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: Leserbriefe vom 30. Dezember 2020

  • Aktualisiert am

Nicht immer einer Meinung: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) am 10. August zwischen den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: EPA

Die SPD und die Kampfdrohnen +++ Antisemitismus nimmt zu +++ Philosophie der Pandemie +++ Geschmähte Begriffe: Von Bastard bis Zigeuner

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          Die SPD ist nur konsequent

          Zu Ihrer Berichterstattung über die deutsche Verteidigungspolitik aus Anlass der Entscheidung der SPD-Führung gegen bewaffnete Drohnen: Die von den Vorsitzenden der Bundes-SPD und der SPD-Bundestagsfraktion vertretene Position zur Sicherheits- und Abrüstungspolitik ist weder unverantwortlich noch ideologisch verblendet, noch basisfern: Sie bewegt sich, anders als in den Medien dargestellt, auch hinsichtlich der Beschaffung bewaffneter Drohnen, nicht im Zickzackkurs. Die SPD hat vielmehr weder in ihrem Programm noch in der Koalitionsvereinbarung einer Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zugestimmt. Stattdessen vertritt sie – und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich – seit Jahren eine konsequente Abrüstungs- und Entspannungspolitik, so beispielsweise auch bei der von keinem Bundestagsbeschluss gedeckten Forderung nach Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei der Beschaffung eines Flugzeugträgers für Einsätze im Südchinesischen Meer und bei der Atombewaffnung. In allen diesen Fällen berufen sich die Befürworter im Verteidigungsministerium und in der CDU auf militärische Fachleute und auf „Sachzwänge“ und verunglimpfen die Haltung der SPD als Kniefall vor der Ideologie des Pazifismus. Es geht aber bei diesen Initiativen nicht um militärtechnische Fachfragen und Einzelheiten, sondern um Grundsatzentscheidungen der deutschen Außen- und Friedenspolitik im Rahmen unserer Verfassung. Diese beschränkt militärische Kampfeinsätze auf die Verteidigung Deutschlands beziehungsweise im Rahmen der Nato auf das Bündnisgebiet und gestattet weder eine direkte noch eine mittelbare Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

          Eine Zustimmung zum Kauf atombombenfähiger F-18-Kampfflugzeuge würde aber genau dies bedeuten und nicht nur gegen mehrmals beschlossene sozialdemokratische Festlegungen zur Sicherheitspolitik verstoßen, sondern auch gegen einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010. Auch die aktuelle Koalitionsvereinbarung sagt nichts anderes (siehe Kap. XII, Ziffer 3). Deutschland hat mit guten Gründen völkerrechtlich verbindlich auf eine atomare Bewaffnung seiner Streitkräfte verzichtet. Eine mittelbare Teilhabe an amerikanischen Atombomben in deutschen Kampfflugzeugen widerspricht dem und schwächt außerdem die deutsche Position in der Nato keineswegs, sondern vermeidet ungewünschte Abhängigkeiten. Ich kann mich aus meiner Zeit als Soldat noch gut daran erinnern, dass der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt genau aus diesen Gründen die Beseitigung der in der Bundesrepublik damals lagernden Atomminen verlangte – und durchsetzte! Den Abtransport der amerikanischen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz haben übrigens bereits die Außenminister Steinmeier und Westerwelle verlangt, allerdings ohne Erfolg. Aber die Positionen der SPD-Spitze haben durchaus Chancen, neben Corona, Arbeitsmarkt und Klimawandel ein wichtiges Thema bei den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag zu werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass alle oben genannten Fälle nun nicht im Windschatten der Corona-Aktivitäten allein von einigen Verteidigungspolitikern zum Jahresende durchgeboxt und entschieden werden, sondern die gesamte Sicherheits-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik von den Bürgerinnen und Bürgern im kommenden Wahlkampf offen diskutiert und entschieden werden kann. Folkert Kiepe, Köln

           

          Die Freiheit jedes Einzelnen bewahren

          Zu „Jüdisches Leben sichtbar machen“ von Mona Jaeger (F.A.Z. vom 21. Dezember): Natürlich kann keine Gesellschaft ohne Verständnis und Verständigung existieren. Und deswegen muss unsere gemeinsame Sprache die sein, die auf Humanismus und fortgesetzter Aufklärung gründet. Hätten jene Menschen, die Mona Jaeger in ihrem Kommentar über die notwendige Kenntnis jüdischen Lebens im (zeitlichen) Vorfeld des brutalen, antisemitisch motivierten Verbrechens in Halle benennt, die Sprache der Menschlichkeit gesprochen, aus ihr gedacht und gehandelt, wäre es wohl nicht zu diesem schlimmen Anschlag gekommen. Erkenne ich meine Mitmenschen, gleich ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Alters und Geschlechts, in ihrem Menschsein, erfasse ich also stets die Wirkungen meines Handelns und Unterlassens im Angesicht menschlicher Würde, dann werde ich diese Sprache intuitiv zu sprechen lernen, Verstand und Gefühl erbauen und verwenden wollen. Wir müssen die menschliche Verfasstheit, die aller Menschen, die aus ebendiesem Wissen und überaus bitterer Erfahrung in unserer rechtlichen Verfassung, unserem Grundgesetz, abgebildet ist, wieder mehr und deutlich zugewandter in das Zentrum des öffentlichen Lebens, in die Erziehung unserer Kinder und Kindeskinder, einbringen; Vorbilder sein, unsere demokratischen (also verantwortungs- und gesinnungsethischen) Werte vorleben, erklären und verteidigen. Nur so, und gewiss nicht mit dem allzu oft ohnmächtig-phrasenhaften Bedauern vorheriger Inkompetenz und Inkonsequenz, die in dem Leid anderer münden, werden wir vorbereitet und wirksam den gemeinsamen Frieden und die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft erreichen und bewahren können. Und ja, der Mona Jaeger ist zweifellos zuzustimmen: Der große Vertrauensvorschuss jüdischen Lebens in Deutschland und seine Bevölkerung muss uns in seiner Bedeutsamkeit demütig und umso aufmerksamer machen. Allein widerwärtige Ignoranz und Arroganz können verhindern, diese Lebensbedingungen endlich und ganzheitlich wahrzunehmen. Ira und Matthias Bartsch, Lichtenau

           

          Zeit für Einkehr und Umkehr

          Zu „Was will uns das Virus sagen?“ (F.A.Z. vom 10. Dezember): Meinen spontanen Dank für den Beitrag von Edo Reents. Seine Betrachtungen gehören in meinen Augen zu den bemerkenswertesten und bedenkenswertesten Diskussionsbeiträgen zum alles beherrschendem Thema dieses Jahres. Ich bin Muslim und zähle mich trotzdem nicht zu den „religiösen Scharfmachern“, vor denen der Autor im Eingang warnt. Auch ich lehne die Auffassung ab, die Pandemie sei eine „Strafe Gottes“. Und doch meldet sich der so lange verborgene Gott mit Macht wieder zurück und greift auf seine Weise in die Menschengeschichte ein. Man spürt es allerorten: Es wird wieder mehr gebetet. Die Menschen gehen in sich, sie suchen Trost, Rat und Antwort bei Gott, den sie längst vergessen oder verdrängt haben, von dem sie nichts mehr wissen wollten. Und Gott spricht zu den Menschen – nicht durch Strafen, aber durch Zeichen, Warnzeichen und Mahnung. Er redet uns Menschen persönlich und kollektiv ins Gewissen. Er hält uns die Folgen unserer Lebensweise vor Augen und mahnt uns, ganz im Sinne ihres Autors Reents, das Fortschrittstempo zu drosseln und die Fahrtrichtung zu ändern. In der Thora und im Koran wird von den vielen Plagen berichtet, die die alten Völker heimgesucht haben. Für die Prophet*innen waren sie Anlass und Anstoß, die Menschen zur Einkehr und zur Umkehr aufzurufen. Ebenso möchte uns Gott mit der aktuellen Pandemie eine Lehre vermitteln und so zur Erziehung des Menschengeschlechts beitragen. Dr. Peter Schütt, Hamburg

           

          Wichtiges fällt unter den Tisch

          Zu „Unser Wortschutz“ (F.A.Z. vom 1. Dezember): Schade, in Ihrem Feuilleton heißt es unter „Unser Wortschutz“, dass „Zwirnspule“ im Duden verschwunden ist und nur noch bei Kafka existiert, so war für uns Kinder nach dem Krieg die Zwirnspule in unseren Köpfen als ein vielfältiges und wunderschönes Spielzeug existent, auf das wir immer ungeduldig warteten, bis der Mutter das Garn ausging. Viele Wörter – auch treffende Dialekte, die nicht in den Duden Eingang finden – gehen verloren. Als Fünfjähriger – wir waren Vertriebene aus Brünn/Mähren und wurden nach Erkheim, einem kleinen Ort im Allgäu, ausgesiedelt – war mir der schwäbische Dialekt fremd, und ich war gekränkt, als mich ein Bauer mit der Peitsche verjagte und mit „Du Huraflüchtling“ beschimpfte. Schnell habe ich aber die „Sprache des Dorfes“ gekonnt und bekam sehr bald vom gleichen Bauern immer eine Kanne Milch mit nach Hause, weil ich ihm beim Kühehüten geholfen hatte, zur Freude unserer Mutter und meiner Schwester. „Huraflüchtling“ – das böse Schimpfwort in Schwaben hat so mancher Vertriebener bis heute nicht vergessen, und es darf nicht unter den Tisch fallen! Peter Wierer, Oftersheim

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