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: Leserbriefe vom 26. Juni 2020

  • Aktualisiert am

Für seine Aussagen über die ungarische Minderheit im Land steht Rumäniens Präsident Johannis in der Kritik. Bild: dpa

Klaus Johannis und die Ungarn +++ lateinische Inschriften +++ Wenig Gerichtserfolge des BVerfG +++ höfliche Polizisten +++ Elsässerditsch +++ Kuppelbekrönung +++ Polizeihunde einsetzen

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          Subkutaner ungarischer Irredentismus

          Die geplante Verleihung des Aachener Karlspreises an den amtierenden rumänischen Präsidenten deutscher Abstammung Klaus Johannis hat in Ihren Zeitungen (F.A.Z. vom 22. Mai und F.A.S. vom 17. Mai) eine ausführliche Würdigung erhalten. Dabei ist allerdings eine inhaltliche Debatte, die die wesentlichen Aspekte und Fakten adäquat ins Bild setzt, etwas zu kurz gekommen. Das fängt bei der einsilbigen Begründung der Entscheidung der Jury für Herrn Johannis an: Warum gerade er? Und warum jetzt? Was hat die Jury bewogen, ihn in eine Reihe mit früheren Preisträgern wie beispielsweise Helmut Kohl, François Mitterrand, Papst Franziskus, Václav Havel zu stellen? Welches sind nun genau seine Verdienste „für die Einheit Europas“? Johannis hat sich in seinen beiden Amtszeiten seit 2014 in einem, nennen wir es etwas euphemistisch, schwierigen rechtsstaatlichen Umfeld in Rumänien für europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Transparenz und gegen Korruption eingesetzt. Innenpolitisch kann man das durchaus als Erfolg bezeichnen. Die von Ihnen berichtete und zu Recht scharf kritisierte Äußerung über eine vermeintliche Verschwörung der linken PSD mit „den Ungarn“ zur Desintegration Rumäniens sind eines europäischen Staatsoberhaupt unwürdig und völlig inakzeptabel, auch wenn diese wahrscheinlich hauptsächlich innenpolitisch motiviert gewesen sein werden. Die anstehenden Parlamentswahlen und sein Versuch, sein etwas farbloses und teilweise hölzernes Image aufzubessern, werden auch dazu beigetragen haben, dass Johannis sich zu den umstrittenen Aussagen hat hinreißen lassen. Was in Ihrer Berichterstattung fehlt, ist die historische Einordnung der Beziehungen zum Nachbarland Ungarn im Hinblick auf die ungarische Minderheit in Rumänien. Siebenbürgen fiel nach dem Ende des Ersten Weltkriegs an das damalige Königreich Rumänien. Formal wurde das durch den Friedensvertrag von Trianon am 4. Juni 1920 besiegelt. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag wurde von ungarischer Seite als Friedensdiktat wahrgenommen und nur unter Protest durch die ungarische Delegation unterschrieben. Er führte dazu, dass Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachbarländer abgeben musste. Diese „nationale Katastrophe“ wurde von ungarischer Seite bis heute nicht überwunden, und sie wird auch von staatlicher ungarischer Stelle über fast alle Parteien immer wieder mehr oder weniger subtil relativiert. Im Jahr 2010 wurde der 4. Juni durch die Budapester Nationalversammlung zum „nationalen Gedenktag, dem Tag nationalen Zusammengehörigkeit“ erklärt. Im Jahr 2018 hat der für nationale Politik verantwortliche ungarische Staatssekretär Árpád Jánosi Potápi bei einem offiziellen Besuch in der rumänischen Stadt Miercurea Ciuc, in der überwiegend Szekler leben und in der Ungarisch die erste Amtssprache ist, eine Aussage gemacht, die sinngemäß behauptet, „dass die ungarische Regierung niemals dieses Land (also Siebenbürgen – Anmerkung des Autors) aufgeben wird“. Es gibt also einen subkutanen ungarischen Irredentismus, der in Rumänien, aber auch in anderen Nachbarländern, durchaus als real existierend wahrgenommen wird. Was nicht heißen muss, dass die rumänische PSD mit Kreisen in Budapest tatsächlich an einer Sezession Siebenbürgens arbeitet, zumindest aber wird die immer wieder angespannte Lage in Wahlkampfzeiten in beiden Ländern für Wählermobilisierung genutzt. Werner Müller, Braunschweig

           

          Dankbares Vaterland

          Zum Artikel „Den König vom Sockel geholt“ (F.A.Z. vom 19. Juni): Wäre man als lateinkundiger Zeitungsleser nicht Kummer gewohnt, könnte einen die Übersetzung im Einstieg vom Sockel hauen und von der Lektüre des lesenswerten Artikels abschrecken. Patria Memor heißt natürlich nicht „Das Vaterland erinnert“, sondern „das dankbare Vaterland“, als Subjekt des Satzes. Einen Satz ergibt das nur mit dem Dativobjekt Leopoldo·II Regi·Belgarum 1865·1909: „Leopold II. dem König der Belgier [ . . . ]“, und wenn man im Geiste ergänzt: „hat dieses Denkmal errichtet“. Die Ellipse folgt dem Muster antiker Widmungen, ohne deren Kenntnis man selbst deutsche Inschriften nicht mehr versteht, etwa die unter der Reiterstatue Ernst Augusts in Hannover: Dem Landesvater sein treues Volk. Frederik Czech, Warburg

           

          Ungläubiges Kopfschütteln

          Zum Beitrag „Der neue Chef“ in der F.A.Z. vom 20. Juni: Es kann nicht überraschen, wenn eine ehemalige langjährige Verfassungsrichterin aus Karlsruhe nach einem ausgiebigen Vergleich zwischen deutschem und französischem Verfassungsrecht zum Ergebnis der Überlegenheit des deutschen gegenüber dem französischen Verfassungsgericht kommt. Dagegen bleibt manchem Leser nur ungläubiges Kopfschütteln, wenn Richterin Lübbe-Wolff dem Bundesverfassungsgericht pauschal erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Wie sie den gerichtlichen Erfolg definiert, lässt sie dabei offen. Der Leser ist insofern auf Vermutungen angewiesen. Möglicherweise lässt sich der Gerichtserfolg ja am erreichten Rechtsfrieden messen. In den vergangenen rund 68 Jahren seit Bestehen des BVerfG haben leider maximal nur kümmerliche drei Prozent aller erhobenen Verfassungsbeschwerden Erfolg gehabt. Dagegen gingen circa 97 Prozent der Beschwerden – rund 230 000 Fälle – zugunsten der von den Bürgern angeklagten Staatsorgane aus. Die Erwartungen der rechtssuchenden Bürger an eine erfolgreiche Arbeit des höchsten deutschen Gerichts dürften vermutlich anders aussehen. Es soll nicht verschwiegen werden, dass der weitaus größte Teil der Verfassungsbeschwerden vom Gericht erst gar nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die Nichtannahme erfolgt in der Mehrzahl der Fälle völlig ohne Begründung durch das BVerfG, und das selbst nach einem oft mehrjährigen Vorinstanzenweg. Das ist nach meiner Ansicht keine erfolgreiche Arbeit des BVerfG. Klaus-Hellmuth Kuhn, Bad Laasphe

           

          Höfliche Polizisten

          Zum Beitrag „Zur Jagd freigegeben“ (F.A.Z. vom 23. Juni): Jeden Satz von Reinhard Müller kann man dick unterstreichen. Nichts auf der Welt geschieht ohne längeren Vorlauf. Als Höherer Bundesbeamter im Sicherheitsbereich habe ich die Entwicklungen der 68er, der Baader-Meinhof-Gruppe, der Alternativ-Grünen-Bewegung, der Atomgegner, der Friedensbewegung bis hin zu den Waldschützern im Hambacher Forst aufmerksam verfolgt. Und alle landeten mit zunächst hehren Zielen und Sprüchen schließlich militant auf der Straße. Heute müssen ganz gewöhnliche Polizisten im Außendienst immer mit voller Schutzausrüstung herumlaufen und sich anpöbeln lassen. Der ihnen gesetzlich zustehende Schutz durch ihren Dienstherrn ist kaum zu erkennen. Dennoch bleiben sie in aller Regel ausnehmend höflich und hilfsbereit. Alle Achtung! Hermann Hofer, München

           

          Zweisprachigkeit fördern

          Eine Ergänzung zum Leserbrief „Verschwinden des Elsässerditsch“ von Dr. Johannes Schumacher, Essen, in der F.A.Z. vom 23. Juni: Der Vorschlag ist sehr zu begrüßen, dass Deutschland die französische Sprache in Baden-Württemberg und Frankreich die deutsche Sprache im Elsass finanziell fördern sollen. Ich habe den Aufruf von Pierre Klein sofort unterschrieben. Doch sind die Situationen in Baden und im Elsass verschieden. Das Elsass gehört wie Baden zu den ältesten Teilen des deutschen Sprachgebiets. Frankreich hat seit 1945 durch eine rigorose Sprachpolitik erreicht, dass heute im Elsass fast nur noch Französisch gesprochen wird. Viele Vereinigungen wie die ABCM-Zweisprachigkeit und die René-Schickele-Gesellschaft konnten bis heute eine anerkannte Zweisprachigkeit nicht erreichen. Noch bis in die Mitte der Sechziger Jahre sprachen viele Elsässer nicht nur Elsässerditsch, sondern auch Schriftdeutsch. Während meiner Gymnasialzeit hatte ich Französisch als erste Fremdsprache von der ersten Klasse bis zum Abitur. Dr. Otto Hornschu, Duisburg

           

          Auch der König steht unter dem Kreuz

          Zu „Kreuzweise blamiert“ von Andreas Kilb (F.A.Z. vom 29. Mai): Um aus dem Kreuz und der aus Apg 4,12 und Phil 2, 10 kompilierten Inschrift um den Tambour die Aufforderung Friedrich Wilhelms IV. (FW IV) zu absolutem Gehorsam seiner Untertanen herauszulesen, muss man schon ideologisch verbohrt sein. Vielleicht hätte Kilb einmal in Ruhe den kürzlich erschienenen Beitrag von Hans Maier in seiner Zeitung lesen sollen. Eine Schlosskapelle auf dem Eosanderportal hatte FW IV schon als Kronprinz zusammen mit Schinkel geplant. Der preußische König war (bis 1918) das Oberhaupt der unierten Landeskirche, so wie die Queen Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist. Der fromme Kronprinz wollte die Bindung an die Kirche (und ihre Botschaft) auch in der Architektur zum Ausdruck bringen: Auch der König steht unter dem Kreuz, auch er soll wie alle Menschen im Namen Jesu das Knie vor Gott beugen. Im Innern der Kapelle war unter der umlaufenden Empore ein Schriftband mit den Seligpreisungen der Bergpredigt angebracht, nicht unbedingt ein für einen schrecklichen, intoleranten Tyrannen typischer Text. Dass unter FW IV die religiöse Toleranz, die man gern mit seinem indifferenten Urgroßonkel verbindet, nicht untergegangen war, mögen zwei Beispiele illustrieren: Die Kabinettsordre („Toleranzedikt“) vom 30. Mai 1847 garantierte die negative Religionsfreiheit, das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft ohne Übertritt in eine andere auszutreten, und schuf die rechtliche Grundlage für die Anerkennung neugegründeter humanistischer oder pantheistischer, nichtchristlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wie der „Deutschkatholiken“, wie sich die späteren Freireligiösen Gemeinden zunächst nannten. Mit der Kabinettsordre vom 25. Februar 1851 schuf FW IV besondere Ausführungen des Roten-Adler-Ordens für Nichtchristen, da er Muslime (in erster Linie ägyptische und türkische Diplomaten und Politiker) und Juden (Unternehmer, Bankiers, Rabbiner, Wissenschaftler et cetera) nicht in die Verlegenheit bringen wollte, eine Dekoration in Gestalt eines christlichen Kreuzes tragen zu sollen. Ein Gemälde des Frankfurters Moritz Daniel Oppenheim von 1833/34 belegt, dass der Gedanke nicht an den Haaren herbeigezogen war: Ein junger Mann, der als freiwilliger Husar an den Befreiungskriegen teilgenommen hat, kommt unerwartet zu seiner jüdischen Familie zurück, die gerade zur Feier des Sabbats versammelt ist. Alle freuen sich, auch wenn der Sohn/Bruder das Reiseverbot missachtet hat, aber der Vater schaut eher missbilligend auf das Eiserne Kreuz an der Brust seines Sohnes. Durch Kabinettsordre des Prinzregenten Wilhelm vom 5. Juli 1861 wurden die sternförmigen Ausführungen auf Wunsch jüdischer Geehrter wieder abgeschafft, da diese nicht als Außenseiter erscheinen wollten. Die Mehrheit der Bevölkerung Berlins wie des gesamten Ostens Deutschlands gehört keiner Religionsgemeinschaft an, wahrscheinlich gilt dies auch für die Mehrheit der künftigen Besucherinnen und Besucher. Sollen die Atheisten und Agnostiker nicht repräsentiert werden, etwa durch eine große goldene Null, die sich um die drei anderen Symbole schlingt? Die religionspolitisch korrekte Kuppelbekrönung ist wie das ganze Humboldt-Forum eine Kopfgeburt. Mit dem Kreuz auf der Kuppel wird kein Mensch religiös vereinnahmt, genauso wenig wie durch die Kreuze in bayerischen Klassenzimmern. In seinem Beitrag wies Kultusminister a. D. Hans Maier darauf hin, dass es keinen einzigen Protest muslimischer oder jüdischer Eltern gegen die Kreuze gegeben habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschenmassen in Nach-Corona-Zeiten den Besuch des Forums/Schlosses verweigern werden, weil sie sich nicht unter dem Kreuz beugen wollen. Anton Neugebauer, Saulheim

           

          Mit Polizeihund

          Zur Berichterstattung über den nordrhein-westfälischen Minister Herbert Reul und die zunehmenden Angriffe auf die Polizei (F.A.Z. vom 22. Mai) einen kostengünstigen, praktischen Tipp: Man rüste alle Polizeistreifen mit einem abgerichteten Polizeihund aus, der sie bequem im Fahrzeug zu jedem Einsatz begleiten kann. Dann kommt es nicht mehr zu Nasenbein- und Rippenbruch durch zwei Osteuropäer, wie im Supermarkt in Troisdorf geschehen. Auch größere Menschenansammlungen machen bei mehreren Hundeführern bereitwillig Platz, um eine Festnahme durchzusetzen. Irmingard von Bitter, Seevetal

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