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: Leserbriefe vom 10. Oktober 2020

  • Aktualisiert am

Pierre Werner skizzierte erstmals den Weg zu einer Währungsunion. Bild: Getty

Europäische Währungsunion +++ Wiedervereinigung +++ Europäische Flüchtlingspolitik +++ Augmented Reality

          5 Min.

          Der Euro war keine Sturzgeburt

          Zu dem Artikel „Währungsunion im Wandel“ in der F.A.Z. vom 5. Oktober: In seinem interessanten und lesenswerten Beitrag schlägt Werner Mussler eine Brücke über 50 Jahre Pläne und Verwirklichung einer gemeinsamen Währung in Europa. Die Anfänge gehen allerdings noch weiter zurück. Schon 1946 forderte Dr. Josef Müller, Gründer der CSU, nachdem er dem KZ und den Nazischergen entkommen war, eine gemeinsame Währung, weil Länder, die eine gemeinsame Währung haben, nie mehr Krieg gegeneinander führen. Die am 1. Januar 1999 gestartete Währungsunion hatte einen langen Vorlauf und war keine Sturzgeburt.
          Zehn Jahre Europäisches Währungssystem (EWS) und fast zehn Jahre Delors-Plan zeigen diese Stationen. Für die zweite Phase des Delors-Plans war nicht, wie in dem Artikel vermerkt, die Gründung der Europäischen Zentralbank, sondern die Einrichtung des Europäischen Währungsinstituts vorgesehen, der Vorgängerin der Europäischen Zentralbank. Niemand, auch nicht Helmut Kohl, konnte bei Beginn der Verhandlungen im Dezember 1990 versprechen, ob die Kriterien 1997 und 1998 eingehalten werden und der Beginn der Währungsunion stattfinden könne. Dass ihm ökonomische Einwände egal waren, ist eine falsche Behauptung.
          In einer harten Kontroverse auf dem Europäischen Rat im Dezember 1996 in Dublin setzte er sich gegen den französischen Präsidenten Chirac durch, als es um den Stabilitätspakt ging. Noch im Jahr 1997 waren der Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und ich der Auffassung, die Währungsunion zu verschieben, wenn die Kriterien nicht gegeben wären. Auch Deutschland war sich nicht sicher, ob es im Evaluierungsjahr 1997 das Staatsdefizitkriterium von drei Prozent erreichen würde. Dies ist dann mit 2,7 Prozent überzeugend gelungen. Für den Beginn der Währungsunion war die Zustimmung aller Mitglieder zur Kursfeststellung der nationalen Währungen gegenüber der neuen Währung erforderlich. Wenn wir diese Zustimmung damals nicht gegeben hätten, wäre es zur Währungsunion nicht gekommen.
          Im Übrigen ist die Finanzkrise im Jahre 2008 nicht auf den Euro, sondern auf Immobilienprobleme in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Vor den Rettungsprogrammen waren Irland, Portugal, Spanien und Zypern erfolgreich und bedienen sich wieder am Kapitalmarkt. Griechenland ist noch ein Sonderfall, bewegt sich aber in die richtige Richtung. Die Aufnahme Griechenlands 2001 war ein Fehler; sie erfolgte nach der Amtszeit von Helmut Kohl. Den 62 Ökonomen mit ihrem Manifest aus dem Jahr 1992 möchte ich die Frage stellen, wo Deutschland heute ohne gemeinsame Währung stünde.
          Wir hätten eine verhängnisvolle Aufwertung zu verzeichnen, ähnlich wie die Schweiz oder wir im Jahre 1995. Ohne die gemeinsame europäische Währung wären wir ein Spielball einer irritierenden Wirtschafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Nur durch eine gemeinsame Währung spielt Europa im Konzert eines multilateralen Währungssystems eine Rolle. Dr. Theo Waigel, Bundesminister a. D., München



          SPD-Linien zur Wiedervereinigung

          Mit ungläubigem Erstaunen und großer Überraschung las ich den Leserbrief des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang ThierseImmer auf Brandt-Linie“ (F.A.Z. vom 7. Oktober) zum Thema Wiedervereinigung unter besonderer Betrachtung des Redens und Handelns der SPD. Die Hauptrichtung der Thierse-Argumentation will suggerieren, dass die SPD stets und mit Entschlossenheit für die Wiedervereinigung stand. Man könnte es beschönigend ein parteiisches Gedächtnis des SPD-Mannes Thierse nennen, doch es ist in Wahrheit Geschichtsklitterung par excellence, die so nicht stehenbleiben darf.
          Bei der SPD, so behauptet es Thierse, habe sich immer die Linie Willy Brandts und Hans-Jochen Vogels durchgesetzt, doch die Frage ist, ob diese Linie nicht allzu oft in gegensätzliche Richtungen führte. Da setzen bei Thierse offensichtlich Gedächtnislücken ein, denn von den zahlreichen SPD-Persönlichkeiten, die sich in zum Teil scharfer Form gegen das Ziel der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes aussprachen, ist bei ihm nicht die Rede. Und man darf daran erinnern, dass Brandt und Vogel, übrigens im Gegensatz zu Helmut Kohl (CDU), sich mehr als einmal scharf und polemisch gegen die Wiedervereinigung aussprachen, gelegentlich aber auch plötzlich dafür. Ich vermag da „eine Linie“ nicht zu erkennen. Einige offensichtlich vergessene Attacken aus prominentem SPD-Mund gegen die Wiedervereinigung möchte ich dazu anführen.
          Noch im Oktober 1989 meinte Brandt zu Gorbatschow: „Wiedervereinigung wäre eine Rückkehr zur Vergangenheit, was erstens unmöglich ist und zweitens nicht unser Ziel sein kann.“ Peter Glotz sagte in der F.A.Z. vom 2. August 1989: „Bitte zumindest in diesem Jahrhundert keine Pläne mehr zu einem vierten Reich.“ Vogel sprach davon, dass die vom SPD-Parteivorstand bekräftigte Position, also die Ablehnung des illusionären Wiedervereinigungsgeredes, auch außerhalb der SPD mehr und mehr Zustimmung finde. Egon Bahr sah 1988 die Lage so: „In der Teilung gibt es deutsche Chancen, doch keine, die beiden deutschen Staaten zusammenzuführen; unerträglich wäre die Sonntagsrederei, dass die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe deutscher Politik bleibt.“
          Für Wirbel sorgte Brandts Äußerung von 1988, wonach „die Hoffnung auf Wiedervereinigung geradezu zu einer Lebenslüge der alten Bundesrepublik geworden“ sei. Und 1989/90 wechselte Brandt zum berühmt gewordenen Satz: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Und das soll laut Thierse die Brandt-Linie sein? Dr. Detlef Symietz, Wangen, Schweiz


          Immigration ja, aber nicht so

          Zu der Berichterstattung in der F.A.Z. zur europäischen Flüchtlingspolitik: Die gegenwärtige Migrationspolitik ist unverantwortlich. Sie verbreitet Lebensgefahr und beruht in hohem Maße auf Erpressung – statt auf der Regel, dass ein Immigrationswilliger einen entsprechenden Antrag stellt, über den der aufnehmende Staat entscheidet. Um dahin zu kommen, muss zweierlei gelten: Erstens, wer in Lebensgefahr ist, wird gerettet. Zweitens, wen wir in unserem Land aufnehmen, entscheiden wir, nicht die, die Aufnahme begehren.
          De facto ist das zurzeit umgekehrt. Beispiel Afrika: Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, entflieht nicht akuter Lebensgefahr, sondern der wirtschaftlichen Misere, die vor allem in Subsahara-Afrika seit Jahren herrscht.
          Die Flüchtlinge bauen darauf, dass sie, wenn sie mit ihren Booten in Seenot geraten, nicht nur gerettet, sondern anschließend in Europa aufgenommen werden. Sie wissen auch, dass sie entsprechenden moralischen Druck bei uns erzeugen können, indem sie durch die Benutzung unsicherer Boote eine Lebensgefahr herbeiführen. Diesen Druck steigern viele Eltern noch dadurch, dass sie ihre kleinen Kinder mit in die Boote nehmen beziehungsweise ihre minderjährigen Kinder allein auf die Reise schicken. Sie rechnen damit, dass sie selbst irgendwann werden nachkommen können, wenn die Kinder den Weg nach Europa geschafft haben. Das Anzünden von Flüchtlingsquartieren ist eine weitere Möglichkeit, moralischen Druck zu erhöhen.
          Ein Nebeneffekt der Rettung mit Schiffen wie der „Sea Watch 4“ ist, dass die Zahl der Fluchtwilligen steigt. Diese Probleme lassen sich nur dadurch lösen, dass, anders als bisher, Retten und Aufnehmen konsequent voneinander getrennt werden. Gerettete dürfen nicht mehr automatisch davon ausgehen können, dass sie eine gute Chance haben, anschließend in Europa aufgenommen zu werden. Erst wenn sich unter Schleusern und Fluchtwilligen herumgesprochen hat, dass dieser illegale Weg nach Europa versperrt ist, wird die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen. Kurt Gerhardt, Köln


          Weit entfernt

          Der Leserbrief von Frau Haike Reinert („Wörter, die nur wenige Leser verstehen“, F.A.Z. vom 8. Oktober) zeigt für mich in erschreckender Weise, wie weit Lehrer und damit die deutschen Schulen noch von der digitalen Welt entfernt sind.
          Der Begriff „Augmented Reality“ sollte auch Lehrern, die schon über vierzig sind, geläufig sein. Ich bin 67 Jahre alt und wirklich kein Gamer. Ich bin aber der Meinung, dass die Anwendung von Begriffen aus der digitalen Welt der „wohlklingenden, schönen deutschen Sprache“ wirklich keinen Schaden zufügt. Heike Reintjes, Regensburg

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