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: Leserbriefe vom 5. Oktober 2020

  • Aktualisiert am

Messungen im Jahr 2003 in etwa 840 Metern Tiefe in dem Erkundungsbergwerk Gorleben. Bild: dpa

Gorleben +++ Bückeburger Prozess +++ Vorwärts in die Vergangenheit +++ Gottesdienst in Corona-Zeiten +++ Hohenzollern

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          Zweifel an Gorleben unbegründet

          Zu dem Bericht „Gorleben musste sterben“ von Jasper von Altenbockum (F.A.Z. vom 30. September): Ihrer Einschätzung, dass es „mit Gorleben nur einen Schrecken ohne Ende“ geben könnte, möchte ich widersprechen. Ich sehe dieses Risiko eher für den Fall, dass man sich nicht an gegebene Versprechen hält. Das Versprechen eines rein wissenschaftsbasierten Verfahrens wurde aber leider schon gebrochen. Den Salzstock Gorleben allein wegen der Mängel im Deckgebirge auszuschließen erfüllt sicher nicht den Anspruch an eine wissenschaftsbasierte Vorgehensweise. Entscheidend ist schließlich, ob der einschlusswirksame Gebirgsbereich ausreichend Gewähr für einen dauerhaft sicheren Einschluss der radioaktiven Stoffe bietet. Der Synthesebericht der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Vorläufigen Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben vom März 2013 enthält dazu eine klare Aussage: „Durch die Endlagerplanung ist gewährleistet, dass große Mächtigkeiten der Salzgesteinsbarriere zu den Seiten sowie nach oben zum Salzspiegel vorhanden sind. Insbesondere wird durch die Teufenlage eine negative Beeinflussung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch die betrachteten exogenen Prozesse ausgeschlossen.“ In ihrer Begründung für den Ausschluss von Gorleben erwähnt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zwar die Bedenken der Gorleben-Gegner in Bezug auf das Deckgebirge, gibt aber keine Erklärung dafür, warum diese Bedenken Zweifel an der langfristigen Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs rechtfertigen. Laut Synthesebericht der GRS sind solche Zweifel unbegründet.
          Zu hohe Anforderungen an Teilgebiete bergen das Risiko, am Ende überhaupt kein geeignetes Teilgebiet mehr zu finden. Die BGE ist sich dieses Risikos offenbar bewusst und hat deshalb eine ganze Reihe von Teilgebieten als insgesamt „günstig“ eingestuft, obwohl sie in den einzelnen Bewertungen der 11 Kriterien vergleichbar oder in zwei Fällen sogar schlechter abschneiden als Gorleben. Solche Ungereimtheiten sind dem Vertrauen in die Arbeit der BGE sicher nicht förderlich. Christoph Barthe, Hamburg

           

          Schweigen über den Bückeburger Prozess

          Zu „Der andere Deutsche Herbst“ von Marlene Grunert (F.A.Z. vom 26. September): Niemand behauptet, „der Staat“ sei auf dem linken Auge blind, obwohl eine Vielzahl der von der RAF und ähnlichen Gruppen begangenen Straftaten nicht aufgeklärt wurde. Wohl aber wird seit Jahren behauptet, „der Staat“ sei auf dem rechten Auge blind. Immer wird dabei der Bückeburger Prozess vor dem OLG Celle im Jahre 1979, sicherheitstechnisch organisiert wie die Prozesse in Stammheim, verschwiegen.
          Es war der erste Prozess gegen eine rechtsterroristische Vereinigung, der mit hohen Freiheitsstrafen endete. Es ging damals tatsächlich um „Neonazis“, denn die NSDAP sollte neu gegründet werden (als NSDAP-AO). Mit einem weiteren an den Generalbundesanwalt abgeordneten Kollegen habe ich damals den Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle vertreten. Die Ermittlungen und die Prozessvertretung verliefen wie in Staatsschutzsachen üblich. Deutsche Staatsanwaltschaften sind objektiv, auch bei politisch motivierten Straftaten. Die Parteizentralen und deren „Soldaten“ müssen sie nur sachgemäß ausstatten und arbeiten lassen. Dr. iur. Hansjürgen Karge, Modautal

           

          Die Probleme der FDP mit IT-Konzernen

          Im Zusammenhang mit dem Parteitag der FDP stellt der Leitartikel von Johannes Leithäuser fest, dass die Partei sich „Vorwärts in die Vergangenheit“ bewege (F.A.Z. vom 21. September). Was könnte sie daran hindern, sich „vorwärts in die Zukunft“ zu bewegen? Meines Erachtens hat die FDP Probleme, sich zu zwei aktuellen Themenkomplexen zu positionieren: Machtkonzentration bei weltweit tätigen IT-Konzernen sowie deren Tendenz, sich zu „Datenkraken“ zu entwickeln. Beide Themenkomplexe hängen eng miteinander zusammen, und sie berühren auch das Selbstverständnis der FDP als wirtschaftsnahe Partei. Sie hat sich nämlich bisher fast nur gegen staatliche Macht gewehrt, um die Freiheit von Bürgern und Unternehmen zu schützen, nicht aber gegen private.
          Heutzutage sind international agierende IT-Konzerne Gebilde von nahezu unbegrenzter Kapitalkraft, von schier undurchschaubarer Komplexität und von gewaltiger Machtfülle. Sie sind privatrechtlich verfasste Machtzentren, deren weitreichende unternehmerische und politische Entscheidungen kaum noch staatlich kontrolliert und reguliert werden können.
          Gleichzeitig haben IT-Unternehmen in unermesslicher Menge „Gold des 21. Jahrhunderts“, angehäuft, also Daten von natürlichen und juristischen Personen. Wer über Daten verfügt, von dem aber geht erhebliche Kontroll- und Manipulations- und gegebenenfalls sogar Sanktionsmacht aus. Werden also Staaten allmählich ohnmächtig und stattdessen IT-Konzerne allmächtig?
          Die FDP wird in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend als eine Partei wahrgenommen, die vor allem Anwalt der Freiheit des gehobenen Bürgertums und der Wirtschaft ist. Wollte sie eine Rolle „vorwärts in die Zukunft“ machen, so müsste sie sich gegen einen Teil der Wirtschaft beziehungsweise deren Tun positionieren. Sie müsste dann, wie einst zum Beispiel Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vernehmbar für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung streiten, aber heutzutage eben nicht nur gegenüber dem Staat, sondern wohl mehr noch gegenüber mächtigen Kommunikations- und IT-Konzernen. Gleichzeitig müsste sie sich für die Ausweitung staatlicher Kontroll- und Einflussmöglichkeiten starkmachen, insoweit diese Konzerne in Deutschland agieren. Wenn ich allerdings beobachte, wie die Menschen ihre persönlichsten Daten gegen Gewährung von – oft nur kleinen – Vorteilen preisgeben, dann frage ich mich, ob der Datenschutz in einer mehr und mehr auf dem Internet basierenden Gesellschaft und Wirtschaft überhaupt noch als ein kostbares Gut wahrgenommen wird, für das es sich zu streiten lohnt. Gerd-Alexander Loch, Darmstadt

           

          Kirchenbänke auf Rollen

          Zu „Im Himmel auf Erden“ von Daniel Deckers (F.A.Z. vom 12. September): Das eindrückliche Foto mit Weitblick in das Langhaus und den Chor der Domkirche in Brandenburg an der Havel hat den klugen Text wirkungsvoll illustriert. Schon lange beschäftigt mich das Thema Bank contra Bestuhlung im Kirchenraum! Dazu eine Variante: Als in den Jahren 2000 bis 2010 die altkatholische Friedenskirche in zentraler Lage neben dem Essener Münster, eingeweiht im Kriegsjahr 1916, einer Generalsanierung unterzogen wurde, haben sich Pfarrer, Gemeinde und Denkmalbehörde darauf geeinigt, das Gros der vom Architekten Albert Erbe (1868–1922) entworfenen Kirchenbänke zu kürzen und sie auf Rollen zu setzen, damit man sie flexibel im Raum bewegen kann! Einige Originalmodelle wurden unterhalb der Kirchenempore als Belege plaziert!
          Dieses Modell funktioniert seit einigen Jahren bestens. Die Raumwirkung mit der großartigen, nach Kriegsverlust wiederhergestellten ornamentalen Deckenmalerei von Jan Thorn Prikker (1868–1932) entfaltet seine Strahlkraft stärker als je zuvor! Dr. Johannes von Geymüller, Essen

           

          Einfluss der Hohenzollern beträchtlich

          Peter Helbich spielt den Einfluss der Hohenzollern auf die NSDAP herunter. So behauptet er in seinem Leserbrief in der F.A.Z. vom 23. September, Hitler habe die Hohenzollern erst spät kennengelernt. Doch bereits 1926 empfängt Kronprinz Wilhelm Hitler auf Schloss Cecilienhof. Er ruft bei der Reichspräsidentenwahl 1932 zur Wahl Hitlers auf. Prinz August Wilhelm wurde bereits im April 1930 Mitglied der NSDAP und wurde durch Reden vor Menschenmassen zum Propagandisten für die NS-Bewegung. Er begleitete Hitler vor den Reichstagswahlen 1932 als Wahlhelfer im Wahlkampf auf den Deutschland-Flügen. Prinz August Wilhelm sprach die Menschen an, die Hitler gegenüber zurückhaltend waren, und vermittelte ihnen als Hohenzoller das Gefühl, dass Hitler national zuverlässig sei. Durch die dadurch mehr gewonnenen Wählerstimmen für die NSDAP trug Prinz August Wilhelm seinen Teil zur Ermöglichung der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bei. Artur Borst, Tübingen

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