https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-5-juli-2022-18148872.html

: Leserbriefe vom 5. Juli 2022

  • Aktualisiert am

Auf dem NATO-Gipfel: Der türkische Präsident Erdogan, US-Präsident Biden, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und der britische Premierminister Johnson Bild: AFP

Sicherheit gegen Putin +++ Streit über Documenta +++ Waffenstillstand brächte keinen Frieden +++ Geschlechtsangleichungen

          5 Min.

          Der Westen wird eher getrieben

          Zur Leitglosse „Sicherheit gegen Putin“ in der F.A.Z. vom 30. Juni: Man liest allenthalben, Putin habe inzwischen doch das Gegenteil dessen erreicht, was er mit dem Überfall auf die Ukraine wollte. Treten der Westen und die NATO nicht so geschlossen auf wie lange nicht mehr? Selbst Schweden und Finnland treten nun dem Bündnis bei und stärken es damit weiter. Mir drängt sich allerdings zunehmend der Gedanke auf, dass diese jüngste Entwicklung womöglich so schlecht gar nicht sein könnte für Putin. Denn das immer entschiedenere Auftreten der NATO gegenüber Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine ermöglicht es Putin, der die öffentliche Meinung in Russland vollständig kontrolliert, im eigenen Land die Reihen zu schließen. Seit er an der Macht ist, hat das uralte Strickmuster, außen Kriege anzuzetteln, um innen zu überleben, auch für ihn immer schon funktioniert. Die Kosten dafür (unzählige Tote und Wohlstandsverluste) sind ihm offensichtlich egal, da er ja niemandem Rechenschaft schuldet. Vor allem aber: Im Schulterschluss mit China und im schnellen Ausbau des BRICS-Formats zeigt sich, dass wesentliche Teile der Welt durchaus andere Interessen verfolgen als der Westen und die wachsende Zuspitzung rund um die Ukraine für ihre je eigenen Agenden zu nutzen versuchen. Wenn also seine „militärische Spezialoperation“ auch nicht nach dem vermutlich ursprünglichen Plan verlaufen sein mag, so gelingt es Putin doch geschickt, für Russland schnell neue strategische Optionen zu erschließen. Seine immer schrillere Propaganda gegen alles, was das Wesen des Westens ausmacht, findet in der Welt viele offene Ohren. Und Abnehmer für seine Rohstoffe wird er auch außerhalb des Westens zunehmend finden. Bis es so weit ist, finanzieren wir ihn ja auch weiter. Deshalb: Die Rhetorik auch mancher führender Politiker, Putin als irgendwie Verrücktgewordenen zu bezeichnen, der sich strategisch völlig verrannt habe, könnte womöglich falscher nicht sein und ist eher Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Es bleibt das ungute Gefühl, dass der Westen weiterhin eher getrieben wird und auch, dass ein schnelles positives Ende hier nicht in Sicht ist.
          Martin Berger, Wuppertal

           

          Das ist Freiheit

          Im Artikel „Die Kunst ist frei, aber . . .“ (F.A.Z. vom 23. Juni) von Reinhard Müller lautet der Schlussabsatz: „Alle Menschenrechte finden ihre Schranke in den Rechten anderer. Dass das immer wieder im Einzelfall ausgefochten werden muss – friedlich und auch ohne den Staat –, das ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Das ist Freiheit und nicht Zensur.“ Dieser Absatz ist so grundsätzlich und wichtig, dass man ihn quasi wie einen Textbaustein speichern sollte, um ihn immer wieder bei vergleichbaren Auseinandersetzungen über konkurrierende Freiheitsrechte aus der Schublade ziehen zu können. Wolfgang von Dallwitz, Berlin

           

          Die falschen Konsequenzen

          Zu „Was nicht zum Frieden führt“ (F.A.Z. vom 29. Juni): Reinhard Veser glaubt sicher zu wissen, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine nicht zum Frieden führt. Wie begründet er seine Überzeugung? Der Kreml wolle „die Auslöschung der ukrainischen Nation“. Die Ukrainer würden, so Veser weiter, einer Besetzung des Landes und einem von Moskau aufgezwungenen Marionettenregime Widerstand leisten. Außerdem sei ein Waffenstillstand beim gegenwärtigen Frontverlauf illusorisch. Da die Ukrainer selbst den Kampf fortsetzen wollten, gebe es für den Westen nur eine Pflicht, nämlich alles zu tun, damit sich für die Ukraine „die Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten verschieben“. Die Überlegungen Vesers lösen Zweifel und Fragen aus. Was meint er zum Beispiel mit der „Vernichtung der ukrainischen Nation“? Das schließt die grauenhafte Vorstellung einer auch physischen Liquidierung der gesamten ukrainischen Bevölkerung offensichtlich nicht aus. Meint er das wirklich, oder was genau will er damit sagen? Leider nimmt bei der Bewertung internationaler Pro­bleme inzwischen auch in der F.A.Z. die Tendenz zu moralisch hoch aufgeladenen Schlagworten und Formulierungen zu, welche die Sachverhalte, auf die sie sich beziehen, eher verzerren und verschleiern als adäquat beschreiben. Das wiederum untergräbt die Voraussetzungen für eine gerade im Fall des Ukrainekriegs unbedingt erforderliche rationale, die Interessen und die Betroffenheit nicht nur einer Seite reflektierende und um sachliche Lösungen bemühte öffentliche Diskussion und Politik. Veser bezweifelt also, dass ein Waffenstillstand Frieden bringen kann. Aber wie soll ein Frieden ohne vorher vereinbarte Waffenruhe und einen Waffenstillstand denn sonst zustande kommen? Ein Frieden wird ja nicht plötzlich vom Himmel fallen. Jeder Tag des Krieges kostet neue Opfer, übrigens auch auf russischer Seite, und diese furchtbare Situation wird sich um jeden Tag verlängern, an dem der Westen schwere und andere Waffen in die Ukraine schickt. Selbst ein offenbar von Veser erhoffter, bei nüchterner Betrachtung jedoch mehr als unwahrscheinlicher militärischer „Sieg“ der ukrainischen Armee würde die Gefahr einer Eskalation nicht verringern, sondern, zieht man die immer größere Verstrickung der NATO mit ins Kalkül, im Gegenteil bis an die Schwelle eines über die Grenzen der Ukraine weit hinausgehenden atomaren Konflikts treiben. Gelegentlich dämmert es Veser selbst, dass der Erfolg einer militärischen Siegesoption für die Ukraine „vollkommen offen“ und mit „schwer kalkulierbaren Risiken“ verbunden ist. Aber er zieht daraus die falsche Konsequenz. Die richtige kann nur darin bestehen, durch Di­plomatie und Verhandlungen, möglichst unter Beteiligung internationaler Organisationen wie der UNO oder OSZE, überhaupt erst einmal den Punkt zu erreichen, an dem die Kampfhandlungen eingestellt und so – das ist doch das Allerwichtigste – weitere Opfer an Menschenleben und Zerstörungen der zivilen Basis verhindert werden. Ohne das wird es keine ihren Namen verdienenden Friedensverhandlungen, also auch keinen Frieden, geben. Professor Dr. Lothar Peter, Bremen

           

          Menschen sind kein Spielzeug

          Mit großem Gewinn habe ich den Bericht von Thomas Thiel „Das Schweigen über den Sexus“ (F.A.Z. vom 30. Juni) über die geplanten rechtlichen Möglichkeiten von „Geschlechtsangleichungen“ sowie das „Verhindern einer offenen Debatte“ durch das Familienministerium gelesen: Der Autor informiert sachlich und kritisch, differenziert und ausgewogen sowie mit ethischem Fingerspitzengefühl über die folgenreichen Inhalte der Transgender-Bewegung, die mit ihren Netzwerken und Seilschaften in Politik, Medien und Gesellschaft immer mehr Einfluss gewinnt. Die Berichterstattung über dieses Thema in den Hauptnachrichtensendungen von ZDF und ARD am gleichen Tag, als der F.A.Z.-Artikel erschienen war, hat eine Sympathie für diese Minderheit deutlich gemacht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), der das Thema allein durch die Aufnahme in die Nachrichtensendung an besonderer Stelle aufwertete, konnte seine stille Freude über die „Reform“ kaum unterdrücken, brachte relativ lange O-Töne von der Bundesfamilienministerin Lisa Paus und von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, als wenn „endlich“ Ritter der Menschlichkeit für mehr Gerechtigkeit und weniger Leid sorgten. Verschwiegen wurden unabhängige und warnende Stimmen von Fachleuten und Praktikern, die man zum Glück in der F.A.Z. nachlesen kann – zum Beispiel dass unverantwortliche Experimente an Kindern ermöglicht werden, dass die Folgen von Pubertätsblockern nicht bekannt sind und dass die Geschlechtsumwandlung eine Sackgasse darstellen kann. Nur kurze kritische Anmerkungen von Sprechern der CDU-Opposition kamen zu Wort, als wenn ein Feigenblatt bei einer ansonsten wohlwollenden sowie einseitigen Berichterstattung noch gebraucht würde. Sieht so der vom ÖRR versprochene unabhängige und kritische sowie kontrollierende Qualitätsjournalismus aus? Spitzenpolitiker, die sich als Vertreter der politischen Mitte bezeichnen, sollten sich nicht hinter dem Motto „Es gibt wichtigere Themen“ verstecken, auch wenn sie grundsätzlich recht haben. Aber eine populistische Gesinnungsethik sollte auch bei Minderheitenthemen nicht über eine weitsichtige Verantwortungsethik triumphieren. Es geht um Menschen, die eine unantastbare Würde haben, die kein Spielzeug ohne ein psychisches und soziales Leben sind. Und es geht um die Entwicklung unserer offenen Gesellschaft, die keine militanten Spieler braucht, die ideologischen Druck ausüben, alle zwangsbeglücken wollen, den offenen Dialog verhindern und sich zugleich als Opfer und Retter der Menschheit aufspielen.
          Dr. Burkhard Budde, Bad Harzburg

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