https://www.faz.net/-gpf-a86sf

: Leserbriefe vom 3. Februar 2021

  • Aktualisiert am

Für moderne demokratische Verfassungen scheint manches amerikanisches Wahlergebnis fast schon skurril. Bild: AP

Verfassung der USA +++ Alternativen zum Lockdown +++ Transgender-Bewegung +++ Kampf gegen Geldwäsche

          5 Min.

          Nur alle fünf Jahre

          Zum Artikel „Amerikanische Sklerose“ (Staat und Recht, F.A.Z. vom 28. Januar): Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg ist zu danken für seine aufschlussreichen Überlegungen zur amerikanischen Verfassung. Mit vielen Aussagen hat er sicherlich recht. Ich stimme ihm zu, dass die amerikanische Verfassung nicht in erster Linie für die gegenwärtige Demokratiekrise in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Aber seiner These, Trump habe es leichter gehabt, Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses zu wecken, weil die Durchführung der Präsidentenwahl Sache der Einzelstaaten und nicht des Bundes ist, kann ich nicht folgen. Es war bei der letzten Präsidentenwahl vielmehr ein glücklicher Umstand, dass sie nicht von einer Bundeswahlbehörde, sondern von vielen verschiedenen Wahlbehörden der Einzelstaaten durchgeführt wurde. Gäbe es eine amerikanische Bundeswahlbehörde, so hätte Trump sicherlich in gewohnter Manier gnadenlos durchregiert und einen linientreuen Behördenleiter eingesetzt, so wie er es bei vielen anderen Bundesbehörden getan hat. Dieser hätte entweder Trumps Behauptung des Wahlbetrugs übernommen oder wäre von Trump durch eine Person ersetzt worden, die das dann getan hätte. Die Wahlleiter der Einzelstaaten aber konnte Trump nicht kontrollieren, und selbst die Republikaner unter ihnen sind gegenüber den Anfeindungen Trumps standhaft geblieben. Vielleicht müsste die Lehre aus den Ereignissen sein: Bundeswahlgesetz ja, Bundeswahlbehörde nein.

          Einen Unterschied zu den „modernen demokratischen Verfassungen“ sieht Professor Graf Kielmansegg darin, dass die amerikanischen Wähler den Präsidenten nur indirekt über Wahlmänner wählen können. Dies sei Ausdruck eines Zweifels an der Urteilsfähigkeit der Wähler. So antiquiert das amerikanische Wahlverfahren auch sein mag: Immerhin kann ein Amerikaner seinen Regierungschef wählen, wenn auch nur indirekt. In Deutschland hingegen kann der Wähler auf Bundesebene nur alle vier Jahre über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden, so wie die Amerikaner alle zwei Jahre die Mitglieder der Hälfte des Kongresses wählen. Dazu, wer den Stuhl des Regierungschefs einnehmen soll, wird der deutsche Wähler im Gegensatz zum amerikanischen nicht gesondert, weder direkt noch indirekt, befragt. Nach dem Grundgesetz kann der Bundestag den Bundeskanzler sogar während der Legislaturperiode austauschen, ohne ihm Amtsverstöße nachweisen zu müssen und ohne den Wähler befragen zu müssen. So geschehen am 1. Oktober 1982, als Bundeskanzler Helmut Schmidt gehen musste und sein erbitterter Gegner Helmut Kohl seinen Platz einnehmen konnte, ohne dass auch nur ein einziger deutscher Wähler in die Nähe einer Bundeskanzlerwahlurne gekommen wäre. Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Wähler kommen also auch in wesentlich jüngeren Verfassungen als der amerikanischen zum Ausdruck. Jürgen Reemers, Frankfurt am Main

           

          Ungleichgewichte nicht verstärken

          Über viele Details in Wolfgang Streecks Beitrag „Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen?“ (F.A.Z. vom 11. Januar) lässt sich diskutieren. Der Schlussfolgerung des Autors muss meiner Meinung nach jedoch entschieden widersprochen werden: „Wenn man dann noch die Hausärzte dazu bekäme, ihre vorerkrankten Stammpatienten einzubestellen und ins Gebet zu nehmen, wäre eine, und soweit ich sehe, überhaupt die wichtigste Begründung für die mit ewiger Wiederkehr drohenden Lockdowns entfallen. Welche Begründung bliebe dann noch?“ Mit Verlaub, was haben die vorerkrankten Stammpatienten ausgefressen, dass man sie ins Gebet nehmen muss? Es kann doch nicht die Lösung sein, dass sich Menschen, die täglich große Hürden überwinden müssen, um ihr Leben zu meistern, erheblich einschränken sollen, um sich solidarisch den Gesunden gegenüber zu erweisen. Dadurch würde das sowieso vorhandene Ungleichgewicht zwischen Gesunden und Vorerkrankten verstärkt und – was noch schwerwiegender ist – der Diskriminierung Vorschub geleistet, nach dem Motto: Die Alten und Kranken haben uns die Lockdowns und ihre Folgen eingebrockt. Sollte es nicht umgekehrt sein? Wie wäre es, wenn gerade die „Starken“, speziell auch die finanziell Starken, Verantwortung übernehmen und wirtschaftliche Lücken füllen würden, welche durch die Einschränkungen entstanden sind? Julia Greve, Frankfurt am Main

           

          Intoleranter Zeitgeist

          Der Artikel „Die Überwindung des Fleisches“ von Thomas Thiel (F.A.Z. vom 29. Januar) ist ein Lehrbeispiel gelungener Recherche und differenzierter Berichterstattung. Themen der Transgender-Bewegung, die offensichtlich das körperliche Geschlecht juristisch abschaffen will, werden zwar jenseits der breiten Öffentlichkeit verhandelt, sind aber keine zu vernachlässigende Nischen- oder Elite-Themen politischer Minderheiten, da sie grundsätzliche und nachhaltige Auswirkungen auf die ganze gesellschaftliche Entwicklung haben, wenn sie erfolgreich sein sollten. Wenn „grüne“ und „liberale“ Kräfte Entwürfe für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorlegen, nach denen mit vollendetem vierzehnten Lebensjahr jeder jährlich entscheiden können soll, ob er rechtlich als Mann oder Frau betrachtet wird, reichen persönliches Kopfschütteln, ängstliches Wegducken, vornehmes Schweigen oder eine stille Depression, da man ja doch nichts ändern kann, ohne als Ewiggestriger abgestempelt zu werden, nicht aus. Bei aller Offenheit für die Sehnsucht nach einem Wunschgeschlecht darf eine Gender-Ideologie mit Absolutheits- und Wahrheitsansprüchen nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. Eine Weltanschauung, die zudem die Deutungshoheit von „Frau“, „Mann“ und so weiter für sich in Anspruch nimmt sowie sich zur wirklichkeitsfremden „Norm“ der gesellschaftlichen Entwicklung erhebt, bevormundet und entmündigt den Einzelnen, der nicht mehr selbstbestimmt, souverän und mündig entscheiden kann. Wer diesen intoleranten Zeitgeist einmal persönlich erlebt hat, weiß: Das Vertrauen in die Werte unseres Grundgesetzes ist gut, aber noch besser ist der engagierte Schutz dieser Werte durch Politiker, die den ethischen und politischen Kompass des Grundgesetzes wahr- und ernst nehmen sowie mutig und argumentativ offen und öffentlich verteidigen. Dem Autor Thomas Thiel sei für seinen kritischen Weckruf gedankt – in der Hoffnung, dass Freunde der Vernunft und Wahrheit, eines christlichen und humanen Menschenbildes, zu dem nicht nur Geist und Seele gehören, sondern auch Körper und Sozialität, rechtzeitig gegen militante Aggression und für Selbstbestimmung in Würde aufstehen. Dr. Burkhard Budde, Bad Harzburg

           

          Danke für den Mut

          Der Artikel „Die Überwindung des Fleisches“ in der F.A.Z. vom 29. Januar veranlasst mich, dem Autor Thomas Thiel meine größte Hochachtung auszusprechen; einmal für den Mut, dieses Thema anzupacken, zum anderen für die Klarheit des Artikels. Er erwähnt dabei, dass es finanzielle Vorteile für einige der Mitglieder der Genderbewegung gibt. Mir stellt sich darüber hinaus die Frage, welche Beweggründe die Beteiligten dieser Bewegung insgesamt haben (an ihrer Spitze Judith Butler), einen solchen Aufwand zu treiben? Helmi Täschner, Esslingen

           

          Dunkle Bargeldgeschäfte

          Werner Mussler kritisiert in seinem Kommentar „Tunnelblick“ (F.A.Z. vom 25. Januar) den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Bargelddeckelung, da sie das Potential habe, unnötig neue Wut gegen „Brüsseler Bürokraten“ zu schüren. Das kann man auch ganz anders sehen. Aus Brüssel kamen zwar schon viele unverständliche Regelungen, aber im konkreten Fall geht es um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, der gerade in Deutschland bislang im Bereich der Bargeldzahlungen nie aufgenommen wurde. Wenn Brüssel dazu ein Diskussionspapier vorlegt, sollten wir dafür dankbar sein. Die Wut wird dabei wohl vor allem bei denen entstehen, die ihre dunklen Bargeldgeschäfte nicht mehr wie gewohnt tätigen können, was ja äußerst wünschenswert ist. Entscheidend ist, dass etwas unternommen wird. Eine Bargeldbeschränkung schließt parallele Maßnahmen wie eine neue Behörde für die Geldwäscheprävention, die Mussler für wichtiger hält, ja nicht aus. Allerdings ist die genannte Obergrenze von 10 000 Euro eindeutig viel zu hoch. Mein Vorschlag wären maximal 2000 Euro. Zusätzlich sollten alle Scheine mit einem Wert von mehr als 20 Euro aus dem Verkehr gezogen werden. Das wird den Bargeldmissbrauch nicht vollständig beseitigen, aber erheblich erschweren und damit spürbar reduzieren. Es wäre ein Grund, sich wieder einmal über die Bürokraten in Brüssel zu freuen. Theo Sauer, Werneck-Mühlhausen

          Topmeldungen

          „Eine Impfplicht für Risikogruppen wäre ein guter Kompromiss“: Cihan Çelik im September auf der Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt

          Lungenarzt Cihan Çelik : „Es gibt kein Durchatmen“

          Cihan Çelik behandelt weiter Covid-Kranke – und hält mittlerweile eine Impfpflicht für Risikogruppen für einen guten Kompromiss. Ein Interview über Omikron, die Endemie und das Zögern der Ständigen Impfkommission.

          Rätselraten um Tennis-Star : Was ist mit Alexander Zverev los?

          Wie ein Stromausfall: Alexander Zverev scheidet bei den Australian Open bereits im Achtelfinale aus. Sein kraftloser Auftritt wirft Fragen auf, die auch er selbst nicht beantworten kann.
          Machte sich gern über die „Inflation-is-coming-crowd“ lustig: Paul Krugman ist Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften.

          Krugman und Summers : Der große Streit über die Inflation

          Paul Krugman hat sich gern über Leute lustig gemacht, die vor Inflation warnen. Larry Summers dagegen sah als einer der ersten die Gefahren für die Preisentwicklung aufziehen. Jetzt trafen die beiden Starökonomen zum Schlagabtausch aufeinander.
          Karin Beck und Andrea Straub in ihrer Drogerie auf der Schwäbischen Alb

          Zehn Jahre nach der Insolvenz : Frauen ohne Schlecker

          Vor genau zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette Schlecker unter. Andrea Straub und Karin Beck haben in einer Filiale auf der Schwäbischen Alb auf eigene Faust weitergemacht – und sind immer noch im Geschäft.