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: Leserbriefe vom 14. Januar 2022

  • Aktualisiert am

Gas-Heizkraftwerk Lausward in Düsseldorf Bild: picture alliance / Jochen Tack

Gastbeitrag Michael Hüther +++ Wolfgang Reinhard „Vergessen, verdrängen oder vergegenwärtigen?“

          5 Min.

          Banken als Richter über öffentliche Güter

          In seinem Gastbeitrag „Banken als Richter über grüne Geschäfte“ (F.A.Z. vom 7. Januar) beschreibt Professor Michael Hüther sehr zutreffend den von der EU in Gang gesetzten Mechanismus, wonach sich Banken in einer Art vorauseilender Anpassung eben zum „Richter“ darüber machen, was in der Realwirtschaft das Prädikat „grün“ verdient und was nicht. Allerdings bezieht Hüther diese Kritik auf den klassischen Bereich der Umweltkriterien. Der „Green Deal“ der EU wird sich damit aber keineswegs zufriedengeben, sondern er erfasst schon heute auch die sozialen Dimensionen von Nachhaltigkeit. Was zu wenig im Blick der Öffentlichkeit steht, ist die Tatsache, dass Banken sich längst auch als Richter über die Werte der sozialen Nachhaltigkeit betätigen.
          Bittet heute ein mittelständisches Unternehmen seine deutsche Hausbank um eine Bankgarantie für ein Liefergeschäft mit der Bundeswehr, so wird ihm diese von den meisten namhaften Banken mit der Begründung verweigert, Rüstung und Waffen finanziere man nicht. In vielen Fällen wird sich diese Frage im Übrigen gar nicht mehr stellen, weil die Bank aufgrund einer entsprechenden hauseigenen „Policy“ dem Unternehmen ohnehin die gesamte Geschäftsverbindung aufgekündigt hat. Ein weiteres Beispiel ist die nach dem sogenannten MIFID II-Standard ab 2022 geltende Beratungspflicht der Banken gegenüber ihren Kunden unter anderem auch im Hinblick auf nachhaltige Investments. Schon längst haben sich Banken und Investmentgesellschaften in Deutschland darauf geeinigt, dass bei dieser Beratung Fonds dann nicht als nachhaltig beworben werden, wenn sie Anteile von Unternehmen mit mehr als 10 Prozent Umsatzanteil für „Rüstung“ beinhalten. Wohlgemerkt: Bei diesen Ausschlüssen wird von den Banken bewusst auch alles miteinbezogen, was der Ausrüstung unserer deutschen und europäischen Streitkräfte und Sicherheitsorgane dient.

          Hier gilt erst recht der von Hüther postulierte Satz, wonach die Banken als moralische Instanz der Regulierung vorauszueilen versuchen. Das Problem ist nur, dass es sich bei dem, was Streitkräfte und Sicherheitsorgane tun, um die Erhaltung typischer öffentlicher Güter handelt. Der Erhalt öffentlicher Güter wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit muss nun einmal vom Staat gewährleistet werden. Was also muss passieren? Da die Regulatorik für den Finanzmarkt bei der EU liegt, muss die EU handeln. Von der reinen Mechanik her hat die gerade zu Ende gebrachte Umwelt-Taxonomie der EU vorgeführt, wie es geht: Will man den Banken ein klares Signal setzen (wie dort im Bereich der „grünen“ Atomenergie), dann muss die EU dafür sorgen, dass die betreffende Aktivität schon in der offiziellen Taxonomie das Siegel einer positiv zur Nachhaltigkeit beitragenden Aktivität erhält. 

          Da die EU sich als Nächstes an die Vorbereitung der sozialen Nachhaltigkeits-Taxonomie machen wird, kommt es darauf an, dort alles, was der Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte und Sicherheitsorgane zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Frieden bei uns in Europa dient, als positiv nachhaltig einzuordnen. Dieses Signal muss so klar und eindeutig sein, dass es die Banken davon abhält, sich – wie schon jetzt – zum „Richter“ über Sein oder Nichtsein unserer öffentlichen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit aufzuspielen. Wenn die derzeitige Entwicklung so weiterläuft wie schon seit Anfang 2021, dann wird Europa bald keine eigenen industriellen Kompetenzen zur Ausrüstung von Streitkräften und Sicherheitsorganen mehr haben, und dies, obwohl gerade die EU selbst zur Herstellung größerer strategischer Autonomie Europas nach diesen Fähigkeiten ruft! 
          Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV, Berlin

           

          Wessen Geistes Kind?

          Bereits die Sprache des Neuzeithistorikers Wolfgang Reinhard ist perfide und skandalös. Inhaltlich gehört Reinhards „Vergessen, verdrängen oder vergegenwärtigen?“ (F.A.Z. vom 10. Januar) eher in Kubitscheks rechtsradikale „Sezession“ als in den Politikteil „der“ deutschen Tageszeitung, von der man Haltung erwarten darf. Und Haltung zeigen heißt, nicht jede Meinung wiedergeben zu müssen. Bei Reinhards Gastbeitrag handelt es sich um nichts mehr und nichts weniger als um die Fortsetzung von Martin Walsers Paulskirchen-Rede aus dem Jahre 1998. Der Walser’schen „Auschwitz-Keule“ folgt nun Reinhards „Recht auf Vergessen“.
          Wessen Geistes Kind Reinhard ist, offenbart er bereits durch die unkritische Übernahme des Höcke-Zitats zum Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“, das er zwar „rechts außen“ verortet, selbst aber als zutreffend bezeichnet. Die politische Zielrichtung des von ihm unreflektiert geteilten Höcke-Zitats wird dabei von Reinhard wohl bewusst ausgeblendet, wenn nicht gar sich zu eigen gemacht.
          Die Schoa wird bei Reinhard zur „machtbesetzten“ „Holocaust-Obsession“ und wahlweise zur „Holocaust-Orthodoxie“ im Sinne einer „pflichtgemäßen Erinnerungskultur jüdischer Art“, die die Juden aufgrund ihrer „religiösen Pflicht“ – an anderer Stelle im Übrigen aufgrund einer „kanonisierten chassidischen Formel“ – „geprägt“ hätten. Es sind, so Reinhard, die „amerikanischen Juden“, die die „ewige Bedeutung“ und die „ewige Schande“ des „Judenmordes“ in einer „Opferkonkurrenz mit Afrikanern und anderen für sich entscheiden konnten“. Überhaupt hätten sie, die amerikanischen Juden, und nicht die Nationalsozialisten, die Schoa erst zu dem gemacht, was im kollektiven Gedächtnis heute mit ihr verbunden würde, nämlich aus einer individuellen Leidenserfahrung eine „abrufbare Gesamtvorstellung“ – die eines systematischen Völkermordes. Folgerichtig seien die Zeugen des Eichmann-Prozesses in Jerusalem im Jahre 1961 vom federführenden Generalstaatsanwalt auch „sorgfältig ausgewählt“ worden und durften „ohne viel Bezug zum Angeklagten Eichmann das Grauen der deutschen Verbrechen bis ins abscheulichste Detail zur Sprache“ bringen.
          Zu diesen zusammengefassten, kruden Aussagen wäre inhaltlich einiges zu sagen, so etwa, dass das Gedenken an die Schoa als einen rein jüdischen Standpunkt bezeichnet. Dass das Gedenken auch einem universellen Anspruch dient, nämlich sichtbar zu machen, was Menschenfeinde anderen Menschen antun können und um die Würde des Menschen, kommt Reinhard nicht in den Sinn. Die Bedeutung der Schoa ergibt sich für Reinhard nicht aus deren historischer Dimension, sondern aus dem Einfluss der amerikanischen Juden – eine klassische antisemitische Machtphantasie. Wenn Reinhard von der „ewigen Bedeutung“ und der „ewigen Schande“ spricht, dann ist im Übrigen „der ewige Jude“ auch nicht mehr weit entfernt. Und die „sorgfältige Auswahl“ der Zeugen im Eichmann-Prozess suggeriert eine Manipulation, von langer Hand, vom Generalstaatsanwalt und Juden Hausner, geplant. Dass Adolf Eichmann als Organisator und Verwalter des Menschheitsverbrechens mit jedem der „abscheulichen Details“ etwas zu tun hatte und dafür die Verantwortung trägt, scheint sich dem Historiker Reinhard nicht zu erschließen.
          Als Kind zweier Überlebender der Schoa schaudert es mich, wenn Reinhard ausführt: „Holocaust Survivor wurde zu einem stolz getragenen Ehrentitel.“ Die Grauen der Schoa zu überleben war und ist vor allem Bürde und bedeutete für eine Vielzahl der Überlebenden die Fortsetzung des erlittenen Leides unter anderen Bedingungen. Ein „Ehrentitel“, auf den die Überlebenden sicherlich gerne in Anbetracht der unvorstellbaren Qualen und der Ermordung ihrer Familien verzichtet hätten. Zumal der Begriff des „Ehrentitels“ wiederum etwas suggeriert, was Reinhard abermals enttarnt: Mit einem Titel erhofft man sich einen Vorteil. Folgerichtig wurde nach Reinhard dann auch die „Karte Holocaust“ in der israelischen Politik „ausgereizt“. Und „stolz“, Herr Reinhard, waren die wenigsten Überlebenden der Schoa, sie waren vor allem Zerbrochene – körperlich und seelisch.

          Am bemerkenswertesten sind jedoch vier Aussagen Reinhards: 1. Reinhard verbindet gleich an zwei entscheidenden Stellen die Schoa (einen Begriff, den Reinhard jedoch nicht nutzt und lieber durchgängig vom Holocaust spricht) mit „Macht“. So sei die „Holocaust-Kultur machtbesetzt und tabugeschützt“, und zudem sei die „ewige Schuld“ Deutschlands eine „Machtfrage“. Da ist sie wieder: die Macht der Juden.

          2. Diese Macht strebt laut Reinhard nach Vergeltung, denn Kollektive können seiner Ansicht nach „nicht vergeben, sondern nur vergelten“. Da ist sie wieder: die Rache der Juden.

          3. Die Erlösung für all die „Zerknirschtheit der Deutschen“ liegt für Reinhard (hier muss man wohl hinzufügen: endlich) im Ableben aller Zeitzeugen.

          4. Zum Schluss des Beitrags macht sich Reinhard dann noch ein Zitat zu eigen, wonach der „Anti-Antisemitismus“ den Antisemitismus erzeuge und damit „unweigerliche Feindseligkeit“ gegen die Juden. Da ist es wieder: Die Juden sind selbst schuld an ihrem Unglück.

          Zum Schluss noch eine Bemerkung: Erhellend ist neben der Tatsache, dass es die F.A.Z. ist, die solchen mit Antisemitismus und triefendem Selbstmitleid gespickten Thesen einen relevanten Platz einräumt, dass diese Thesen auf einem Vortrag des Verfassers vor der Konrad-Adenauer-Stiftung und bezeichnenderweise in Sachsen vorgetragen wurden. Gut zu wissen, womit sich nicht die Desiderius-Erasmus-Stiftung, sondern die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung so alles beschäftigt und für welches Gedankengut sie ein Forum bietet. Marc Grünbaum, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main

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