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: Leserbriefe vom 15. Juli 2020

  • Aktualisiert am

Hat gerade ein gewaltiges Rettungspaket durch den Bundestag gebracht: Finanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Beilegung des Streits um EZB-Urteil des BVerfG +++ Kapitalflucht +++ Putins Rhetorik +++

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          Eine Peinlichkeit erspart

          Zur Beilegung des Streits um das EZB-Urteil des BVerfG („Die EZB nimmt große Hürden“, F.A.Z. vom 30. Juni): Es ist EZB-Präsidentin Lagarde und Finanzminister Scholz sehr zu danken, dass sie die missliche Kritik des BVerfG am EZB-Anleihekaufprogramm (AKP) mit staatsmännischer Eleganz in kurzer Frist entkräftet und damit der Bundesregierung die Peinlichkeit erspart haben, dazu während der deutschen EU-Präsidentschaft Stellung nehmen zu müssen; auch dem Bundestag gebührt Anerkennung, dass er dieser Erledigung so behende zugestimmt hat. Auch einem Normaljuristen wie mir fehlt das Verständnis für das BVerfG-Urteil. Schon die Annahme, ein handverlesenes Gremium von Finanzfachleuten wie der EZB-Rat könne die Folgen des AKP nicht ausreichend bedacht haben, ist absurd, zumal jede Andeutung auf sich daraus ergebende mögliche Mängel fehlt; die von Urteils-Apologeten oft behauptete „offenbare Unverhältnismäßigkeit“ des AKP ist eine Leerformel, kein Argument. Die Nullzinspolitik der EZB wird im Urteil zwar nicht kritisiert, doch spielt sie als Klagemotiv eine gewichtige Rolle im Hintergrund, nachdem das Argument, das AKP sei vertragswidrige Staatsfinanzierung, vom EuGH zurückgewiesen wurde. Jedem unvoreingenommenen Betrachter ist einsichtig, dass die Nullzinspolitik der EZB allen Bereichen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommt, was ihre negative Wirkung für den einzelnen Sparer weitgehend kompensiert; der stabile Geldwert des Euros (nahe null) bietet dem Sparer überdies mehr Sicherheit als ein Sparzins unterhalb der Inflationsrate. Es ist diese Lage, die es der EZB ermöglicht, mit ihrer Geldpolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen (Art. 127 AEUV), deren Hauptaufgabe zurzeit die Neubelebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt im coronageplagten Europa ist. Auch der Begründung der Befugnis des BVerfG zur Annahme der Gauweiler-Klage kann ich nicht folgen. Art. 130 AEUV lehnt die Einflussnahme nationaler Organe auf die EZB kategorisch ab, was stets als Errungenschaft deutscher Verhandlungskunst galt; die Prüfung von EZB-Akten durch ein nationales Gericht wäre aber eine solche Einflussnahme, wenn sie denn zulässig wäre. Kommunikationsstörungen im Umgang der obersten Gerichte von EU und Nationalstaat sind kein hinreichender Grund, eine Kompetenz des BVerfG zur Nachprüfung von Rechtsakten europäischer Organe zu postulieren; dies dennoch zu tun ist nicht Rechtswahrung, sondern Rechthaberei, die auf ein unbefriedigtes institutionelles Geltungsbedürfnis schließen lässt. Das Konstrukt eines Prüfungsrechts des Umfangs von Souveränitätsübertragungen vom Nationalstaat an die EU ist dem staatsrechtlichen Oberseminar einer Rechtsfakultät angemessen; doch gelten für das BVerfG als Verfassungsorgan der Bundesrepublik, die ihre Währungssouveränität bei Schaffung des Euros ohne vertragliche Einschränkung der EU übertragen hat, andere Kriterien. Dass bei der Vergemeinschaftung der Währungspolitik nationale Idiosynkrasien zu kurz kommen können, ist in einem Verbund von 27 Staaten unvermeidbar. Ein vorzüglicher Jurist, Vorsitzender einer Zivilkammer, der uns Referendare nach jeder Gerichtsverhandlung als Erstes zum Votum aufzufordern pflegte, sagte dann manchmal: „Herr Kollege, Ihre Argumentation ist geistreich – aber wo bleibt Ihr Judiz?“ Dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Dr. Harbarth, ist zu wünschen, dass er den Platz des Gerichts im werdenden Europa realistisch einschätzt und das Vertrauen, das es genießt, weiter stärkt. Der fruchtlose Versuch des BVerfG, ein Prüfungsrecht für Fragen des EU-Rechts zu reklamieren, sollte Episode bleiben. Dr. Dr. h. c. Wiegand Christian Pabsch, Botschafter a. D., St. Augustin

           

          Formen der Kapitalflucht

          Zu „Target-Saldo steigt auf fast eine Billion Euro“ von Gerald Braunberger (F.A.Z. vom 8. Juli): Braunberger unterscheidet drei potentielle Gründe für den plötzlichen Anstieg der Target- Salden der Bundesbank: 1. Überweisung der durch Staatspapierkäufe in Umlauf gekommenen Geldmittel nach Deutschland. 2. Kapitalflucht. 3. Finanzierung von Leistungsbilanzsalden. Möglichkeit 2 verwirft er, weil dann die von Italienern gehaltenen Einlagen bei italienischen Banken schrumpfen müssten, was sie nicht taten. Das ist aber voreilig, denn wenn Italiener Staatspapiere an die Banca d’Italia verkaufen und mit den Erlösen in deutsche Immobilien fliehen oder wenn sie die Erlöse verwenden, um ihre Schulden bei ausländischen Gläubigern zu tilgen, die nach Hause fliehen, ändern sich die Einlagen in Italien nicht. So gesehen ist der Unterschied zwischen Punkt 1 und 2 künstlich. Beides sind Formen der Kapitalflucht, die durch lokale Geldschöpfung kompensiert und ermöglicht wurden. Richtig ist die Aussage zu 3., dass die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite heute im Falle Italiens keine Rolle mehr spielt, denn diese Defizite gibt es inzwischen nicht mehr. Es stimmt freilich nicht, dass damals irgendwer die These vertreten hätte, dass die Target-Salden mit den Leistungsbilanzsalden korreliert waren. Es ging vielmehr stets darum, dass die private Finanzierung vorhandener Leistungsbilanzdefizite mit Hilfe von Auslandskrediten durch eine öffentliche Finanzierung des Notenbanksystems auf dem Wege der lokalen Geldschöpfung ersetzt wurde. Die These war von Leuten erfunden worden, die sie widerlegen wollten. Professor Hans-Werner Sinn, Gauting

           

          „Lasst sie sich gegenseitig ausrotten“

          „Das liest sich wie eine versteckte Warnung“ (F.A.Z. vom 3. Juli) von Joachim von Puttkamer zu Putins Rhetorik: Der Verfasser hat in wesentlichen Teilen recht, wenngleich er den Anschein des Russland- und Putin-Bashing erweckt. Wir sollten bedenken, dass alle Regierungen ihre Hausgespenster haben. Alle großen Völker haben ihre Hunnentaten auf dem Gewissen. Der lesenswerte Artikel beleuchtet komplexe historische Tatsachen vor dem Kriege, währenddessen beziehungsweise danach. Belegt ist, dass die beiden europäischen Westmächte 1939 mehrfach Delegationen nach Moskau entsandten, mit dem Ziel, eine Konstellation herzustellen, wie sie vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs bestand. Stalin forderte dazu das Durchmarschrecht durch Polen, was dieses aus guten Gründen ablehnte. Polen verließ sich auf die Westmächte, wurde aber verraten, und zwar durch Churchills Vorschlag 1943 in Teheran, wo er Stalin gegenüber die Westverschiebung Polens anhand von Streichhölzern demonstrierte und damit die größten Vertreibungen der Weltgeschichte 1944/45 auslöste. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt wurde von Stalin abgeschlossen, um Zeit für die Aufrüstung zu bekommen. Sicher auch, um Deutschland den Rücken im nahenden Krieg freizuhalten und den Krieg gen Westen zu fördern. Die durch Stalin erwähnte Gefahr eines Zweifrontenkrieges war nicht aus der Luft gegriffen, wenn man sich das Expansionsstreben Japans in den japanisch-russischen Kriegen von 1904–05, Juli bis August 1938 und 1939 anschaut. Dass Stalin der Nachricht von Richard Sorge in Tokio und Churchill kurz vor dem 22. Juni 1941 keinen Glauben schenkte und nach dem Angriff vierzehn Tage schockiert in seiner Datscha verblieb, Molotow das Volk unterrichten musste, ist bekannt. Er hatte zuvor in seiner „Kastanien-Rede“ misstrauisch geäußert, der Westen wolle ihn in einen Krieg mit Deutschland treiben. Die Rolle der Vereinigten Staaten verdient eine besondere historische Würdigung. Bis 1940 lieferte Amerika Erdöl an Deutschland über Spanien. Die „New York Times“ veröffentlichte am 24. Juni 1941 (der Krieg gegen die UdSSR lief seit zwei Tagen) die Äußerung des späteren Präsidenten Harry S. Truman: „Wenn Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen. Wenn aber Russland siegt, sollten wir Deutschland helfen. Lasst sie sich gegenseitig ausrotten.“ Daher wohl auch die späte Eröffnung der 2. Front, von Stalin mehrfach gefordert angesichts der enormen Verluste an Menschen und Territorium. Als sich ab 1943 (Stalingrad und Kursk) ein Sieg auch ohne 2. Front abzeichnete, Stalin zuvor die Westalliierten erschreckte, über Schweden um einen Waffenstillstand mit Deutschland nachsuchte, wurde die Landung im Juni 1944 forciert durchgeführt. Dass sich die Westmächte nicht schon 1938/1939 der deutschen Aggression entschieden entgegenstellten, liegt möglicherweise daran, dass der Westen Hitler in Richtung Russland lenken wollte; die Propaganda lief ja seit Jahren gegen den „jüdisch-sowjetischen Bolschewismus“. Zu erwähnen sind auch die polnischen Angriffe auf Russland 1609–18 mit Besetzung des Kremls sowie der polnische Angriff 1920 unter Staatschef Generalfeldmarschall Pilsudski. Das hilft, das polnisch-russische Verhältnis zu verstehen, ebenso die verbrecherischen Taten Stalins, von den deutschen ganz zu schweigen. Als sehr junger Mann war ich 1970 in Warschau. Dass Polen nicht befreit wurde, dass polnische Soldaten tapfer an der Seite der Alliierten kämpften, 1945 nicht in ihre Heimat wollten, lag am Verrat an Polen durch Churchill, da er gemäß Absprache mit Stalin für die Westverschiebung Polens verantwortlich sei. Er beließ es hinter dem Eisernen Vorhang, hielt die 1939 abgegebene Garantieerklärung nicht ein. Letztlich seien Deutsche und Polen Leidtragende dieser Aktion gewesen. Hans-Juergen Golieberzuch, Berlin

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