https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-14-februar-2022-17802365.html

: Leserbriefe vom 14. Februar 2022

  • Aktualisiert am

Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: dpa

Finanzminister Christian Lindner +++ Krankenhauskosten +++ Tarifflucht +++ Nachruf Hans Neuenfels

          5 Min.

          Moment der Wahrheit

          Zum Leitartikel „Unsolide“ der F.A.Z. vom 28. Januar: Ihr Autor Manfred Schäfers geht mit Finanzminister Christian Lindner hart ins Gericht. Gegenstand der Kritik ist das Vorhaben der Ampelkoalition, nicht in Anspruch genommene Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds umzuleiten. Zu dem Zweck werde kurzerhand die Buchungsregel angepasst. Defizite würden „gleichzeitig rückwirkend und vorwegnehmend geändert“. Kredite würden „losgelöst vom tatsächlichen Geschehen im Bundeshaushalt verbucht“, und dies dürfe „in der Demokratie nicht sein“. Der Deutung ist – leider – wenig entgegenzusetzen. Ergänzt werden sollte dabei allerdings, dass neben rein fiskalischen auch handfeste machtpolitische Motive bei dem riskanten Manöver eine Rolle spielen dürften.
          Die FDP hat das Finanzministerium erhalten, nachdem Robert Habeck im Zuge der Koalitionsverhandlungen schließlich darauf verzichtet hat. Dies war aber kein Ausdruck besonderer Generosität. Vielmehr dürfte Habeck im Gegenzug verlangt haben, dass FDP und auch SPD ihm die umgehende Zuweisung von 60 Milliarden Euro zur Finanzierung seiner ambitionierten Transformationsagenda garantieren. Habeck und seine Partei brauchen diesen Betrag, um die gegenüber ihrer Klientel – konkret: Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen – gemachten weitreichenden Versprechungen auch einhalten zu können. Ohne die 60 Milliarden stünden die Grünen gewissermaßen nackt da – schon bei den nächsten Landtagswahlen könnten sie dafür abgestraft werden. Somit dürfte Habeck die Unterschrift von SPD und FDP unter den Scheck in genannter Höhe zur Bedingung für das Zustandekommen der Ampelkoalition gemacht haben.
          Christian Lindner und die FDP (der Autor dieses Leserbriefes gehört der Partei an) stehen damit unter erheblichem Druck. Von ihrer Selbstverortung als Hüter fiskalischer Stabilität und Solidität haben sich die Liberalen durch den beschriebenen Akt ein Stück weit entfernt. Sie haben nun zwei Chancen, den entstandenen Schaden zu reparieren: Zum einen darf Lindner bei der angekündigten Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 nicht den Hauch eines Kompromisses eingehen – dies würden ihm seine Wählerinnen und Wähler schwer verzeihen.
          Zum anderen muss der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene mit allen Mitteln gegen die Aufweichung der Haushaltsregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt kämpfen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit ihrem Wiederaufbaufonds die Schleusen in Richtung Schuldenunion weit geöffnet. Derzeit unternehmen Frankreich, Italien und der italienische Kommissar Paolo Gentiloni (F.A.Z.-Interview vom 29. Dezember) alles, um die EU-Haushaltsregeln zugunsten der hoch verschuldeten Mittelmeerstaaten zu unterminieren – der perfekte „Moment der Wahrheit“ für Christian Lindner, um zu beweisen, dass er und seine Partei es ernst meinen mit der Wiederherstellung solider Staatsfinanzen. 
          Dr. Hans F. Bellstedt, Berlin



          Und Raucher und Übergewichtige?

          Im Beitrag „Ungeimpfte sollen Kosten im Krankenhaus teilweise mittragen“ (F.A.Z. vom 9. Februar) berichtet der Autor Marcus Jung von einer Forderung des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Dieser hält es für ein Gebot der Solidarität. Für seine Forderung mag auf den ersten Blick manches sprechen. Auf den zweiten Blick taucht meines Erachtens eine brisante Fragestellung auf: Müssten dann nicht auch Menschen, die ihrer Gesundheit aufgrund ihrer Lebensweise massiv schaden, die erheblichen Kosten medizinischer Behandlungen gerechterweise künftig zum Teil selbst tragen? Unzählige schwere Erkrankungen sind auf das Rauchen, den übermäßigen Genuss von Alkohol und Drogen, auf Über- und Fehlernährung, auf Bewegungsarmut oder auf Unfälle durch grob leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr zurückzuführen. Warum muss die Solidargemeinschaft der Versicherten über ihre Beiträge für die damit verbundenen finanziellen Folgen aufkommen? Übermäßiger „Lebensgenuss“ gilt als Privatvergnügen, für eine anschließende aufwendige medizinische Behandlung gesundheitlicher Schäden ist (selbstverständlich?) die Allgemeinheit zuständig. Gerd-Alexander Loch, Darmstadt

           

          Ruf der Gewerkschaften

          Zu dem Artikel „Die ,Tarifflucht‘ der Arbeitnehmer“ in der F.A.Z. vom 3. Februar: Der Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verdeutlicht eindrücklich, dass der regelmäßige Vorwurf der Gewerkschaften, Arbeitgeber begingen Tarifflucht, unhaltbar ist. Tatsächlich führt das Verhalten der Gewerkschaften dazu, dass die Tarifbindung in Deutschland erodiert. Zum einen gelingt es den Gewerkschaften nicht, in vielen Branchen Fuß zu fassen und Arbeitnehmer zu organisieren. Wenn nur noch 12,4 Prozent der Beschäftigten Mitglied einer Gewerkschaft sind, zeigt das, wie wenig Anziehungskraft viele Gewerkschaften offensichtlich bieten.
          Tatsächlich sind es die Arbeitgeber und ihre Verbände, die unser Tarifvertragssystem am Leben erhalten. Gewerkschaften sind dann an Tarifverträgen interessiert, wenn sie in einer Branche gut organisiert sind und Mitglieder haben, die bereit sind, ihre Interessen durchzusetzen. Dies führt häufig dazu, dass Forderung gestellt werden, die nur noch von wenigen Unternehmen dieser Branche erfüllt werden können. Das hat zur Folge, dass wirtschaftlich schwächere Mitglieder dieser Arbeitgeberverbände durch diese Tarifpolitik gezwungen werden, die Arbeitgeberverbände zu verlassen, um dadurch zukünftige Belastungen zu vermeiden oder zu vermindern. Durch eine Tarifpolitik der Gewerkschaften, die auch diesen Interessen Rechnung tragen würde, könnte diese Abwanderung leicht vermieden werden. Es ist bereits jetzt eine Herkulesaufgabe vieler Arbeitgeberverbände, hier den richtigen Weg zu finden.

          Andererseits setzen Gewerkschaften mutwillig Tarifverträge aufs Spiel, in Branchen, in denen sie schwächer aufgestellt sind. So verhindert insbesondere die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Ostdeutschland seit mehreren Jahren, dass es in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen neue Entgelttarifverträge gibt. Für über 30 Betriebe mit rund 5 000 Beschäftigten werden Tarifverhandlungen verweigert. Stattdessen wird versucht, einzelne Unternehmen zu Haustarifverträgen zu zwingen. Dieses hat aber zur Folge, dass es für viele Unternehmen entgegen ihrem Willen keine Tarifverträge mehr gibt.
          Auch der Ruf vieler Gewerkschaften, insbesondere der NGG und von Verdi, nach dem gesetzlichen Mindestlohn ist Ausdruck dieser Konzeptlosigkeit der Gewerkschaften. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wird zu einer weiteren Erosion von Tarifgebieten führen. Einige Gewerkschaften sind dabei, sich überflüssig zu machen. Der Verfasser hat selbst 35 Jahre lang einen Arbeitgeberverband in der Ernährungsindustrie geleitet und über 1000 Tarifverträge abgeschlossen. E. Michael Andritzky, Hannover

           

          Surreale Wirklichkeit

          Irene Bazinger erwähnt in ihrem Nachruf auf Hans Neuenfels („Der Beschwörer der Liebe“, F.A.Z. vom 8. Februar) erfreulicherweise dessen Memoiren, „Das Bastardbuch“, spannend wie ein Krimi, schreibt sie. Für das Surreale aus den Theaterinszenierungen gibt es dort auch Beispiele aus der Wirklichkeit. Er fährt mit seiner Frau Elisabeth Trissenaar auf Kreta im Bus von Heraklion nach Knossos, keine weiteren Fahrgäste im Bus, nur die beiden. An einer Haltestelle aber steigt ein: Greta Garbo. Mit Kopftuch und Sonnenbrille, aber im Profil unverkennbar. Nachdem die beiden sich gefasst haben, geht er ein paar Reihen nach vorne, beginnt mit „Excuse me . . .“, und die Garbo: „Yes, it’s me, thank you“. Auf dem Weg zu einem Mythos der Antike steigt an einer Bushaltestelle ein Mythos der Moderne zu.
          Es gibt ein Kapitel über den Bobtail der beiden, der sich bei einem Streit immer ganz nahe zu ihnen setzt, aber permanent wegkuckend, sodass sie einfach bemerken mussten: So ein Streit ist aus Hundesicht ja vollkommen überflüssig. Bühnenreif ist auch sein Besuch in einer Psychiatrie, wo er eine Frau besuchte, die er als Raucherin kannte, sich deshalb mit ein paar Packungen Zigaretten versorgte. Aber schon auf dem Weg wird er von 20 Frauen um Zigaretten „gebeten“, es war ja die Frauenabteilung, er verteilt die Zigaretten, gibt zwanzigmal Feuer, die Frauen lachen leicht auf, tanzen ein bisschen, werden wieder zu jungen Mädchen, für einen Moment trat das Glück zur Tür herein, Neuenfels’ Gedanken schweifen zu den Zigarettenarbeiterinnen in Bizets „Carmen“. Uwe-Jens Has, Berlin

          Topmeldungen

          Der Rauch der Ölraffinerie von Lyssytschansk steht über der Stadt.

          Krieg in der Ukraine : Selenskyj: „Der Donbass wird ukrainisch sein“

          Der ukrainische Präsident spricht von einer sehr schwierigen Lage im Osten des Landes. Russland setze ein Maximum an Artillerie und Reserven ein. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los. Die Nacht im Überblick

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.