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: Leserbriefe vom 15. Oktober 2020

  • Aktualisiert am

Aus Verzweiflung übers Mittelmeer: Die libanesische Stadt Tripoli im Mai 2020 Bild: Picture-Alliance

Immigration +++ SPD und Wiedervereinigung +++ Dialoge im Fernsehen +++ Sprachkompetenz +++ Plagiatsfall Franziska Giffey

          5 Min.

          Wer rettet, muss aufnehmen

          In seinem Leserbrief „Immigration ja, aber nicht so“ kritisiert Kurt Gerhardt die gegenwärtige Praxis bei der Aufnahme von Flüchtlingen (F.A.Z. vom 10. Oktober). Diese würden sich vorsätzlich in Lebensgefahr begeben, kleine Kinder mit auf die Flucht nehmen oder Flüchtlingsquartiere anzünden, um auf diese Weise moralischen Druck aufzubauen mit dem Ziel, in Europa als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Vielmehr müsse gelten: „Wer in Lebensgefahr ist, wird gerettet. Wen wir in unserem Land aufnehmen, entscheiden wir und nicht die, die Aufnahme begehren.“ „Retten und aufnehmen“ müssten „konsequent voneinander getrennt werden“. Diese populären Forderungen verkennen leider die derzeitigen Vorgaben des Asylrechts beim Umgang mit den Flüchtlingen und sind daher unrealistisch. Das zeigt der Blick auf die verwendeten Begriffe. Aus dem Mittelmeer „Gerettete“ sind nach derzeitiger Praxis (und auch Rechtslage) automatisch auch „Aufgenommene“, zumindest so lange, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Jeder, der als Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, hat das Recht, in Europa Asyl zu beantragen. Für die nach Deutschland Geflüchteten dauert es in der Regel mehrere Jahre, bis das Bamf in erster Instanz und die Verwaltungsgerichte in zweiter Instanz über den Aufenthalt entscheiden. So lange haben alle Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben und hier einen Asylantrag gestellt haben, ein legales Aufenthaltsrecht bei voller materieller Unterstützung durch den Staat. Selbst nicht anerkannte Flüchtlinge können subsidiären Schutz erhalten, geduldet werden oder mit einem Abschiebeverbot ausgestattet werden, was die Dauer ihrer „Aufnahme“ in der Regel erheblich verlängert.

          De facto bestimmt der Kapitän des Rettungsschiffes mit der Rettung aus Seenot somit auch über die Aufnahme für mehrere Jahre. Der Kapitän ist das „Wir“ aus dem Leserbrief, das entscheidet. Wer dies ändern will, muss entweder die Geretteten direkt an die afrikanische Küste zurückbringen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, zuvor europäischen Boden zu betreten, oder die Asylgesetze in Aufnahmeländern wie Deutschland grundsätzlich ändern, mit dem Ziel, die Migration von Notleidenden zu verhindern. Ohne tiefgreifende Gesetzes- bis hin zu Verfassungsänderungen wird es keine nachhaltige Verbesserung der in dem Leserbrief zu Recht beanstandeten Zustände geben. Retten und Aufnehmen konsequent zu trennen ist derzeit nicht möglich. Wer rettet, muss auch aufnehmen. Wer das nicht will, muss Gesetze ändern. Manfred Eberlein, Rüsselsheim

           

          Die SPD und die Wiedervereinigung

          „Si tacuisses . . ., Herr Bundestagspräsident a. D.“, möchte man Wolfgang Thierse zurufen, wenn man seinen Leserbrief „Immer auf Brandt-Linie“ (F.A.Z. vom 7. Oktober) gelesen hat. Ausgerechnet Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt als diejenigen exponierten Politiker der sozialdemokratischen Parteien zu benennen, die „aktiv am Einigungsprozess mitgewirkt haben“ (sollen), hat Detlef Symietz mit seiner Antwort auf Thierses Leserbrief (F.A.Z. vom 19. Oktober) – mit Zitaten unterlegt – ad absurdum geführt. Brandt und Vogel sind allerdings nicht die einzigen prominenten SPD-Politiker, deren Attacken gegen die Wiedervereinigung offensichtlich vergessen worden sind. Kein geringerer als der frühere Oberbürgermeister von Kassel, spätere hessische Ministerpräsident und noch spätere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat als Landesvorsitzender der hessischen SPD (das war er auch einmal) noch in der Novemberausgabe 1989 der Mitgliederzeitschrift „Wir in Hessen“ in einem von ihm gezeichneten dreispaltigen Artikel unter anderem wörtlich ausgeführt: „Die deutsche Wiedervereinigung steht derzeit als akute Frage der Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch von Seiten rechter CDU/CSU-Kreise, bei der auch der derzeitige hessische Ministerpräsident (das war damals Walter Wallmann, CDU) in populistischer Manier mitzieht, nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung – und schon gar nicht so, wie manche aus dem rechten Lager das wollen.“ Einige Sätze weiter heißt es: „Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

          Gleichwohl hat sich Eichel vor dem Hintergrund dieser Äußerungen nicht gehindert gesehen, in einer Kanzleretat-Debatte, bei der ich als Mitglied des Bundestages anwesend war, auf den Redebeitrag des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, in dem dieser unter anderem ausführte, dass es 1989 keinen maßgeblichen SPD-Politiker gegeben habe, der die Wiedervereinigung gewollt habe, seine larmoyant vorgetragene Erwiderung mit dem Hinweis zu garnieren, er sei am 24. Dezember 1989 mit seiner Frau und Tränen der Rührung nach Heiligenstadt, dem Geburtsort seiner Großeltern, gefahren. Die Liste des damaligen Führungspersonals der SPD, das sich dezidiert öffentlich und polemisch gegen die Wiedervereinigung geäußert hat, ließe sich leicht verlängern; es würde jedoch den Rahmen eines Leserbriefs sprengen. Dr. Jürgen Gehb, ehem. MdB, Kassel

           

          Sprachlicher Einheitsbrei

          Zu dem Artikel „Hörverstehen“ von Thomas Herrig in der F.A.Z. vom 6. Oktober: Am auffälligsten zeigt sich der Verfall der Sprachkultur bei den deutschen Film- und Fernsehschauspielern. Fast alle haben es sich zu eigen gemacht, zu schnell und zu leise zu sprechen, zu nuscheln und unklar zu artikulieren. Sie huschen über die Sprache hinweg. Vermutlich werden sie durch Ausbildung und Regisseure dazu angehalten, möglichst „natürlich“ zu sprechen, also wegzukommen von der klassischen deutschen Hochsprache eines Will Quadflieg. Natürlich zu sprechen bedeutet aber etwas völlig anderes als das, was heute dargeboten wird. Die Interpretation der Rolle müsste das Entscheidende sein, und daraus entwickeln sich dann Sprachklang und Sprachmelodie. Aktuell hört man aber trotz unterschiedlicher Rollen nur einen sprachlichen Einheitsbrei. Der größte deutsche Filmstar Til Schweiger ist ein Paradebeispiel dieser Fehlentwicklung. Man braucht nur ältere Filme oder Fernsehspiele anzuhören, um zu verstehen, wie die Sprachkultur verfallen ist. Natürlich verändert sich auch die Sprache, und es wäre falsch, sich an der früheren Schauspielersprache zu orientieren. Was aber verlangt werden kann und verlangt werden muss, ist Verständlichkeit. Günter Ihlau, Berlin

           

          Suggestive Wirkung

          Zum Leserbrief „Defizitäre Fremdbetreuung“ von Henry C. Brinker (F.A.Z. vom 12. Oktober): Auch wegen der Leserbriefe lohnt die tägliche Lektüre der F.A.Z. Henry C. Brinker ist bemerkenswert, weil er es wagt, den Begriff „Fremdbetreuung“ zu benutzen – ein verpönter, womöglich bald pönalisierter Begriff für die Tatsache, dass Kinder von Personen betreut werden, die nicht ihre Eltern sind, zum Beispiel Pflegepersonen, oder in einer Einrichtung. Zur Verschleierung dieser Tatsache wird der Begriff geächtet. Umgekehrt werden Tatsachen mit wohlklingenden Begriffen verkleistert, um die Inhalte zu verschleiern, wie „Gute-Kita-Gesetz“ statt „Fremdbetreuungsgesetz“ oder „Regenbogenkinder“ für Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Für die suggestive Wirkung von Begriffen hat sich auch flugs eine wissenschaftliche Begleitung gefunden: Framing. Sicher werden den Leserbriefschreiber die passenden Hassmails schon erreicht haben. Professor em. Peter-Christian Kunkel, Offenburg

           

          Zweierlei Maß

          Zu dem Artikel „Genügte eine Rüge? Vorgehen der Uni im Fall Giffey wird geprüft“ von Heike Schmoll in der F.A.Z. vom 6. Oktober: Endlich wurde der gesamte Bericht der Prüfungskommission im Plagiatsfall Franziska Giffey vom Asta der Freien Universität Berlin veröffentlicht. Aus Angst vor der Wahrheit und aus falsch verstandener Rücksichtnahme war das wissenschaftliche Fehlverhalten im Fall der Dissertation von Frau Dr. Giffey vom Prüfungsgremium lediglich mit einer im Hochschulgesetz nicht vorgesehenen Rüge unter den Teppich gekehrt worden. Nun kommt alles wieder ans Licht, und schwerwiegende wissenschaftliche Verfehlungen werden offenkundig. Vergleicht man den Fall Giffey mit der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wurde in den beiden ähnlichen Fällen bisher ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen: Guttenberg verlor alle Ämter und Würden, Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) steigt politisch immer weiter empor. Dr. Hans Christian Hummel, Hannover

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