf morgen ihre Arbeitsmittel fallen lassen und sich mit etwas anderem beschäftigen. Die überarbeitete Version der Lösung Knotenpunkt-Bahnhöfe könnte zukünftig genau das beheben, was zu Recht in Ihren Artikeln sozusagen als Mängelliste vorgetragen wurde.
          Dipl.-Ing. Klaus Hänsel, Fränkisch-Crumbach


          Die Probleme liegen im Strukturellen

          Zu dem Bericht über die anhaltenden Probleme der Deutschen Bahn in der F.A.Z. vom 15. Juni: Wie viele Chancen soll das Bahn-Management denn noch bekommen? Aber selbst wenn der gesamte Vorstand ausgewechselt würde, würden die Probleme der Bahn damit nicht behoben. Denn die Probleme liegen nicht primär beim Personal.
          Die Probleme liegen tiefer, nämlich im Strukturellen. Um die Strukturen nachhaltig leistungsfähig zu machen, müsste an zwei entscheidenden Stellschrauben angesetzt werden: 1. Die Deutsche Bahn braucht eine echte, eine materielle Privatisierung, um sie insbesondere aus den Fesseln der Politik herauszulösen, und 2. Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb auf der Schiene. 
          Diese Aufgaben anzupacken wäre eigentlich der FDP, die ja derzeit das Verkehrsministerium führt, wie auf den Leib zugeschnitten. Ja, ich weiß, es wäre eine Herkulesaufgabe, denn die beiden Mitkoalitionäre – die Grünen genauso wie die SPD – würden sich so einem Projekt mit allem in die Quere legen. Und erst recht die Gewerkschaften. Aber wenn die FDP mit ihrem Verkehrsminister Volker Wissing und dem Bahnbeauftragten, Staatssekretär Theurer, vor der nächsten Bundestagswahl nicht mit einer genauso großen Baustelle dastehen wollen wie zuletzt Andreas Scheuer zusammen mit seiner CSU, dann bleibt ihnen eigentlich keine andere Wahl. Jakob Wilbert, Brandis

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