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Leserbriefe vom 24. September : Briefe an die Herausgeber vom 24. September

  • Aktualisiert am

Neu aufgebaute Zelte für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen stehen im provisorischen Zeltlager Kara Tepe. (Symbolbild) Bild: dpa

Moria-Flüchtlingsproblem +++ Druck auf die Autoindustrie +++ E-Auto +++ Kassenkampf und Zettelwirtschaft +++

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          Moria verlangt eine Antwort

          Der Artikel „Den gesellschaftlichen Frieden wahren“ von Eckart Lohse (F.A.Z. vom 14. September) wie auch der von Michael Martens „Athens Argumente“ (F.A.Z. vom 15. September) sprechen ganz wichtige Aspekte an, die in der gegenwärtigen gefühlsdominierten Debatte um das Flüchtlingscamp Moria leider weitgehend zu kurz kommen. Den Geflüchteten dort vor Ort, egal, ob den Tätern oder den Opfern der Brandstiftung, muss geholfen werden. Rasch, umfassend und wirkungsvoll. Unbegleitete Kinder, aber wirklich nur Kinder, aufzunehmen ist sinnvoll und auch ein Zeichen berechtigter Humanität. Worum geht es ganz vielen Flüchtlingen in Moria? Sie wollen ihre gegenwärtige Lage – das durch Brandstiftung zerstörte Lager – nutzen, um aus diesem raus und endlich ins Zielland der eigenen Flucht, nämlich Deutschland, zu kommen. Ihre Appelle und die anderer auf Mitgefühl und Humanität sollen es nun richten. Von Rechts wegen haben die meisten Geflüchteten hierauf jedoch keinen Anspruch. Auch einem (Bürgerkriegs-)Flüchtling steht nach geltendem Völkerrecht (vgl. Art. 32ff GVK) nicht das Recht zu, sich das Zielland seiner Flucht selbst auszusuchen. Aufnahme kann er nur im nächstsicheren Drittland verlangen. Die meisten Flüchtlinge wollen aber mehr. Sie sind dafür bereit, ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel zu setzen, um ans Ziel ihrer Träume zu kommen. Auf diese uns bislang unbekannte unerbittliche Entschlossenheit – koste es, was es wolle – haben wir bisher noch keine befriedigende und überzeugende politische und rechtsstaatliche Antwort gefunden. Das „Einfachste“ wäre, das Recht zu ändern und den Flüchtlingen ihren Willen zu geben mit allen weitreichenden Folgen. Dafür sehe ich bei uns wie auch in der EU jedoch keine Mehrheit. Und das führt zur großen Frage: Darf man das Recht eines individuellen Mitgefühls wegen durchgängig beugen? Und weiter: Soll jeder, der zum absolut Äußersten bereit ist, seinen Willen um des lieben Friedens willen bekommen? Was würde eine solche Einstellung für unser weiteres gemeinsames Zusammenleben bedeuten? Wie viele kämen auf die gleiche Idee? Und wo bleibt bei alledem der Rechtsstaat? Fragen über Fragen, auf die wir endlich Antworten finden müssen. Diese Fragen werden bislang, da sie nicht zuletzt auch politisch schmerzhaft sind, ausgeblendet. Von interessierter Seite haben sie nur einen Sturm der Entrüstung zu erwarten. Nur hilft es nichts. Sie verlangen eine Antwort. Heute wie damals 2015 stehen politische Gefühle wieder hoch im Kurs. Hat die Politik, haben wir aus den Ereignissen von 2015 nichts gelernt? Und zwar die wichtige Lektion, die weitere tiefsitzende Spaltung des Landes und der EU nicht weiter zu befördern?

          Hieß es nicht noch bis vor kurzem gerade auch aus der CDU: „2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen.“ Nach den Geschehnissen von 2015 kommt es jetzt nicht mehr auf die bloße Zahl, sondern ganz entscheidend auf das Prinzip und das von diesem ausgehende Signal an: Es lohnt sich doch, sich mit Hilfe der Schlepper auf dem Weg zu machen. Denn den Hartnäckigen winkt der Erfolg. Nicht nur Athen, sondern wohl die Mehrheit in der EU haben das verstanden. Und wir? Deutsche Sonderwege. Wieder einmal. Rational nicht weiter hinterfragte politische Gefühlsaufwallungen haben unserem Land – gleich zu welchen Zeiten – nie gutgetan. Sie sind – da nicht berechenbar – auch keine Basis für eine partnerschaftliche Politik. Und wer pflegt schon gern eine enge Beziehung zu einem wenig berechenbaren Partner. Mit Gefühlen kann man nicht diskutieren. Sie mit Vernunft zu widerlegen gelingt erst recht nicht. Ihre Welt ist nicht die der Argumente. Unsere Politik und unsere Geschichte sind bis heute vielfach voller falscher fataler Gefühle und Signale. Wann fangen wir endlich an, uns dessen bewusst zu werden, es kritisch zu hinterfragen, um der Ratio endlich eine Chance zu geben? Elmar Timpe, Botschafter a. D., Oranienburg

          Autoindustrie  neben der Spur

          Zum Artikel „Druck auf die Autoindustrie wächst“ (F.A.Z. vom 18. September): Die Autoindustrie weiß nicht erst seit gestern, dass sie die Klima-Belastung ihrer Fahrzeugflotte reduzieren muss. Der Verdacht, dass für die Hersteller die Elektroautos eher Alibi denn strategisches Portfolio sind, liegt nahe. Zu Beginn der Entwicklung der E-Autos hätte man sich in der Industrie auf genormte, leicht austauschbare Batterien einigen können, die an jeder Tankstelle in kürzester Zeit ausgetauscht werden könnten. Dasselbe gilt für eine einheitliche und einfach zu bedienende Lade-Infrastruktur. Jetzt müssen die Hersteller die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Selber schuld, würde man sagen, wenn das nicht für die gesamte Wirtschaft und Tausende von Arbeitsplätzen ein riesiges Problem darstellen würde. Und was tut die Autoindustrie? Wer in Prospekten für Neuwagen blättert, dem wird auffallen, dass diese immer größer, immer stärker und immer schneller werden. Fährt die Autoindustrie damit nicht völlig „neben der Spur“? Aber Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn man umsteuert, hört man immer wieder. Und man hört die Verkäufer, wie sie sagen: Die Kunden wollen das so. Das mit den Arbeitsplätzen stimmt vermutlich nicht ganz, das mit den Kundenwünschen schon eher, denn sonst würden diese teuren Autos ja nicht gekauft. So wie Kunden auch billiges Fleisch kaufen. Unsere Welt braucht aber nicht nur aus Klima-Gründen, sondern auch wegen zunehmender Überfüllung auf unseren Straßen sowie mangels ausreichender Parkplätze ganz andere Autos: Diese müssen außen klein, innen groß sein, dabei äußerst komfortabel (möglichst mit allen technischen Möglichkeiten einer „S-Klasse“), schwächer, langsamer und so natürlich auch sparsamer sein. Dass die Hersteller die Höchstgeschwindigkeit ihrer Modelle freiwillig reduzieren, so wie das Volvo angekündigt hat, ist nicht zu erwarten. Ohne generelles Tempolimit auf den Autobahnen wird dieser Paradigmenwechsel nicht funktionieren. Auch insofern ist die Bundesregierung eher Teil des Problems als dessen Lösung. Professor Dr. Manfred Lange, München

          Hürde Aufladen

          Ihre Beilage „Elektroauto Spezial“ (F.A.Z. vom 19. September) ist wirklich die bisher beste Zusammenstellung dieser Art. Sehr gut gemacht. Ich beschäftige mich beruflich intensiv mit diesem Thema, und die größte Hürde ist in der Tat, ein intuitives, einheitliches Angebot für das Aufladen darzustellen. Es ist ernüchternd, dass dies so schwach entwickelt ist. Stephan Lützenkirchen, Köln

          Tödliche Mondschätzungen

          Zu „Kassenkampf“ in der F.A.Z. vom 15. September und „Widerstand gegen die Zettelwirtschaft“ von Manfred Schäfers (F.A.Z. vom 16. September): Es gelingt dem Bundesfinanzminister immer wieder, die kleinen Unternehmer mit Bargeldeinnahmen in die Ecke der Steuerhinterzieher zu stellen. Bargeld ist verdächtig, man ruft nach dem Überwachungsstaat. Daher scheint es sicherlich populär, eine manipulationsfreie Kasse vorzuschreiben, um dem düsteren Treiben in den dunklen Kneipen ein Ende zu setzen. Dann kommt die Dunkelziffer von womöglich „Milliarden“ in die ach so knappen Kassen, und der deutsche Sozialstaat ist gerettet. Meine Frau sagt, das sei „Framing“. Wir Steuerberater kämpfen an ganz anderen, größeren Fronten. Es gibt mittlerweile unendlich viele Anweisungen zur Kasse, welche die Steuerberater zur Weißglut bringen und vor allem den Erkenntnishorizont unserer Kunden weit übersteigen. Man kommt kaum nach, diese zu lesen, schon sind sie überholt. Diese kafkaesken Anweisungen sind so voll von Verboten und Hürden, dass das Scheitern darin und daran programmiert ist. Kleine, liebenswerte Betriebe werden dann durch sogenannte „Mondschätzungen“ (Paragraph 162 Abgabenordnung) plattgemacht. Betriebsprüfer kommen regelrecht in einen Erpressungsrausch, drohen mit Schaum vorm Mund, reden von „Steuerhinterziehung und Vollstreckung“, wenn der Delinquent es gar wagt, Rechtsmittel zu ergreifen. Die Finanzämter strotzen vor Allmacht. Aus diesen Mühlen gibt es kaum Rettung, Existenzen und Familien werden brutal vernichtet. Denn der Staat hat bis heute nicht sauber definiert, wie man eine Barkasse rechtssicher führt. Übrigens gibt es kein Gesetz, dass überhaupt eine elektronische Kasse zu führen ist. Heinrich Braun, Mannheim

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