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: Leserbriefe vom 21. Juli 2020

  • Aktualisiert am

Norbert Röttgen im Februar in Berlin Bild: Reuters

China-Politik der Bundesregierung +++ Rückzug aus Entwicklungszusammenarbeit +++ Hagia Sophia +++ Frauen an türkischer Universität +++ Keine Angst vor Fliegen +++

          5 Min.

          Viele sind geopolitisch blind

          Norbert Röttgen (CDU), Nils Schmid (SPD) und anderen gebührt Zustimmung für ihre Kritik an der China-Politik der Bundesregierung („Still ruht die Spree“, F.A.Z. vom 16. Juli). In der Tat: Wirtschaft samt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind „geopolitisch blind“. Deshalb müssen andere deutlich und entschieden den Bestrebungen in Peking nach territorial wie wirtschaftlich zügelloser Expansion samt einhergehender Aushöhlung freiheitlicher Staatssysteme entgegentreten. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch: Diese Verteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet unter Umständen (hoffentlich nicht) „Blut, Schweiß und Tränen“ – aber wohl den Verlust eines riesigen Marktes samt einer empfindlichen Reduzierung von Arbeitsplätzen und Wohlstand hierzulande. Wohlstandsverlust und materielle Einschränkungen in Europa – nähmen das die Bürger in Deutschland und in der EU aus besserer Einsicht in Kauf? Jedenfalls ist die Breite der Bevölkerung auf diese Entwicklung nicht vorbereitet – auch, weil ein stabiler und im Ego verhafteter großer Teil als Spaßgesellschaft sich nicht um Freiheitswerte kümmert, sie aber gerne unbegrenzt in Anspruch nimmt. Und auch, weil von politischer Seite der Hinweis auf diesen Preis oft unterdrückt wird. Eine offene Grundsatzdiskussion hierüber wäre unbequem, unbeliebt – tut aber schleunigst not. Sie wäre längst schon bei Nord Stream 2 fällig gewesen. Aber hier wie dort überwiegt an der Spree bislang unter beschwichtigender Wegweisung der Kanzlerin die Haltung, Wirtschaft bleibe vorrangig Wirtschaft und unterliege nicht politischen Gegebenheiten. Von Hongkong lernen? Ganz fatal markiert der Bundeswirtschaftsminister im jüngsten Interview (F.A.Z. vom 11. Juli) das Gegenteil. Peter Altmaier meint dort grosso modo, auch früher habe man Handel mit undemokratischen Systemen gepflegt. Er unterschätzt deren Relation zum aktuellen Bedrohungspotential aus Peking oder hat diese aus den Augen verloren – ebenso wie „Die Linke“ und die „AfD“, die für die Öffentlichkeit vernehmbar laut zu dem Übermachtstreben Chinas schweigen. Professor Dr. Heinz Christian Hafke, Frankfurt am Main

           

          Umsteuern, nicht gegensteuern

          Zu „Nur noch geopolitische Interessen?“ (F.A.Z. vom 8. Juli): Der aufschlussreiche Artikel von Peter Carstens erläutert und kommentiert den Rückzug des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit 27 Entwicklungsländern. Wie kam es eigentlich zu der Vielzahl der Partnerländer, teilweise bis zu 120, in der Entwicklungszusammenarbeit? Gemäß der Hallstein-Doktrin, die die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik unter dem ersten Entwicklungsminister Walter Scheel (1961–1966 ) prägte, wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Entwicklungsländer mit der DDR von der Bundesrepublik aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruches als unfreundlicher Akt angesehen und mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen beantwortet. Die Entwicklungshilfe wurde deshalb gezielt an Länder vergeben, um die Anerkennung der DDR durch Staaten der Dritten Welt zu verhindern. Diese Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik führte zu einer breiten Streuung der Entwicklungshilfe (Gießkannenprinzip). Erst in der Amtszeit von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (1998–2009) wurde die Zahl der Partnerländer in einem mühseligen, aber transparenten Prozess von 118 auf 70 Länder reduziert. Ab 2009 stieg die Zahl der Kooperationsländer wieder auf 85 an, unter anderem in der Amtszeit von Entwicklungsminister Niebel. Entwicklungsminister Müller hat nun in einem beachtenswerten und mutigen Schritt die Zahl der Partnerländer auf 60 reduziert, um die Wirksamkeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Aber interessanterweise wird nicht die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern wie zum Beispiel China, Indien, Indonesien, Vietnam und Mexiko eingestellt (diese Länder sind explizit in der neuen BMZ-Länderliste enthalten), sondern bedauerlicherweise die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit neun der ärmsten Entwicklungsländer („am wenigsten entwickelte Länder: LLDC“): Burundi, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Haiti, Laos, Burma, Osttimor und Nepal. Dies sind immerhin ein Drittel aller bisherigen LLDC- Partnerländer. Dies ist besonders schwerwiegend, denn die ärmsten Länder sind besonders fragil. Schätzungen gehen davon aus, dass 2030 etwa 80 Prozent der extrem Armen in diesen Staaten leben werden. Die Flucht aus diesen Ländern wird zunehmen. Die ärmsten Länder, in die derzeit nur knapp 20 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen fließen, sollten zum Schlüsselbereich entwicklungspolitischen Handels werden. Hier müsste Deutschland als weltweit zweitgrößter Entwicklungsgeber umsteuern, nicht gegensteuern. Professor Michael Bohnet, Bonn

           

          Juden, Christen und Muslime

          Zum Beitrag „Papst: Denke an die Hagia Sophia, und es schmerzt mich sehr“ (F.A.Z. vom 13. Juli): Papst Franziskus in Ehren! Ich ehre ihn als wahren Gottesmann, auch wenn ich seine Heiligkeit nicht für unfehlbar halte. Zumindest nicht, was seine Stellungnahme zur Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee betrifft. Möchte der Heilige Vater seinen Petersdom in Rom wirklich zu einem säkularen Museum entweihen? Nichts anderes hat der nichtgläubige Militärdiktator Atatürk gemacht, als er 1935 das Gotteshaus in ein gottloses Touristenzentrum umgewidmet hat. Als ich 2005 die Hagia Sophia besuchte, habe ich mir eine ruhige Ecke gesucht, meine Schuhe ausgezogen und mich zum Gebet niedergekniet. Zwei Wächter mit langen Stangen haben so heftig auf meine Fußsohlen eingeschlagen, dass sie geblutet haben. Die Hagia Sophia war erfüllt vom lauten Gebrüll der Geldwechsler. Ich halte es für gut und richtig, dass in dem erhabenen Gotteshaus wieder gebetet wird, aber bitte nicht nur von Muslimen, sondern von den Gläubigen aller drei abrahamitischen Religionen, von Juden, Christen und Muslimen. So etwas gibt es in anderen Metropolen schon längst, in New York und Chicago, in Jakarta und Kuala Lumpur. Dr. Peter Schütt, Hamburg

           

          Frauen an der türkischen Universität

          Zum Artikel „Hoffnungsvoll“ von Sibylle Anderl (F.A.Z. vom 16. Juli): Zu dem überraschend hohen Frauenanteil bei beispielsweise wissenschaftsnahen Berufen im Mittleren Osten gibt es einen weiteren Grund. Das Phänomen ist seit langem bekannt. Als in den achtziger Jahren eine DFG-Delegation die führende türkische Universität, die Bosporus Universität (Bogaziçi University), besuchte, waren wir höchst erstaunt, als uns die Dekanin der Naturwissenschaftlichen Fakultät berichtete, dass mehr als 50 Prozent der leitenden Wissenschaftler Professorinnen seien. Als sie unsere Verwunderung bemerkte, meinte sie, die Erklärung sei ganz einfach: Gleich qualifizierte Männer verdienen in der Wirtschaft ein Vielfaches und streben Professuren eben erst gar nicht an. Das hat sich in den vergangenen 40 Jahren möglicherweise kaum verändert. Professor em. Dr. Widmar Tanner, Regensburg

           

          Bord der Zufriedenheit

          Danke für den Artikel „Die Angst über den Wolken“ (F.A.Z. vom 1. Juli), er hat mir die Augen geöffnet! Endlich weiß ich, wie dumm ich gewesen bin, all die Jahre das Fliegen und Reisen zu genießen. Auch empfinde ich tiefes Mitgefühl, wie muss es sein, nicht ohne Gummihandschuhe und Ekelbläschen ein Flugzeug betreten zu können, was Sie offensichtlich sehr häufig tun mussten, kein Restaurant besuchen zu können, ohne sich zu fragen, was sich unsichtbar auf Tisch und Stuhl tummeln mag. Unmöglich, ein Hotelzimmer zu beziehen, wessen und welche Körpersäfte sind wohl schon in die Matratze geflossen? Ja, Fliegen wird unkomfortabler – übrigens für beide Seiten – und hoffentlich vorläufig, und jedem sollte überlassen bleiben, ob er es um des Reisens willen tun möchte. Lassen Sie es sein, sowohl das Schreiben solcher Artikel, es wirft sowieso nicht genug ab, um sich einen First-Class-Sitz leisten zu können, und schürt die Ängste der Menschen ausgerechnet in dieser Zeit noch mehr, über und unter den Wolken, als auch das Fliegen! Sie an Bord zur Zufriedenheit betreuen zu wollen dürfte die Situation noch unbequemer machen. Claudia Kappels, Bensheim

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