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: Leserbriefe vom 30. September 2020

  • Aktualisiert am

Ihr Tod löst ein politisches Erdbeben aus: Amerikaner trauern vor dem Supreme Court um Ruth Bader Ginsburg Bild: EPA

Ruth Bader Ginsburg +++ Ludwig-Erhard-Stiftung +++ Ökumenischer Kirchentag

          5 Min.

          Verfassungsrechtsvergleichung avant la lettre

          Bei der Erinnerung an die verstorbene amerikanische Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg („Die Tricks der Diva. Prägnanz, Zorn, Wunschenergie: Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg, die im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit die Rolle ihres Lebens fand“, Feuilleton vom 21. September) sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sie im Rahmen ihrer Pionierarbeit für die Gleichberechtigung der Geschlechter auch bei ihrer anwaltlichen Tätigkeit durch innovative Argumentationsweisen überzeugte und damit zugleich als transatlantische Diplomatin des Rechtsstaats wirkte. Hervorzuheben ist insofern ein im Jahre 1971 vor dem Supreme Court verhandelter Fall, bei dem Ruth Bader Ginsburg für die American Civil Liberties Union (ACLU) als Rechtsanwältin tätig wurde. Das Gericht erklärte in seiner dazu ergangenen Entscheidung erstmals eine Regelung, die eine Frau benachteiligte, aufgrund eines Verstoßes gegen die Gleichbehandlungsklausel für verfassungswidrig. Geklagt hatte die ACLU für eine Mutter, der die Ernennung zur Erbverwalterin für den Nachlass ihres verstorbenen Sohnes verweigert wurde mit dem Verweis auf eine Regelung, die bei gleichrangiger Antragsberechtigung in solchen Fällen die Bevorzugung des Mannes vorschrieb. In Ermangelung vorhandener Präzedenzfälle im amerikanischen Fallrecht, dem sogenannten Common Law, richtete Ruth Bader Ginsburg ihren Blick auf die kontinentaleuropäische Rechtsprechung und rekurrierte in dem von ihr mitverfassten Revisionsschriftsatz auf zwei Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Zum einen zog sie eine im Jahre 1959 ergangene Entscheidung heran, bei der zwei familienrechtliche Vorschriften zum alleinigen väterlichen Entscheidungs- und Vertretungsrecht bezüglich des Kindes überprüft wurden, die das Gericht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gleichberechtigung als verfassungswidrig einstufte, weil sie eine Benachteiligung für die Mutter darstellten. Zum anderen verwies sie auf ein im Jahre 1963 gesprochenes Urteil zu einer Regelung der Höfeordnung, die damals als Besatzungsrecht in der britischen Zone galt. Diese Regelung sah in Fortsetzung einer insbesondere in Niedersachsen und Westfalen verbreiteten bäuerlichen Erbsitte vor, bei den Erben gleicher Ordnung eines bäuerlichen Grundbesitzes im Erbfall den Mann bevorzugt zu behandeln. Auch hier attestierte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichberechtigungssatz. Entscheidungen ausländischer Verfassungsgerichte entfalten für den Supreme Court zwar nach wie vor keine Bindungswirkung im Sinne eines Präzedenzfalls, gleichwohl hoffte Ginsburg auf einen psychologischen Effekt für die Urteilsfindung. Den Richtern sollte bewusst werden: „How far behind can we be?“

          Mit der einstimmigen Entscheidung leiteten die damals allesamt noch männlichen Richter des Supreme Courts den langersehnten Paradigmenwechsel zur Stärkung der Rechte der amerikanischen Frauen ein. Durch ihren Verweis auf die Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat Ruth Bader Ginsburg in diesem Zusammenhang bereits in den 1970er Jahren Verfassungsrechtsvergleichung avant la lettre betrieben und mittels dieser Argumentationsweise eine neue Perspektive eröffnet, die den Weg zur veränderten Einstellung des Gerichts in der Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter mit geebnet haben könnte. So hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur den deutschen Frauen zu einer gleichberechtigten Stellung verholfen, sondern im Rückblick möglicherweise sogar ein wenig zur Gleichberechtigung der amerikanischen Frauen beigetragen. Zu hoffen bleibt, dass in Fortsetzung ihres Erbes die Richterinnen und Richter des Supreme Courts auch künftig den ein oder anderen Blick auf das deutsche Recht werfen werden, um dieses als Inspirationsquelle bei der Lösungsfindung schwieriger Rechtsprobleme zu nutzen. Dr. Nadja Schwidich, Osnabrück

           

          Wissenschaftlich gestützter Wagemut

          Als Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung nehme ich zu den Artikeln zum Rücktritt des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung Stellung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September). Mit ihrem spektakulären Austritt aus der Ludwig-Erhard-Stiftung hat CSU-Staatsministerin Dorothee Bär den Stein ins Rollen gebracht, der deren Vorsitzenden, Roland Tichy, aus dem Amt gedrängt hat. Sie nennt als Grund, dass eine frauenverachtende Bemerkung in dem Online-Magazin „Tichys Einblick“ mit den Idealen der Stiftung absolut unvereinbar sei. Doch ist dies weder eine Verlautbarung der Stiftung, noch stammt sie von Roland Tichy selbst, sondern von einem Autor des Online Magazins, das Tichy herausgibt. Als langjähriges Mitglied der Stiftung und als jemand, der Ludwig Erhard noch politisch zugearbeitet hat, kann ich sagen, dass die Stiftung unter Roland Tichy ganz im Sinne Ludwig Erhards gearbeitet hat und dass er sie in der Öffentlichkeit glänzend präsentiert hat. Das kann niemand bestreiten. Es geht um etwas anderes. Kann die Politik einen Vorsitzenden einer staatstragenden Stiftung ertragen, der in seinem Online-Magazin mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält, zuspitzt und die politische Klasse provoziert? Offensichtlich nicht. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat als Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung in einem Schreiben an die anderen Mitglieder begrüßt, dass Roland Tichy bereit sei, den Weg für eine neue Führung freizumachen, da sich seine Rolle als Herausgeber des Online-Magazins nicht mit seiner Rolle als Vorsitzender der Stiftung vertrage. Er erinnert auch daran, dass vorgesehene Preisträger die Annahme einer Auszeichnung durch die Stiftung abgelehnt hätten. Damit spielt er auf die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik durch Friedrich Merz (Juli 2018) an. Als Grund für die Ablehnung sagte Merz den Jury-Mitgliedern, dass er sich grundsätzlich schwer tue mit der Annahme von Preisen, in diesem Falle aber besonders, weil er nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten wolle. Das hat damals hohe Wellen geschlagen. Doch konnte sich Tichy halten, weil er die Mehrheit der Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung hinter sich hatte.

          Es ist nicht zu bedauern, dass Friedrich Merz den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt hat; er wäre der falsche Kandidat gewesen. Er hat zusammen mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries einen Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ („Handelsblatt“ vom 21. Oktober 2018) unterzeichnet, in dem die Autoren als „Stabilisatoren“ für die Eurozone eine europäische Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, einen Finanzausgleich und eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Schulden aller Staaten fordern. Ein solcher politischer Zentralismus und die Aufhebung jeglicher Haftung hätten den Prinzipien Ludwig Erhards auf ganzer Linie widersprochen. Er hätte sich im Grabe herumgedreht, wenn Merz mit einem Preis geehrt worden wäre, der seinen Namen trägt. Gerald Braunberger (F.A.Z. vom 25. September) hat Ludwig Erhard zu Recht einen furchtlosen Erneuerer genannt. Diesen Mut bewies er bei der Währungsreform, als er gegen den Widerstand der alliierten Besatzungsmächte die Warenbewirtschaftung abschaffte und die Preise freigab. So legte er den Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder. Theodor Eschenburg hat Ludwig Erhard wissenschaftlich gestützten Wagemut testiert. Diese Eigenschaft wünscht man sich auch von der neuen Führung der Ludwig-Erhard-Stiftung. Professor Dr. Joachim Starbatty, Tübingen

           

          Wer ist der Geist, der stets verneint?

          Zu „Wes Brot ich essen darf“ von Reinhard Bingener, Daniel Deckers und Thomas Jansen (F.A.Z. vom 24. September): Vom Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt im nächsten Jahr muss ein Fanal der Einheit und der Liebe ausgehen: Katholiken und Protestanten sind gemeinsam eingeladen, am Tisch des Herrn Platz zu nehmen zur Feier des eucharistischen Abendmahls. Den katholischen Bischöfen wünschen wir Mut und Stehvermögen gegenüber den Bremsern im Vatikan. Wer ist dort der Geist, der stets verneint? Sicher nicht Franziskus. Wir hatten am 31. Oktober 2018 (Reformationstag!) anlässlich einer Audienz in Rom Gelegenheit, mit dem Papst über dieses Thema, das uns als konfessionsverschiedenes Paar tief bewegt, zu sprechen. In einer sehr berührenden Begegnung antwortete er auf Deutsch sehr einfach und unmissverständlich: „Tut es.“ Zwei Worte, nur zwei Worte. Er ging weiter, kam nochmals zurück und sagte nahezu flehentlich: „Betet für mich.“ Wir waren erschüttert. Hinter ihm ging Erzbischof Gänswein, dem wir voll Freude von unserer Begegnung und den Worten des Papstes berichteten. Darauf seine sehr kühle Antwort: „Das ist die persönliche Meinung des Papstes.“ Seither beten wir für ihn. Dres. Ricarda und Udo Niedergerke, Hannover

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          „Streitbar, klug und künstlerisch anspruchsvoll“ nannte Siv Bublitz, Verlegerische Geschäftsführerin bei S. Fischer, noch ihren jüngsten Roman: Monika Maron, aufgenommen im März 2009 in Mainz.

          S. Fischer und Monika Maron : Mainstream ohne Ufer

          Der Verlag S. Fischer trennt sich von seiner Autorin Monika Maron und will uns weismachen, gegen ihre Bücher und Ansichten habe er gar nichts: über eine unsouveräne und vielleicht auch unehrliche Entscheidung.

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