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: Leserbriefe vom 20. Juli 2021

  • Aktualisiert am

Festnahme eines Demonstranten in der kubanischen Hauptstadt Havanna am 11. Juli Bild: AP

Biden und die Kuba-Proteste +++ Dantes Verse +++ NS-Raubkunst +++ TV-Bilanz der Fußball-EM +++ Kunstausstellung in Dresden +++ Ein Schriftsteller hat genug +++ Buch von Annalena Baerbock

          6 Min.

          Dialog mit Kuba

          Zum Beitrag „Was tun mit Havanna?“ (F.A.Z. vom 14. Juli) von Majid Sattar vertrete ich als ehemaliger Botschafter in Kuba folgende Auffassung: Schon seit Jahrzehnten ringen die Europäer um die richtige Kuba-Politik. Seit 1959 haben sich die Revolutionäre, die noch bis vor Kurzem von den Brüdern Castro angeführt wurden, in Kuba an der Macht gehalten. Schwere Verletzungen der Menschenrechte und die Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung infolge der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft, an denen die kubanische Regierung stur festhält, machen es uns schwer, mit Kuba in einen Dialog einzutreten oder gar mit dem Land zu kooperieren. Die USA waren die Ersten, die seit 1961 versuchten, dem Regime in Havanna mit Sanktionen entgegenzutreten. Sie sind seit 60 Jahren damit gescheitert. Erst vor fünf Jahren, unter Präsident Obama, begannen die USA mit einer neuen Politik gegenüber Kuba, die allerdings nur kurz dauerte, da Präsident Trump sie brüsk beendete. Die Europäische Union und ihre Vorgängerin, die Europäischen Gemeinschaften, erkannten, dass sie mit harten Bedingungen, die sie Kuba 1996 gestellt hatten (sogenannter Gemeinsamer Standpunkt), nichts erreichen konnten, und änderten ihre Politik. 2016 schloss die EU einen Kooperationsvertrag mit Kuba, der allerdings kaum umgesetzt wurde. In der EU gibt es seit vielen Jahren eine teils heftig geführte Debatte um die richtige Kuba-Politik. Einige Staaten sehen im beharrlichen Dialog mit Kuba den geeigneten Weg, andere lehnen dies ab. Sie fordern die Einhaltung der Menschenrechte und eine Demokratisierung des bisher autoritär regierenden Systems. Gerade auch unter dem Eindruck der Demonstrationen in Kuba während der letzten Tage sehen sie sich bestätigt. Nur Härte gegenüber Havanna könne zu einer Veränderung der Lage führen. Sie fanden zahlreiche Anhänger im EU-Parlament, das am 10. Juni mehrheitlich eine Resolution verabschiedete, worin eine Verurteilung der gegen Freiheit und Menschenrechte gerichteten Maßnahmen der kubanischen Regierung ausgesprochen wird.

          Aus meinen Erfahrungen als deutscher Botschafter in Kuba wird Europa wenn überhaupt nur mit einem beharrlichen Dialog mit der Regierung Kubas zu einer Veränderung der Lage in Kuba beitragen können. Eine harte Sprache oder gar Sanktionen führen dazu, dass die „Bunkermentalität“ in Kuba, die innere Blockade, zementiert wird. Der Dialog sollte nicht vor den Augen der Öffentlichkeit, sondern im Stillen geführt werden und eine möglichst breite Themenpalette umfassen. Zugegebenermaßen ist der Dialog schwierig. Aber war nicht auch der Dialog, der seit den Siebzigerjahren mit der UdSSR und ihren Verbündeten geführt wurde, schwierig? Nach geduldigem Ringen, bei dem es gerade auch um die Menschenrechte ging und an dem sich auch der frühere Außenminister Genscher sehr engagiert beteiligte, führte dieser sogenannte „Helsinki-Prozess“ schließlich zum Erfolg. Es wäre gerade jetzt wichtig, nicht erneut der Versuchung zu erliegen, den USA mit ihrer strikten Ablehnungshaltung gegenüber der Regierung in Havanna zu folgen. Trotz der Ablehnung des Vorgehens der kubanischen Regierung gegenüber der Opposition, die auch deutlich zu machen wäre, sollte die EU Kuba ihre Bereitschaft signalisieren, das Kooperationsabkommen, dem das Parlament der EU zugestimmt hatte, Schritt für Schritt umzusetzen. Dr. Bernd Wulffen, Berlin

           

          Vergil und Bach

          Die Antwort „Homer und Vergil“ von Peer Otte im Leserbrief (F.A.Z. vom 14. Juli) auf Jürgen Hammers Leserbrief vom 5. Juli zu „Dante folgt Vergil“: Das 18. Rezitativ aus Bachs Matthäuspassion? Aha. Okay. War Vergil bereits mit Bachs Werken vertraut? Zuzutrauen wäre es ihm, der Dante viele Hundert Jahre nach dem eigenen Tod durchs Inferno führte. Oder durchs Infernum? Machen wir es uns auf sicherem Boden gemütlich, denn die eigenen Griechisch- und Lateinkenntnisse sind ein wenig eingerostet, nehmen ein Glas Wein zur Hand und warten auf die nächste Runde im Philologenstreit, unter Berücksichtigung des Aorists, bitte! Sigrid Schaar, Karben

           

          Foxes outfoxed

          Mit Recht stellt Hans-Jürgen Hellwig in seinem Beitrag über die Behandlung zweifelhafter Restitutionsfälle die Frage nach deren gesetzlicher Regelung („Wo bleibt der Gesetzgeber? Mehrere Streitfälle um die Rückgabe von NS-Raubkunst sorgen für Aufsehen. Die Ausgestaltung des Regelwerks verstößt gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz“, F.A.Z. vom 14. Juli). Der Gesetzgeber kann sich seiner Verantwortung für diesen heiklen Bereich der deutschen Geschichte durch „Outsourcing“ auf ein von der Verfassung nicht gedecktes Gremium nicht entziehen. In der Tat: Die Beschlüsse der Beratenden Kommission münden „nur“ in „Empfehlungen“. Weder schaffen sie formales Recht, noch zwingen sie Anspruchsteller und Restitutionsgegner zur Befolgung. Die Annahme der Empfehlung erfolgt freiwillig. Auch hierüber hat die F.A.Z. (hier maßgeblich die Artikel von Patrick Bahners) stetig und transparent nicht nur hinsichtlich des Rückgabeverlangens der „Füchse“ von Franz Marc berichtet und kommentiert. Aber die öffentliche Wirkung einer „Empfehlung“ der Beratenden Kommission auf Sachverhalt und Restitutionsgegner kontaminiert diese scheinbare Freiwilligkeit. Erst recht wurde und wird sie verletzt, wenn in diesem nur formal rechtsfreien Raum für die Empfehlung quasi exklusiv die bessere Moral oder zumindest die tiefere Sicht der Dinge beansprucht wird, wie das unlängst in dieser Zeitung der Vorsitzende der Kommission in seinem Beitrag zur Begründung der Entscheidung hat durchscheinen lassen. Es geht weiterhin darum, welche normative Kraft des Faktischen dieses informale Gremium entfaltet, dem der einst höchste Verfassungsrichter vorsitzt. Schließlich geht es darum, wie weit diese Kommission mit ihrem aktuell eigenen Anspruch ohne Kontrolle ihren ursprünglichen Auftrag im Wege einer dynamischen Interpretation ausweiten darf. Vor allem aber drängt die Frage nach einer validen rechtsstaatlichen Grundlage der Kommission und Wirksamkeit ihrer Beschlussempfehlungen. Der Beitrag von Hellwig seziert diese Gemengelage mit bewundernswerter Systematik und bemerkenswerter Schärfe – auch mit dem Ergebnis, dass „gut gemeint“ hier nicht gut sein kann, weil ein solches Verfahren mit solchen Ergebnissen den Gegnern jeder Restitution, insbesondere antisemitischen Tendenzen, politisch in die Hände spielt. Einer – mit anderen Vorzeichen versehenen – gleichen Aufarbeitung und Rechtsgrundlage bedürfen übrigens auch die Beschlüsse über die Rückgabe der Bronzen von Benin. Professor Dr. Heinz Christian Hafke, Frankfurt am Main

           

          Schult war klasse!

          Zu der Meldung der Einschaltzahlen des EM-Finales („Sie schauen also doch. ARD und ZDF ziehen Bilanz der Fußball-EM“, F.A.Z. vom 13. Juli): Wenn das EM-Endspiel 2021 von zwei Millionen mehr eingeschalteten Fernsehgeräten empfangen wurde als das Endspiel 2016 (20,8 Millionen versus 18,8 Millionen), dann kann das an Corona liegen: Vor fünf Jahren konnte man noch in größeren Gruppen vor der Glotze hängen, während die Zuschauer dieses Mal sicher häufiger in Vereinzelung vor den Bildschirmen saßen. Der Zuschauerzuwachs muss also kein substanzieller sein, sondern eher ein nomineller. Und ja, Almuth Schult war klasse! Friederike Kapp, Berlin

           

          Neunzig Abgüsse

          In „Alte Klischees neu genutzt. Aus- und aneinander, keinesfalls jedoch miteinander: Die Schau ‚Sprachlosigkeit‘ verspricht sich von den Darstellungen historischer Traumata ein Gesprächsangebot“ von Andreas Platthaus (F.A.Z. vom 25. Juni) über die Ausstellung im Japanischen Palais in Dresden ist zu lesen, dass die dort gezeigte Friedensstatue zur Erinnerung an die koreanischen „Trostfrauen“ von Berlin nach Dresden gereist sei. Es handelt sich aber bei der Friedensstatue in Dresden um ein weiteres Exemplar. Insgesamt gibt es bereits vier dieser Statuen in Deutschland, und auf der ganzen Welt sind mittlerweile mehr als neunzig Abgüsse verteilt. Yann Werner Prell, Korea Verband e. V., Berlin

           

          Schon wieder Ideologisierung?

          Zum Beitrag von Matthias Politycki „Mein Abschied von Deutschland“ (F.A.Z. vom 17. Juli): Mit herzlicher, wiewohl mitleidender Zustimmung lese ich Matthias Polityckis Beitrag und fühle meine eigene Betroffenheit. Auch ich schreibe mein veraltetes Idiom, geschult an der Kette der Namen, die ich aufzählen könnte, und mit dem schlechten Gewissen dessen, dem es egal ist, was Lektoren daraus machen (müssen). Es ist alles so erschreckend wahr, was Sie schreiben, Herr Politycki. Wie wir uns zu Behinderten machen (lassen), aus lauter Vorsicht und Angst vor Missverständnissen, wurde mir erst durch eine von meiner Tochter als rassistisch kommentierten Äußerung klar. Ich – gesamteuropäischer Bastard –, Endergebnis einer Kette von Dissidenten, Assimilierten, Vertriebenen oder Ermordeten, Angepassten oder Feiglingen, notgedrungen, leider aber auch nicht nur als der passiven Teilhabe an der verbrecherischsten Variante deutscher Geschichte Mitschuldigen, denen sie, wenngleich als brennende Scham (Carlo Schmid), in Erinnerung ist, eine Rassistin? Den hausgemachten Unsinn des Genderns mitzumachen, lehne ich ab mit Ihren guten Argumenten, das generische Maskulinum hat meine Sympathie usw. Ihre Flucht inseinst habsburgische Österreich zählt zu den Spielarten meiner Abstammung, die ich kokettierend gerne ins Kalkül ziehe. Unsere heutigen Sprachtheoretiker wissen nicht, wie mühsam und doch glänzend erfolgreich der Weg zur Sprachfindung des Deutschen war, bis hin zur letztlich entlarvenden und ­entsetzlichen moralischen Entgleisung eines Nazideutsch und seinem Wörterbuch des Unmenschen. Und nun schon wieder Ideologisierung? Wer irgend kann, stemme sich gegen diesen neuen Unfug und kehre zu Einfachheit und ihrer Unschuld, ihrer Unbefangenheit zurück. Luther nannte es „dem Volk aufs Maul schauen“, Italiens Protagonisten des Volgare etwas feinsinniger „die Sprache der Ammen“. Die neue deutsche Sprachregelung erweckt Ängste und führt zu Heuchelei oder Verstummung. Mich selbst sehe ich als aufrichtige conservatrice – vorsichtshalber in meinem Lieblingsersatzidiom gesagt. Dr. Anne Stephan-Chlustin, Wiesbaden

           

          Baerbocks Egozentriertheit

          Zu dem Gespräch über das Buch von Annalena Baerbock („Buch von Annalena Baerbock. Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn sie selber liest, worüber sie schreibt“ von Jürgen Zenthöfer, F.A.Z. vom 10. Juli): Danke für das ruhige, klärende Interview. Beim Lesen kam mir in den Sinn, wie mein Doktorvater Dr.-Ing. habil. Goerd Peschken bei einer Diskussion erklärte, dass durch Zitieren beide Beteiligten gewürdigt würden, der Zitierte für seine weiterführenden Gedanken und der Zitierer für seine Wertschätzung und das Erkennen ihrer Bedeutung. Dass nun Ersterer von Annalena Baerbock gar nicht genannt wurde, lässt meines Erachtens auch eine gewisse Egozentriertheit erkennen. Allerdings bin ich etwas verwundert, in welchem Zusammenhang Sie die Bezeichnung „Quelle“ verwenden. Ich habe gelernt, dass Quellen, wie aus dem Berg strömende Wässer taufrisch und unbearbeitet, als Primärliteratur anzusehen sind. Eine weitere Bearbeitung macht sie danach zu Sekundärliteratur. Ich kann nicht ausschließen, dass das in Rede stehende Druckwerk irgendwo versteckt eine Quelle enthält, aber bei dem, was ich der Presse entnehme, kann es sich höchstens um sekundäre Literatur handeln. Wulf H. Rumpel, Tostedt am Toberbusch

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