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: Leserbriefe vom 10. Juli 2021

  • Aktualisiert am

Kerzen erinnern an die Opfer in Würzburg Bild: dpa

Würzburg +++ Abzug aus Afghanistan +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ Malka Germania

          5 Min.

          Keine Lichterkette

          Reinhard Müllers Leitartikel „Folgen einer falschen Politik“ (F.A.Z. vom 2. Juli) angesichts des Messerterrors von Würzburg legt den Finger in eine große Wunde. Noch die Ausgabe vom 24. Juni enthielt eine Glosse des Redakteurs mit dem Titel „Es kamen auch Mörder“, welche sich just am nächsten Tag erneut tragisch bewahrheiten sollte.
          Und Müller hat sehr wohl recht: Der Täter fiel nicht vom Himmel. Bereits im September 2015 wies Berthold Kohler in seinem Leitartikel „Der verspätete Vielvölkerstaat“ darauf hin, dass Einwanderer „nicht bloß ihre Kochrezepte, sondern auch ihre Weltanschauungen und Konflikte“ mitbringen, und mahnte: „Deutschland sollte sich daran erinnern, dass Einwanderung nicht nur Probleme löst.“ Zeitungslektüre bildet - man hätte insofern vieles wissen können, wollte es jedoch wohl einfach nicht sehen. Bitteres Fazit: Nach „Würzburg“ gab es kein spontan organisiertes Konzert, keine Lichterketten, keine bundespräsidentiellen Mahnungen. Nach den Opfern wird man keine Straßen benennen, von „nennt ihre Namen“ hört man nichts. Und wer übernimmt die politische Verantwortung? Vermutlich wieder einmal niemand.
          Claus Michael Schmidt, Dillenburg

           

          Abzug aus Afghanistan ohne Erfolg

          Zu den Berichten über den Abzug der Soldaten aus Afghanistan: Nach zwei Jahrzehnten Einsatz werden die letzten Soldaten der westlichen Allianz abgezogen. Hat sich der Einsatz gelohnt? Die militärische Intervention nach 9/11 war aus Sicht der Amerikaner verständlich, und Deutschland hatte gewisse Bündnisverpflichtungen. Das afghanische Volk nahm zu Beginn positiv wahr, dass es der westlichen Allianz um die Befreiung vom Terror ging und dass gezielt die Taliban bekämpft wurden. Kritisch ist jedoch zu bewerten, dass Gruppen bekämpft wurden, die zuvor im strategischen Kampf gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan mit Geld und Waffen unterstützt worden sind. Früher oder später werden nun die Taliban abermals an die Macht kommen und das Scharia-Gesetz durchsetzen. Wer sich dem nicht beugen will, wird nur die Wahl bleiben, sich innerlich zurückzuziehen oder möglichst schnell das Land zu verlassen. Wohin? Kritiker merken an, dass mit dem Abzug der Streitkräfte die erreichten Ziele in Bildung, Rechte der Frauen, Aufbau einer Infrastruktur wieder in Frage gestellt werden.
          Welche Folgen haben militärische Interventionen von außen? Was geschieht, wenn ein Land zum Spielball ausländischer Machtinteressen wird? Da spielt Pakistan eine ganz große Rolle, neben den USA, Russland und Iran. Wie realistisch ist der Versuch, unsere Demokratie in einem Land zu importieren, das im ländlichen Bereich von einer alten Stammestradition geprägt ist und islamisch? Der Stolz der Stammeskrieger verbietet es, ausländische Soldaten in ihrem Gebiet zu tolerieren. Das sollte man wissen, bevor man dort interveniert. Die Taliban verfügten darüber hinaus über ein großes Reservoir an jungen Kämpfern aus den Flüchtlingslagern in Pakistan, in denen furchtbare Zustände herrschten.
          Die Afghanen sind schwer gezeichnet und traumatisiert durch die jahrzehntelangen Kampfhandlungen und Bürgerkriege. Auf jeden Fall ist klar: Mit Waffen und Bomben schafft man keinen Staat, in dem die Menschen friedlich miteinander leben. Die Scharia-Rechtsordnung schafft leider auch kein friedliches Zusammenleben verschiedener weltanschaulich-religiöser Gruppierungen im Lande. Die zugefügten Verletzungen schreien nach Aufarbeitung und Versöhnung. Woher kommt aber die Kraft zu einem Neuanfang, der auf gegenseitiger Achtung und einem barmherzigen Umgang miteinander gründet? Das ist vornehmste Aufgabe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in Afghanistan. Andernfalls dreht sich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt weiter. Dieter Loest, Rot am See

          Die Politik schweigt

          Zu den Berichten und Kommentaren über das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Brüssel und Berlin steht nicht nur die Dimension des Vorrangs des EU-Rechts.
          Was mag die Kommission und deren deutsche Präsidentin geritten haben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund eines nationalen Gerichtsurteils einzuleiten? Aufklärend könnte ein Blick auf die rechtlich-strukturell angelegten Konstruktionsfehler der EU sein, die tatsächlich die von Werner Mussler in seinem Kommentar „Die Machtfrage“ erwähnte juristische und politische Machtbalance „fragil“ erscheinen lassen. Schon vor zehn Wochen, als sich das Bundesverfassungsgericht zum deutschen Gesetz zu verhalten hatte, das den EU-Wiederaufbaufonds ratifizieren sollte, stand tatsächlich die Frage im Raum, ob die EU weiterhin Staatenbund oder Einstieg in den Bundesstaat sein soll.
          Es ist bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass von keiner deutschen Partei zu diesem Mammut-Thema etwas zu hören ist. Europa steuert auf einen vielleicht sogar bewusst kalkulierten Grundsatzkonflikt zu, und die Politik schweigt. Nur die Politik, die Regierungen und Parlamente der EU-Staaten, können die Weichen zu Vertrags- und Verfassungsänderungen stellen. Insofern wird sich das Vertragsverletzungsverfahren vielleicht noch als Coup herausstellen, den Europäischen Rat zu einem Sprung in eine neue europäische Ära zu bewegen.
          Schon im vergangenen Jahr flammte die Debatte „Staatenbund oder Bundesstaat“ nach dem Beschluss der EU-Regierungschefs zum Wiederaufbaufonds, verbunden mit dem Begriff Fiskalunion, auf. Der deutsche Finanzminister beschwor schon den Hamilton-Moment und damit den Schritt zu einem neuen Europa, dabei blieb es dann aber auch. Es war doch angesichts der Dimension dieser Gemengelage absehbar, dass Europa und Deutschland in juristisch unruhige See geraten werden. Corona-Pandemie hin, andere Themen her: Warum hat es bisher keine Bemühungen gegeben, Europa verfassungsrechtlich zu renovieren? Wenn nicht schon die gewaltigen vor uns liegenden globalen Themen wie Handel, Klima, Digitalisierung, Migration hinreichend die Notwendigkeit herbeirufen, einen europäischen Bundesstaat mit neuer Verfassung zu gründen, dann doch spätestens jetzt! Ludwig von Jagow, Berlin


          Parodie nationaler Denkmäler

          Zum Artikel von Andreas Kilb „Eine unverzeihliche historische Naivität“ in der F.A.Z. vom 14. Juni: Kilb kritisiert zu Recht die hanebüchen verquasten Deutungen, die eine Reihe von Katalog-Autoren und -Autorinnen dem im Jüdischen Museum Berlin gezeigten Videofilm „Malka Germania“ der israelischen Künstlerin Yael Bartana verpassen. Leider geht auch seine eigene Besprechung des Kunstwerks in die Deutungsfalle.
          Kilb wird Opfer einer grotesken Überinterpretation, die ihrerseits einen sehr deutschen Mangel an Humor sowie das Verkennen gewollter Absurdität und Parodierung befürchten lässt. Dass hier aus Fenstern von Miethäusern Weihnachtsbäume, Stehlampen, ein Lutherbild, eine Replik von Schadows Prinzessinnengruppe sowie Büsten von Schiller und Beethoven aufs Pflaster fliegen, schon das hätte ihm als Veralberung deutscher Heiligtümer auffallen müssen. Dass aus dem Berliner Wannsee das sich teilende Rote Meer des Moses wird, hätte ihm als Parodie gleich zweier nationaler Denkmäler erkennbar sein dürfen. Dass ausgerechnet Speers Germania-Ruhmeshalle aus den sich teilenden Wassern vor einer „Messiasfrau“ auftaucht, hätte ihm als Veralberung eines Nazi-Wahnsinnsprojekts und nicht als dessen „Nobilisierung“ und damit als „Pornografie“ deutbar sein können.
          Dass Bartana bekennt, sie habe schon immer das Gefühl gehabt, „dass Deutsche und Jüdinnen und Juden irgendwie Erlösung (die Ausstellung heißt „Redemption Now“) von der Geschichte brauchen“, nimmt Kilb bierernst, um daraus sogleich die finstersten Schlüsse zu ziehen: Statt zu überlegen, ob sich hier nicht jemand behutsam lustig macht über tiefernste deutsch-jüdische Befindlichkeiten. „In der Kunst“, sagt Kilb mit bedeutsamer Geste, „ist Unschärfe eine Form der Respektlosigkeit.“ Wie wäre es, wenn die Unschärfe satirisch gewollt wäre? Bleibt die Frage der Geschmacklosigkeit. Dazu wäre zu sagen: Kunst darf geschmacklos sein, sie darf provozieren, sie darf Gefühle verletzen, insbesondere solche, über die sich alle Wohlmeinenden einig sind. Long live Bar­tana! Wolfgang Rudolph, Bad Neuenahr

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