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: Leserbriefe vom 14. Juli 2021

  • Aktualisiert am

Die Strategieanpassungen der EZB im Kern der Geldpolitik sind nicht erheblich. Bild: dpa

Neue Strategie der EZB +++ Vorbild Rugby-Regeln +++ EM 2020 +++ Greser & Lenz +++ Dantes Verse +++ Radwege

          4 Min.

          Kompetenzüberschreitung der EZB?

          Die F.A.Z. ist zu der hervorragenden Analyse der neuen EZB-Strategie von Gerald Braunberger (F.A.Z. vom 9. Juli) zu beglückwünschen; sie macht überzeugend deutlich, dass die EZB erneut Gefahr läuft, ihr Mandat zu überdehnen. Damit zielt Braunberger – wenn auch unter anderem Vorzeichen – in dieselbe Richtung wie die „Ultra-vires-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zu dem Staatsanleihekaufprogramm PSPP der EZB. Mit diesem Urteil hat sich das deutsche Verfassungsgericht in verdienstvoller Weise darum bemüht, einer ebenfalls drohenden Kompetenzüberschreitung der EZB entgegenzuwirken. Auch wenn die Entscheidung aus Karlsruhe in Brüssel wie auch in Luxemburg verständlicherweise auf wenig Begeisterung gestoßen ist, so hat jedoch die zeitnahe Ankündigung der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man müsse wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland nachdenken, bei deutschen Verfassungsjuristen nur ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst. Dies hat aber die Kommission nicht davon abgehalten, nun tatsächlich ein solches Verfahren einzuleiten. Was von diesem Verfahren zu halten ist, haben 29 anerkannte Staatsrechtslehrer in der vergangenen Woche in ihrem Aufruf an die EU-Kommission deutlich gemacht (F.A.Z. vom 5. Juli), in dem es heißt, das Vertragsverletzungsverfahren „legt die Axt an die Grundlagen der europäischen Integration“. Dem ist nichts hinzufügen! Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Ansinnen aus Brüssel ebenso deutliche Worte findet und damit der europäischen Staatengemeinschaft einen wichtigen Dienst erweist! Dr. h.c. Wolfgang Spindler, Pullach, Präsident des Bundesfinanzhofs a.D.

           

          Vorbild Rugby

          Zum Leserbrief „Aus dem Herzen“ in der F.A.Z. vom 9. Juli: Leser Karl Schreiner hat in seinem Schreiben zum Fußball völlig recht. Ich habe früher Rugby gespielt, und obwohl das Spiel sehr körperbetont ist, werden die Entscheidungen des Schiedsrichters von den Spielern ohne jegliches Theater akzeptiert, sonst bekämen sie die Gelbe Karte und, bei Wiederholung, die Rote. Das Verhalten der Spieler überträgt sich auf die Zuschauer, und obwohl es bei internationalen Spielen oft bis zu 100 000 Zuschauer gibt, sitzen diese nicht getrennt in Blöcken wie beim Fußball, sondern bunt gemischt. Trotzdem gibt es nie Ausschreitungen. Selbst wenn England gegen Schottland Rugby spielt, wird gemeinsam gefeiert, egal wie das Spiel ausgeht, was beim Fußball undenkbar wäre. Ich kann nicht verstehen, wieso die FIFA nicht schon längst ähnliche Regeln wie beim Rugby eingeführt hat. In England wird aber behauptet, Fußball sei ein Spiel, von Gentlemen erfunden, aber von Hooligans gespielt, Rugby dagegen ein Spiel, von Hooligans erfunden und von Gentlemen gespielt! Dr. John F. W. Morgan, Sipplingen

           

          „Europameister“ Delta

          Play. Fight. Shot. Goal. Victory. Das „Römische Italien“ des „EU-Reiches“ hat „Brexit-England“ im Londoner Wembley-Stadion in einer dramatischen Elfmeter-Schlacht vor 60 000 unmaskierten Zuschauern zurückerobert. Wenn sich zwei Nationen um die Krone im Mutterland des Fußballs streiten, dann freut sich das Dritte. Denn der eigentliche Gewinner der UEFA EURO 2020 ist nicht Italien, sondern das dort dominierende Delta-Coronavirus. Warum? Während der Fußball-EM 2021 ist allein in London der Inzidenzwert von 60 auf 220 angestiegen. Bleibt zu hoffen, dass es daher nicht zu einer „Wembley-Mutante“ des Coronavirus kommen wird. God save the people! #corona. Dafür im Voraus besten Dank. Roland Klose, Bad Fredeburg

           

          Steinigung nicht veralbern

          Die Zeichnung von Greser & Lenz zur Rückkehr der Taliban (F.A.Z. vom 7. Juli) ist nicht witzig, sie ist in hohem Maße geschmacklos, roh und gefühllos. Hier wird versucht, eine besonders grausame Form, Menschen vom Leben zum Tode zu befördern, die Steinigung, witzig darzustellen. Das Ganze kombiniert mit „Kanakensprache“. Oder sollte das Hessisch sein? Diese Zeichnung ist außerdem diskriminierend. Auch die Taliban und diese Art, die Todesstrafe durchzuführen (nicht nur in Afghanistan), haben ihre Geschichte und einen kulturellen Hintergrund. Der mag uns nicht gefallen, und wir können das mit unseren rechtsstaatlichen, westlichen Maßstäben nicht nachvollziehen und werden es auch in Deutschland nicht dulden. Aber mit dieser Zeichnung das alles einfach nur zu „veralbern“ ist ganz schlechter Stil. Machen Sie solche „Witze“ demnächst auch über die Todesstrafe in den USA auf dem elektrischen Stuhl? Wollen Sie Charlie Hebdo nachahmen? Pia Grzesik, Rattelsdorf

          Bild: Greser & Lenz

          Standhaft geblieben

          Zur Zeichnung von Greser & Lenz (F.A.Z. vom 7. Juli): Ich möchte mich bei der Redaktion herzlichst bedanken für die Standhaftigkeit gegen das Journalisten-Virus „Political Correctness“, die sie mit der Veröffentlichung der Afghanistan-Karikatur zeigt. Werner Rosenbecker, Hiddenhausen

           

          Homer und Vergil

          Zu „Dante folgt Vergil“ (F.A.Z. vom 5. Juli): Mit den grammatischen Genera ist es auch in den alten Sprachen ein Kreuz: Leser Jürgen Hamer kontrastiert in seinem Leserbrief („Dante folgt Vergil“, F.A.Z. vom 5. Juli) zutreffend die verschiedenen Unterweltsbegegnungen von Odysseus und Aeneas in zwei der bedeutendsten antiken Epen, Homers Odyssee und Vergils Aeneis. Schön, dass er dabei auch einen Blick in den lateinischen Text wirft. In seiner Wendung „im 6. Gesang des ,Aeneidos‘“ verlässt er jedoch den sicheren Boden der Philologie: Wer im Griechischen nicht trittsicher ist, könnte aufgrund der trügerischen Endung „-os“ und des verwendeten Genitivartikels den Eindruck bekommen, das Werk trage den (maskulinen) Titel „Aeneidos“. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Form aber um den Genitiv Singular des (femininen) Werktitels „Aeneis“, der im Griechischen nach der konsonantischen Deklination flektiert wird. In der kritischen Ausgabe von Mynors (Oxford 1969) steht daher am Anfang des 6. Buches „P. Vergili Maronis Aeneidos Liber VI“. Ein gebildeter Leserbriefschreiber des 18. Jahrhunderts, als man griechisch-lateinische Wörter auch in deutschen Texten noch deklinierte („und nahm zu sich Petrum und die zween Söhne Zebedäi“), hätte also wohl „im sechsten Gesange Aeneidos“ geschrieben. Peer Otte, Rottenburg

           

          Warum keine Fahrradsteuer?

          Zu den Berichten über Radwege: Ich bin als langjähriger Radfahrer ein Anhänger der Entlastung der Kernbereiche der Innenstädte vom Kfz-Verkehr und freue mich über die Förderung radfahrtauglicher Infrastruktur. Diese weitere Förderung ist enorm kapital- und kostenintensiv. Wer bezahlt die Infrastruktur für Kraftfahrzeuge? Wer die Haltung von Hunde und Katzen? Die Verursacher! Ich sehe bei sozialverträglicher Belastung unserer großen Fahrradgemeinschaft keine Gründe, warum die Kosten die Allgemeinheit tragen sollte, zumal eine Fahrradsteuer genauso einfach erhoben werden kann wie die Hundesteuer mit der Marke am Halsband. Ich rechne mit einem Aufschrei zugunsten der Senkung des C02-Gehalts sowie Ruhe in Innenstädten und Wohngebieten. Hier ist die Politik gefragt, argumentativ zu überzeugen: In einem freiheitlichen Staat trägt der Verursacher seine von ihm zu verantwortenden Kosten. Es wäre vielleicht überhaupt zu fragen, ob die Nichtbelastung im Vergleich zu anderen oben genannten Verursachern verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre. Ich würde meinen Beitrag so überzeugt richtig gerne zahlen wie meine Hundesteuer und hätte gegenüber der Allgemeinheit ein besseres Gewissen. Dr. Wolfgang Böllhoff, Bielefeld

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